Eine Brandmauer sagt mmn nicht aus, dass man mit den Leuten nicht reden dürfe; es geht vielmehr um eine direkte, offizielle Zusammenarbeit (das Einbringen von gemeinsamen Anträgen, eine Minderheitsregierung unter Duldung der Faschisten etc), Kooperationen, bei denen man die Stimmen der Extremisten fest miteinrechnet, um Ziele zu erreichen und die damit einhergehende Normalisierung der antidemokratischen AfD im politischen Betrieb.
Dieser Zusammenarbeit, der eigentlich eine klare Absage gegenübersteht, hat Merz mit seinen Ausführungen während des Interviews die Türen geöffnet - mit dem netten Hinweis der gesetzgebenden Körperschaften, über die er (als Jurist!) nur unzureichend Bescheid „weiß“ und somit indirekt als politische Ebene zweiter Klasse diffamiert. Tragisch dabei ist, dass die LandolfLadig/BerndHöcke-Partei eine klare Kommunalstrategie zur Erreichung bundespolitischer Ziele verfolgt; F. Merz wird hier zum Steigbügelhalter schlechthin, spuckt auf das Grab seines Parteifreundes Walter Lübcke und es ist fast schon komisch, dass eben dieser Merz behauptete, er würde mit einem Trump schon zurechtkommen: Fotzenfritz und der liberal-konservative Teil der Union möchte Macht und um diese zu erreichen, wirft man die eigene Partei und das demokratische Deutschland vor die Hunde, während sich Vertreter der antisemitischen und ausländerfeindlichen Partei wie Chrupalla und Co die Hände reiben (wie man an deren erster Reaktion sehen kann).
Mmn ist mit diesem Interview ein nächster Schritt hin zu republikanisch-muricanischen Verhältnissen in der Union vollzogen worden, auch wenn man deren machttaktische Anbiederung an die reaktionären und christlichen-weißen Netzwerke, die einen Gottesstaat unter weißer Herrschaft anstreben, nicht 1:1 übertragen kann. Es ist jedoch fundamental wichtig, dass sich (führende) Politikerinnen aus der Union gemeldet und rebelliert haben, auch wenn man bisher aus dem Osten und von Karrierepolitikern Linnemann, Spahn und Co Kg nichts hört. Ob Czaja gehen musste, weil er sich gegen eine gemeinsame Sache mit der AfD auch auf Landkreisebene ausgesprochen hat?
Entweder ist Merz nun verbrannt und muss (früher oder später) seinen Posten oder zumindest die von ihm angestrebte Kanzlerkandidatur aufgeben oder aber die nächste Zeit wird sehr unschön. Die populistischen Vorstöße hinsichtlich der Schnellverfahren bei Gewalt im Freibad, die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl oder die bewusste Substanz-Formulierung der letzten Woche stärken die Vermutung, dass der von Merz angestrebte Kurs traurigerweise eher auf Zustimmung als auf Ablehnung innerhalb der Union stößt. Ich hoffe, ich irre mich und man bekommt die öffentlichen Sympathien für autoritäre Tendezen ganz schnell wieder eingefangen.
die ganze cdu-afd posse nützt mal wieder nur der afd, die sich wieder schön in ihrer opferrolle suhlen können.
ich verstehe einfach nicht, wie man der afd steilvorlage um steilvorlage geben kann…
die müssen momentan einfach nur auf die stümperhaften fehler der anderen parteien warten.
kotzt mich das an.
€: die medien spielen bei dem ganzen thema natürlich auch eine gewichtige rolle.
Die AfD hat das Spiel mit den Medien und kalkulierter Empörung schon sehr gut verinnerlicht und ausgenutzt. Ich bin auch der Überzeugung, dass die traditionellen Medien, insbesondere zur Gründungszeit der Partei, dieser viel zu viel Präsenz in der Berichterstattung eingeräumt haben.
