den wählern sind aber die landeslisten und damit die potentiellen abgeordneten vor der wahl alle bekannt. wenn die listen erschöpft sind, gibt es z.B. auch keine nachrücker mehr.
außerdem kann man doch an der partei genau so wenig festmachen, ob das dem entspricht, was das volk mal gewählt hat. die partei kann sich genau so gut in der legislaturperiode verändern, wie die abgeordneten.
Natürlich kann sie sich verändern, inhaltlich, das macht jede Partei, aber es geht trotzdem um die prozentuale Verteilung der Mandate im Bundestag, die wird gewählt und sollte dann nicht einfach durch Wechsel verändert werden dürfen.
Und zu den Landeslisten, da stehen doch eh immer viel zu viele Leute auf der Liste für den Fall der Fälle, oder?
Vielleicht hab ich da ein anderes Verständnis wie ihr was das Thema angeht, ist ja auch ok, aber ich finds halt nicht gerecht das z.B. die Link über die Zweitstimme insgesammt 38 Mandate zugesprochen bekommt und dann eins verliert weil Frau Wagenknecht einfach austritt.
An den Mehrheitsverhältnissen sollte sich in einer Legislaturperiode nichts ändern dürfen meiner Meinung nach. Das Volk hat diese Mehrheitsverhältnisse gewählt und dann sollten die auch Bestand haben.
ja, aber das volk wählt keine mehrheitsverhältnisse sondern seine personalisierten volksvertreter.
Dann hat offensichtlich selbst die Bundesregierung eine falsche Definition was den Zweck der Zweitstimme angeht.
Nein. Bei der Zweitstimme wird nur davon gesprochen, dass man eine Partei wählt.
Tatsächlich wählt man aber die Landesliste mit den entsprechenden Personen.
Hier vom wissenschaftlichen Dienst des BT dazu:
In Niedersachsen wurde so die Regierung „gestürzt“. Eine Abgeordnete der Grünen war in ihrem Wahlkreis innerhalb der Partei unbeliebt geworden und die Grünen wollten sie bei der nächsten Wahl nicht aufstellen.
Dann ist die Frau bei den Grünen ausgetreten und hat sich der CDU angeschlossen, dadurch haben Rot-Grün ihre 1 Stimme Mehrheit verloren.
Ähm nein?
Bei der Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Von diesen Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben. Die Zweitstimme entscheidet deshalb darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.
Die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hab ich mir mal durchgelesen. Ist halt die aktuell rechtliche Auffassung zu dem Thema und daher rechtlich wahrscheinlich auch soweit in Ordnung.
Richtig finde ich es trotzdem nicht, ist halt meine persönliche Meinung ;-)
Ähm doch?
In Bezug auf Bundestagswahlen ergibt sich dies insbesondere aus § 4 Bundeswahlgesetz. Danach hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Zwar wird verbreitet davon gesprochen, dass die Zweitstimme für eine Partei abgegeben werde. Tatsächlich jedoch wird mit der Zweitstimme eine (von einer Partei aufgestellte) Landesliste mit den dort verzeichneten Bewerbern in der dort festgelegten Reihenfolge gewählt. Gewählt werden somit keine Parteien, sondern lediglich die von den Parteien aufgestellten Bewerber. Verdeutlicht wird dies auch durch den Umstand, dass teilweise auch parteilose Bewerber auf den Landeslisten der Parteien zu finden sind.
Der § 4 Bundeswahlgesetz auf den sich das Statement bezieht ist zum 14.06.23 geändert worden.
Die alte und hier entscheidende Fassung lautete:
„Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.“
Darauf bezieht sich Wagenknecht ja auch mit ihrer Aussage die Leute hätten die Landesliste der Linken wegen ihr als Person gewählt.
Die von dir gepostete Quelle bezieht ziemlich sicher auf die neue Fassung.
Ob sich die Rechtslage dadurch ändert wird man sehen. Wegen Art. 38 GG weiß ich nicht, ob sich da was ändert.
die linke ist über den gewinn von 3 direktmandaten überhaupt in den bundestag gekommen. alle die nun ausgetreten sind, sind über landeslisten der partei reingekommen. die drei gewinner der direktmandate fordern die ausgetretenen auf ihre mandate zurückzugeben. die wähler haben in den fällen die partei und nicht direkt diese mandatsträger gewählt, zumindest moralisch gehören diese mandate der partei und die abtrünnigen sollten sie zurück geben, auch weil sie auch eine andere partei gründen wollen.
gleichzeitig missbrauchen sie gerade die solidarität mit den fraktionsmitarbeitern. die 10 leute wollen solange in der fraktion bleiben und die vorteile einer bundestagsfraktion genießen bis sie ihre partei gegründet haben.
verliert die die linksfraktion ihren fraktionsstautus würden alle mitarbeiter der fraktion auch ihre jobs verlieren.
