Deutsche Politik

Das ist halt der entscheidene Nachteil der Demokratie. Es geht darum populäre Positionen einzunehmen, um die nächste Wahl zu gewinnen.
Leider sind populäre Themen und Dinge die wichtig und richtig sind häufig nicht deckungsgleich.

Die Demokratie ist zwar das beste System, welches wir haben, aber bei Weitem auch nicht perfekt.

habe die spon-App vor ein paar Wochen vom Handy geschmissen. Konnte diesen pseudointellektuellen Boulevardjournalismus für Akademiker mit seinen halbfertigen Artikeln nicht mehr ertragen. No regrets.

Wenn das Zitat von jemandem aus der AfD gekommen wäre, wäre auch für alle klar, dass da nicht nur diejenigen ohne Bleiberecht gemeint sind. Wegen der Weglassung, dass hier nur die ohne Bleiberecht gemeint sind, kann so jeder das reinlesen, was er will. Für mich klingt das Zitat ohne den hier im Forum weiter dargestellten Kontext jedenfalls so, als wolle er auch die Rechtsgrundlage verschärfen (statt sie nur strikter umzusetzen).

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Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht gibt bekannt, eine eigene Partei gründen zu wollen. Zu diesem Zweck sei der Verein ‚Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit‘ ins Leben gerufen worden. Aus der Linken tritt die Politikerin aus.

Wagenknecht, Mohamed Ali und die anderen ehemaligen Linken-Mitglieder wollen allerdings Mitglieder der Linken-Fraktion im Bundestag bleiben. Wagenknecht begründet das auch damit, dass die Linke bei der vergangenen Bundestagwahl auch wegen ihr persönlich gewählt wurden.

Damit schrumpft die Linken-Fraktion von 38 auf nur noch 29 Mitglieder. Die Partei verliert somit ihren Fraktionsstatus, für den 37 Abgeordnete nötig wären. Künftig wird die Linke weniger Rechte im Parlament haben und weniger Mittel der Bundestagsverwaltung erhalten. Mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion dürften ihren Job verlieren.

Austritt aus der Linken: Wagenknecht beginnt Gründung eigener Partei - n-tv.de

Live: Sahra Wagenknecht stellt „Bündnis“ vor - ZDFheute

Erwarte nicht viel, wird aber gut im Teich der afd paar Wähler aufnehmen können

wo ist denn ihr scheiß grundsatzprogramm ey

Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen

immerhin

Als Lifestyle Linker frage ich mich wer in 2023 noch Interesse daran hat Wagenknecht zu wählen.

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leute die montags durch deine stadt wandern mit plakaten „keine waffenlieferungen sondern einfach nur frieden“

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Wagenknecht kritisierte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Denn damit habe sich Deutschland von preiswerter Energie abgeschnitten, obwohl es derzeit keine Alternativen gebe.

War nicht anders zu erwarten.

Sehe hier nur das schöne Leben.

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Klappt halt easy, gerade im Osten :D

Glaube Fremdenfeindlichkeit verfängt sich in Deutschland einfach besser als Klassenkampf. Daher rechne ich nicht mit einer starken Schwächung der AfD, wenn gleich BSW natürlich der AfD vorzuziehen ist.

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thx!

genau das hab ich mir die Tage hier auch schon gedacht. ich werd mir jetzt auch sicher kein Twitter mehr zulegen, hab lang genug ohne ausgehalten :smiley:

Keine Sorge Journalisten überschlagen sich mit Wunschdenken wem diese Partei alles % abnehmen wird. Endlich gibt es in der Innenpolitik mal wieder etwas zu berichten und man kann dann auch schön darüber fantasieren welche Auswirkungen diese Partei haben wird.

Du wirst also ganz genau lernen wer diese Partei wählen wollen könnte. Ich bezweifle zwar, dass AfD Wähler sich auch nur von halbwegs sozialer Politik ansprechen lassen, egal wie rassistisch man dabei ist, aber hey wir werden sehen.

Sarah Zarenknecht macht halt das was ihr Gönner von ihr verlangt.

Warum dürfen Abgeordnete eigentlich einfach die Partei verlassen aber trotzdem ihren Platz im Parlament behalten?
Will irgendwie nicht in meinen Kopf. Man führt den ganzen Wahlkampf für seine Partei und sehr viele wählen einen auch nur weil man einer bestimmten Partei angehört und dann wechselt man einfach oder tritt aus und behält seinen Platz?

Vor allem wenn der Abgeordnete über die Landesliste eingezogen ist… Beim Direktmandat macht das schon irgendwie Sinn.

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ja

Das muss schon erlaubt sein. Erst recht, wenn man sagt, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen (und nicht der Partei) verpflichtet (Artikel 38 GG). Wer also verlangt, dass die Abgeordnete auch mal gegen Partei-Linie abstimmen, der muss ihnen auch zugestehen, aus der Fraktion und Partei austreten zu können.

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Wenn es danach geht dann dürfte es aber nur Direktmandate und keine Landesliste geben.
Über die Landesliste der Partei in den Bundestag einziehen und dann einfach die Partei wechseln?

Find ich ehrlich gesagt allen anderen gegenüber die nicht auf die Landesliste gekommen sind nicht fair.

damit bekämen ja die parteien die macht, einfach so die zusammensetzung des bundestags zu ändern, ohne, dass die wähler darauf einfluss hätten. der bundestag soll aber vom volk gewählt werden.

Der Wähler der z.B. die CDU gewählt hat hat aber auch keinen Einfluss darauf das nach der Wahl Mitglieder der CDU einfach die Partei verlassen und z.B. zur SPD gehen.

Durch Wechsel verschieben sich die prozentualen Anteile der Parteien und spiegeln dann halt nicht mehr das wieder was das Volk gewählt hat.
Und das Volk wählt halt auch nur einen Teil der Abgeordneten direkt und den Rest über die Zweitstimme. Und die Zweitstimme geht halt an eine Partei und nicht an individuelle Abgeordnete.