Afd macht das aktuell leider wirklich recht geschickt. Konzentrieren sich eher auf lokale Politik und erweitern so ihre Wählerschaft und halten sich aus dem großen Medienwirksamen Themen raus (haben eh nichts beizutragen). In Talkshows werden auch meist nur noch Weidel oder Gauland geschickt, die jetzt inhaltlich natürlich nicht die Überflieger sind, aber sich halt nicht komplett lächerlich machen, zumindest nicht so, dass der Normalbürger das versteht.
eine kleine übersicht:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/afd-zusammenarbeit-kommunaler-ebene-uebersicht
Man muss dazu aber sagen, dass zur „Gründerzeit“ der AfD das aber auch noch eine vollkommen andere Partei war. Die AfD von Lucke, Henkel, Adam war nicht die verkappte Nazi-Truppe von heute
Ja und nein.
Ja, die anderen Parteien machen es der AFD leider aktuell sehr leicht.
Nein, weil die AFD ja beileibe auch nicht fehlerlos agiert, nur dass das die Nazis halt nicht stört :/
Die Partie fand ich 2013 bis 2015 schon ätzend, aber eben keine faschopartei. Hat sich ab Flüchtlingskrise 2015 dann geändert. Wahnsinn.
In einem Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt wertet die Staatsanwaltschaft Erfurt das Handy des Politikers aus. Um das Gerät zu entsperren, verwendeten die Ermittler nach eigenen Angaben eine Spezialsoftware – Voigt hatte sich demnach geweigert, den Entsperrcode zu nennen.
Voigt habe den Ermittlern die Zahlenkombination nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften, sagte Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.
[…]
Seit 2022 läuft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Voigt . Die Strafverfolger gehen der Frage nach, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers und die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsuchen lassen.
cdu-politiker macht cdu-politiker-sachen.
nicht unspannend zu wissen wäre aber auch, was für ein Handy er hat und ob sie wirklich mit ihre haXX0rsoftware rein kamen
Der Hersteller hat ihnen dabei geholfen.
Die Entsperrung sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung gestellt habe.
Da der Satz keinen Sinn macht, wenn der Hersteller einer haXX0rsoftware gemeint ist, musst der Hersteller des Smartphones gemeint sein.
Seit 2018, Söders Amtsantritt, haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen demnach Jahr für Jahr vervielfacht.
Nachdem 2017 – und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer – die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus, darunter knapp 60.000 Euro »für nachgeholte Termine aus den Vorjahren«. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine SPD-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
2018 – also in Söders erstem Jahr als bayerischer Regierungschef – betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Coronajahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück – damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine.
Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15.000 Euro. Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein fest angestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird »vergleichbar der 3. Qualifikationsebene« bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3000 Euro und 5600 Euro entspricht.
»Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer«, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.
[…]
Söders getreuer Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Kritik der SPD umgehend zurück, ohne aber eine Begründung für die Kostensteigerungen zu liefern: »Die SPD agiert wieder einmal in ihrer typischen Doppelmoral: Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40.000 Euro für Visagisten.« Die Staatskanzlei setze auf eine zeitgemäße, bürgernahe, kostenbewusste und transparente Kommunikation.
#prioritätensetzen #einbildsagtmehrals1000worte
in bayern werden steuergelder noch sinnvoll eingesetzt.
Horst Seehofer war aber auch nicht auf instagram und tiktok aktiv.
/s
Das ist die Sachpolitik, die ich mir von der SPD wünsche. So gewinnt man Wahlen. Toll
Aber die grünen.
Das mit Söder ist schon obszön. Ein festangestellter Fotograf, der ihn auf Schritt und tritt begleitet, klar, das darf drin sein. Aber zusätzlich 15k im Monat(!!!) für weitere freie Fotografen ist vollkommen grotesk (den Fotografen sei’s gegönnt), zumal er ohnehin überall von festen und freien Agenturfotografen begleitet wird, die sein Gehampel und Baumumarme dokumentieren.
Söder einfach ein Meme.
Fick die afd, aber sowas muss mmn trotzdem nicht sein.
In Deutschland darf gefühlt jeder Tante Emma Laden Einwohnermeldedaten abrufen. Verwundert mich also nicht, dass radikale Gruppen jeder Art die Adressen von Politiker erfragen können.
Bei uns hier gingen die AfD/Querdenker Fackelzüge immer gezielt am Haus der Landrätin vorbei, inklsuive entsprechender Parolen.
Ich bin auch kein Fan solcher Veröffentlichungen, aber die AfD braucht sich nicht beschweren, dass ihre eigenen Mittel gegen sie verwendet werden.