Deutsche Politik

:slight_smile:
sorry, dann hatte ich bolos Post falsch verstanden. Wo besteht dann der Interessenskonflikt, den du siehst, wenn durch die Klage das Gesetz nicht verhindert, sondern lediglich aufgeschoben wird?
An dem Zeitpunkt, wann Gas- und Ölheizungen verboten werden, ändert sich durch die Verschiebung auf nach der Sommerpause nichts. Wieso sollten jetzt mehr neue Gasheizungen eingebaut werden?

Und Twitter ist inzwischen eine paywall, keine Quelle mehr. Man sieht nur den Link zum Artikel der Süddeutschen, wo nichts zu Gasfirmen steht.

Die Antwort findest du bereits in einem meiner Posts. Du hast die Frage ja bereits gestellt. Twitter ist kostenfrei nutzbar, ich bezahle jedenfalls nicht dafür und kann den Thread sehen. Selbst wenn nicht: Auch Bezahlartikel sind Quellen.

Bin dann raus für heute.

Die Union hat mit der AfD zusammen einen Hammelsprung organisiert, um Robert Habeck in den Bundestag zu zitieren.

Habeck spricht heute im Bundesrat - nicht weniger wichtig.

Es ist einfach so unendlich traurig.

Die Linke macht wieder Linke Sachen und hetzt vs Nato… :D

NATO ist Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt & Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. & nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die ihre Truppen samt Atomwaffen aus abziehen.

so unfassbar krasse Realitätsverweigerer sieht man sonst nur bei der afd

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Schonmal üben für eine zukünftige Koalition.
Würde ja irgendwie lachen aber habe das Gefühl so abwegig ist das alle gar nicht…

Sevim Dagdelen ist eine der Schlimmsten im Bundestag.

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Was die da blubbert ist quasi Querdenken von Reichsbürgern und Impfverweigerern, nur halt politisch links.

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update:

Der frisch gewählte Sonneberger AfD-Landrates Robert Sesselmann hat seine Verfassungstreueprüfung überstanden. Das Landesverwaltungsamt sagte, die Mitgliedschaft in der AfD alleine reiche nicht aus, um ihm die Eignung abzusprechen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Das teilten Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam mit. Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im April bekannt gegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird. Zuvor war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig allerdings wieder zurückgenommen.

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ich wusste nicht in welchen Fred damit, aber ich musste es einfach mal teilen :joy:

Joah und wenn du nun noch eine Diskussionsgrundlage bietest, bleibt es auch bestehen.

Siehe einige Kommentare unter dem Video: Er weiß halt das am Ende das Video geschnitten wird, daher die ständige Wiederholung. Aus Medienkompetenzsicht clever agiert, wenn er 2,3 versch Antworten gibt, nimmt das TV eben die vermeidlich schwächste

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Besondere Reizthemen sind hierzulande laut der Studie Klimakrise und Migration. »Während der Klimawandel insbesondere die Wählerschaft linker und ökologischer Parteien polarisiert, ist die Ablehnung gegenüber Andersdenkenden beim Thema Migration vor allem bei Wählergruppen rechter und rechtsextremer Parteien dominant«, schreiben die Forschenden.

Bei der Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft und Pandemien wie Covid-19 sei die Polarisierung dagegen schwächer. Und auch das Thema Sozialleistungen und deren Finanzierung polarisiert kaum.

Das Ergebnis: Bei der emotionalen Ablehnung Andersdenkender liegen die Deutschen im europaweiten Vergleich demnach im Mittelfeld. Am stärksten ist die affektive Polarisierung demnach in Italien, am schwächsten ist sie in den Niederlanden und Tschechien.

keine „big news“.

was mich dann aber doch ein wenig überrascht hat:

Bei der Wahrnehmung und emotionalen Reaktion auf Andersdenkende spielt der Studie zufolge der eigene sozio-ökonomische und politische Hintergrund eine Rolle. »Wer sich politisch als links beschreibt, ist im Schnitt deutlich stärker polarisiert als Menschen, die sich eher rechts verorten«, heißt es.

Die geringste Abneigung gegenüber Menschen mit unterschiedlichen Ansichten bestehe dagegen bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern sowie bei der Wählerschaft christdemokratischer oder konservativer Parteien. Am stärksten sei die emotionale Polarisierung hingegen bei Wählerinnen und Wähler von linken bis linksextremen sowie grünen und ökologischen Parteien.

€: und wie immer meine kritik: wieder keine verlinkung zur eigentlichen studie…

€²: hier findet sich die studie:

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Kurios. Marsalek pisst seinen Ex-Kollegen auf der Flucht ans Bein. Je nachdem halt, ob seine Äußerung auch vor Gericht Bestand hat :D

und die csu versucht es weiter:

kann man ja mal probieren, so kurz vor der wahl.

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hääää? Wenn man in das geerbte Haus einzieht und dort mindestens 10 Jahre wohnt ist es doch bereits so, dass man darauf keine Erbschaftssteuer zahlt. (Bis 200qm² Wohnfläche) Neu wäre nur das mit der Vermietung.

Wähle jetzt CSU

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scheint also um vermietung ja/nein zu gehen?

was ich persönlich viel interessanter finde:
die csu fordert, die mehrwertsteuer auf grundnahrungsmittel abzuschaffen. das ist ziemlich gut. vielleicht die beste steueränderung, die man machen könnte, überhaupt.

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Bier = Grundnahrungsmittel, da weiß man sofort, woher der Wind weht :grin:

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:sweat_smile:

ja, aber ist auch die progressivste änderung, die man machen kann, um die wirklich kleinen einkommen zu entlasten. das schafft man so gut weder mit einkommenssteuer noch mit sozialabgaben. ich bemühe mal wieder den „abgaben-wal“:

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