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#5714

Scholz nach Gipfel: Bund zahlt 7.500 Euro pro Flüchtling - ZDFheute

Bund-Länder-Einigung zu Migration: Ein Kompromiss mit offenen Fragen | tagesschau.de

Nach acht Stunden Verhandlungen mit den zuvor arg zerstrittenen Ministerpräsidenten verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz einen „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss – und ein strengeres Asyl-Regime.

Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.

Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Bisher gibt es nach 18 Monaten das höhere Bürgergeld.

Für Genosse Söder wars am Ende aber immer noch zu wenig „Abschreckung“

„Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht“, schrieb der CSU-Chef am Dienstagmorgen auf der Plattform X. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen“, betonte Söder.

:kekw:

#5715

DIeses populistische Gelaber ist wirklich anstrengend.
Die AFD tut ja gerne so das sich alles ändert wenn sie an der Macht wären aber sagen natürlich nie wie genau sie das dann bewerkstelligen wollen.

Füllen die dann einfach willkürlich Flugzeuge mit Leuten deren Asylantrag noch nicht bearbeitet wurde / abgelehnt wurde und landet dann einfach in irgendeinem Land und schmeißt die da raus oder wie stellen die sich das vor?

Und es gibt leider viel zu viele Trottel die darauf reinfallen.

#5716

was das robert habeck und die grünen wieder an anderer stelle kosten wird?
nachdem CL ja schon so überdeutlich gemacht hat, dass der industriestrompreis nicht kommen wird…

#5717

Die Stromsteuer soll demnach von derzeit rund zwei Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.

Die Pläne des Grünen-Politikers wurden jedoch scharf kritisiert, weil nur rund 2.500 besonders energieintensive Unternehmen von den günstigen Preisen profitieren sollten. Der Mittelstand, viele Handwerker und kleinere Firmen würden leer ausgehen. Außerdem bestehe die Gefahr, eine Industrie staatlich zu unterstützen, die gar nicht zukunftsfähig wäre.

Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sagte, das drohe den dringend nötigen Strukturwandel zu bremsen. Ähnlich äußerten sich auch andere Ökonomen, die etwa bezweifelten, dass Strom auch mit einem erheblichen Ausbau Erneuerbarer Energien je wirklich günstig wird.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Es steht keine Finanzierung in der Größenordnung zur Verfügung.“ Er brachte die Reduzierung der Stromsteuer ins Gespräch - und zwar für alle „von der Bafög-Empfängerin bis zum Rentner, vom Handwerksbetrieb bis zum produzierenden Gewerbe“.

Streit beendet: Ampel einigt sich bei Industriestrompreis - ZDFheute

Zeche zahlt eh wieder der Bürger

#5718

war echt so ein thema, das mir eigentlich ziemlich egal sein. aber wenn monika schnitzer dagegen ist, kann es eigentlich nur ein gutes programm sein.

toll finde ich aber, dass man anstelle von „alle energieintensiven unternehmen in deutschland sollen pleite gehen und alle mitarbeiter ihre jobs verlieren“ einfach „den dringend benötigten strukturwandel“ sagt.
das hört sich doch gleich viel positiver an.

#5719

natürlich zahlt das der bürger, weil die bürger ja der staat sind :smiley:
was hier leider problematisch ist: die menschen werden diese ungleichbehandlung von unternehmen und normalen stromkosten nicht verstehen; die unternehmen werden tendenziell - so mein bisheriger stand - ohnehin früher oder später pleite gehen, weshalb es langfristig vermutlich keine gute investition sein wird.

gut finde ich aber, dass sich wenigstens ein ressort gedanken um die zukunft macht und einen plan vorlegt, wie diese gestaltet werden soll, anstatt dass nur ein „weiter so, weil ich sonst auch nicht weiß wie es gehen soll und ich angst habe, dass mich keiner wählt“ vorgeschlagen wird.

#5720

fdp macht fdp-Sachen.

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#5721

Wieso denn FDP Sachen? Gab es eine Partei, die für regelmäßige Tauglichkeitsuntersuchungen für Senioren war?

#5722

Muss es dafür eine Partei geben, wenn sich die Stimmen mehren, dass solche Tauglichkeitsuntersuchungen sinnvoll wären?! Genauso wie die 0-Promille-Grenze.
Wie viele unterschätzen den Einfluss vom Alkohol und fahren trotzdem. Ich weiß die Antwort - zu viele!
@so4p hätte auch schreiben können „Wissing macht wieder Wissing-Sachen“ - die Botschaft bleibt gleich.

#5723

Die Fahrassistenten werden allerdings auch deutlich besser. Bald kann man als 95jähriger pissvoll und trotzdem safe nach Hause gondeln. Im hgw

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#5724

Mir kam erst heute wieder eine ältere Dame in einem überdimensionalen Kreisverkehr entgegen der Fahrtrichtung entgegen. Da helfen auch keine Assistenzsysteme.

#5725

Ich verdrau da voll und ganz der Industrie :fdpface:

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#5726

Der Interessenverband der flambierenden Krematorien approved this message.

#5727

Naja, doch. Genau für sowas sind Assistenzsysteme da. Die Frau hat das sicher nicht mit Absicht gemacht. Hätte das Auto ihr deutlich gemacht, dass sie nur rechts abbiegen darf, hätte das doch geholfen.

#5728

Da steht an jeder Ecke ein blaues Schild mit Pfeil für die Fahrtrichtung. Was willste da für nen Assistenzsystem? Eins das Backpfeifen verteilt, wenn sie in die falsche Richtung lenkt?

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#5729

Vielleicht einfach direkt Selbstzerstörungsassistent

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#5730

Sie im Auto darauf hinweisen? Sprache? Anzeige im Display? HUD? Beim links blinken darauf hinweisen? Eine leichte Blockierung des Lenkrads? Mir fallen da x Möglichkeiten ein.

Als ob die Frau das mit Absicht gemacht hat…

#5731

Wer solche Hilfen benötigt, der sollte wohl nicht im Straßenverkehr teilnehmen :D

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#5732

genau das ist ja das Problem. Natürlich hat sie das nicht absichtlich gemacht.

#5733

Natürlich macht das niemand absichtlich…aber:

Die war mit der simplen Beobachtung der Umgebung an einem Sonntagvormittag mit sehr wenig Verkehr überfordert und nicht in der Lage die simpelsten Schilder zu beachten.
Was genau glaubst du passiert, wenn auf einmal auch noch das Auto anfängt ihr reinzureden? Kompletter Panikmode.

Solche Leute dürften nur noch Vollautonom unterwegs sein…