Deutsche Politik

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#4979

was auch immer… finds ganz gut, dass sich eine andere partei langsam auch mal quer stellt und nicht immer nur die fdp, die blockiert worauf sie lustig ist.

6,5 milliarden steuerentlastungen sind für die großen und nötigen investitionen genau so hilfreich, wie wenn ich ein brennendes haus anpinkel…

die subventionen für eine chipfabrik sind mehr als das (und sinnvoller).

die unternehmen haben sowieso schon so viel barbestände wie noch nie, dazu besteht der größte investitionsstau sowieso im zuständigkeitsbereich des staates.

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#4980

Entgegen bisheriger Planung will sich die Bundesregierung nicht gesetzlich verpflichten, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Änderung der NATO-Quote sei kurzfristig aus dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gestrichen worden, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungsvertreter.

schon ausge(doppel)wummst?

:thinking:

#4981

Alles easy. An den Polen kommt der Russe sowieso nicht vorbei.

#4982

noch dazu:
chips act und inflation reduction act in den usa haben übrigens einen umfang von knapp über 1 billion us dollar. auf deutschland umgerechnet wären das also so 200-300 milliarden.

selbst die würden wahrscheinlich nicht ausreichen, um uns die fehlenden investitionen (im vergleich zu den jahren vor ~2000) in staatliche infrastruktur und daseinvorsorge des letzten jahrzehnts, die uns allen vorran die personifizierte schwarze null wolfgang schäuble eingebrockt hat, auszugleichen.

#4983

politik für arme kinder ist übrigens „sozialklimbim“. gruß, eure fdp.

eigentlich müsste ich mittlerweile abgehärtet sein. aber wie viel menschenverachtung in teilen dieser partei steckt, schockiert mich dann doch immer wieder ein bisschen.

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#4984

Auch schön:

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#4985

Hoffentlich kriegt FDP für ihre „Regierungs“-Zeit ordentlich einen mit bei der nächsten Bundestagswahl.

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#4986

bin mir nicht sicher, ob mich der tweet der fdp mehr schockiert oder das sich grüne/spd mit 400mio zusätzlich haben abspeisen lassen und das jetzt wie sonst etwas feiern. 2mrd waren ja wohl eh eingeplant

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#4987

Netter Troll-Account, dieser Schäffler. man merkt fast nicht, dass die Titanic dahinter steckt :eyes:

/e: '„Es ist eine der Hauptaufgaben des Wettbewerbs, zu zeigen, welche Pläne falsch sind.“ ’ in der Bio.
Meanwhile Sonntagsfrage FDP bei 7%

Kannste. Dir. Nicht. Ausdenken.

#4988

der expertenrat für klimafragen sagt:
die bundesregierung bricht nach wie vor die bestehenden gesetze zur einhaltung des klimaschutzes.

da das nun schon mehrfach und dauerhaft der fall war, sollte man zum schutz der bevölkerung teile der bundesregierung vielleicht mal in polizeigewahrsam nehmen, bis keine weiteren rechtsbrüche mehr zu erwarten sind. ich habe jüngst gelernt, dass man das so macht.

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#4989

Eilmeldung: Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So soll der Satz für Alleinstehende Anfang 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat steigen, wie Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mitteilte.

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#4990

na toll dann braucht man ja gar nicht mehr arbeiten gehen.

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#4991

Höre auch umgehend auf.

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#4992

Gute Sache!

#4994

Als entscheidend nannte Wissing die „Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs“.

aber gleichzeitig drastisch die mittel für die digitalisierung kürzen.

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#4995

Sparen bei den Verkehrsverbänden ist wirklich ein toller Vorschlag. Wann hatte Deutschland mal einen vernünftigen Verkehrsminister?

#4996

bezüglich der Verkehrsverbünde hat er nicht so ganz unrecht, wenn ich mir das Bild anschaue. da gibt es bestimmt die möglichkeit synergien zu nutzen.

ansonsten scheißt er natürlich komplett rein

#4997

jo, alleine in sachsen hast du 5 unterschiedliche verkehrsverbünde. ist hart nervig und unübersichtlich. und wenn man sich auf der karte z.b. bayern anschaut…

aber der markt wird das schon regeln. :fdp_face:

#4998

Bedeutet, dass der Bund ab 2024 keine Mehrkosten übernimmt, wenn ich es richtig lese?

Die bisherige Finanzierungsregelung sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 der Bund 1,5 Milliarden Euro und die 16 Länder 1,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen. Eventuelle Mehrkosten übernimmt in diesem Jahr der Bund. Für die Zukunft ist diese Frage aber ungeklärt.

Na da bin ich mal gespannt. Die Frage ist, bleibt es zweistellig oder wird es dreistellig?

#4999

99,99€. Dann zieht sich ein Politiker die Clownsnase an und brüstet sich damit, dass das Ticket nicht dreistellig kostet.

Aber mal ernsthaft: Wenn das so weiter geht, interessiert sich fast niemand mehr fürs Ticket und man steigt aufgrund von „Komfort“ wieder aufs Auto um. Da wird dann nicht mehr auf den Preis geschaut bzw. gerechnet, ob es sich rentiert mit ÖPNV oder Auto zu fahren.