/edit:
Wer etwas schmunzeln will
Und das war auch nur so weil Überhang- und Ausgleichsmandate vorher unser Wahlsystem untergraben haben. Es ist eine reine Formullierungssache.
Da es mit der Wahlreform jetzt keine Überhang und Ausgleichsmandate mehr gibt kann man auch wieder schreiben das die Zweitstimme die Anzahl der Mandate einer Partei sicher bestimmt.
Stand 2021 schreibt die Bundesregierung das für die Bundestagswahl in diesem Jahr übrigens auch so auf Ihre Website:
Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Von diesen Gesamtmandaten einer Partei werden die Direktmandate abgezogen, die die Partei bereits errungen hat. Nur die übrigen Mandate werden an die Kandidaten auf den Landeslisten der Partei gegeben. Bei der Sitzverteilung im Bundestag gilt dann folgendes: Zuerst werden die Plätze an die Direktkandidaten einer Partei vergeben. Dann folgen die Kandidaten von den Landeslisten.
Kann mir irgendwie die Ali und die Wagenknecht kaum geben.
Ich hoffe sie wird niemals Hörbuchsprecherin oder sowas.
Was eine ätzende Stimme…
Naja, das ist doch noch nie passiert, oder? Gab ja schon ein paar Abgeordnete, welche ihre Partei verlassen oder in eine andere gewechselt sind.
Da gab es doch noch nie den Fall, dass Mandate wirklich zurückgegeben wurden.
Und das „Moral“ Argument ist schwierig. Es gibt Wähler, die die Linke nur wegen Wagenknecht gewählt haben. Vielleicht ist die Anzahl vernachlässigbar, vielleicht aber auch ein größerer Teil. Die wären ja daran interessiert, dass Wagenknecht etc im Bundestag bleiben
Das ist doch absoluter Quatsch. Es weiß doch wirklich jeder mit ein bisschen Verstand, dass man Personen mit Bleiberecht etc. nicht einfach abschieben kann. Dazu muss erstmal das Aufenthaltsrecht beseitigt werden, weil z.B. bestimmte Straftaten/Verurteilungen.
Das Problem ist, dass es etliche ausreisepflichtige Personen gibt und darauf bezieht sich die Aussage des „Abschiebens im großen Stil“. Das macht mich wirklich etwas sprachlos, wenn dann Leute eine solche Forderung als befremdlich oder gar „rechts“ einstufen.
Wen will man denn sonst abschieben?! Personen, die hier geboren sind aber einen Migrationshintergrund haben?
Weiterer Kontext btw.
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.“
So funktionieren Schlagzeilen aber nicht - weder aus Sicht der Journalisten noch aus Sicht derer, die sie lesen. Darüber hinaus argumentierst du ja mit geltendem Recht. Thorondor sagt, es klingt danach, als würde Scholz eben jenes verschärfen wollen. Und wenn man sich das Echo so ansieht, kann man ihm Recht geben.
Deine Reaktion und Argumentation erschließt sich mir nicht ganz tbh.
Ist zwar super dämlich aber leider keine Seltenheit.
Nur weil es der erste AfD Bürgermeister ist, wird da überhaupt eine Story draus.
Well, natürlich wird dann eine Story draus. Die AfD brüstet sich ja gerne damit, andere Politik als die „etablierten Parteien“ und alles besser machen zu wollen. Dass das Resultat dann so aussieht, ist halt entlarvend.
politker machen falsche versprechen. Echt ganz was neues.
Lies nochmal, was ich geschrieben habe. Erschreckenderweise die typische Reaktion des AfD-Wählers. Bei der AfD werden solche Aktionen somehow damit gerechtfertigt, dass „die anderen“ es ja genau so machen. Bei „den anderen“ kritisiert man es dann aber wieder.
interessante sätze aus dem „manifest“ der wagenknecht partei für mich:
Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden.
Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt.
Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze
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