Deutsche Politik

Abstimmung jetzt doch erst im September.

Die brauchen doch Ihre 2 Monate Sommerpause, arbeiten doch so hart alle :mond:

Das sollte man nicht kritisieren. HĂ€tte man eine Sondersitzung einberufen und alle Abgeordneten aus dem Urlaub zurĂŒckgeflogen, wĂ€re das richtig teuer geworden.

Krise kann auch geil sein !

Gott sind die peinlich aber ich hab nichts anderes erwartet. Von Söder und Merz erwarte ich absolut nichts mehr. Die sind einfach das letzte.

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Auch traurig, dass wir es nachdem Urteil 2020 nicht hinkriegen ein ordentliches Sterbehilfegesetz aufzugleisen.

lul. Thomas Heilmann, der gerade dafĂŒr gefeiert wird, den Gesetzesvorschlag gestoppt zu haben, ist Anteilseigner mehrerer Gasfirmen?

Auch der Rest seiner Karriere liest sich einwandfrei. Na da haben die Konservativen den Richtigen gefunden, um wieder Vertrauen in die Politik zu bringen

das gasnetz, dessen werterhalt und anschlussverwendung wird auch ein ziemlich großer grund sein, warum sich gewisse parteien auf einmal so stark fĂŒr die vermeintlichen nöte der kleinen hausbesitzer einsetzen


/edit:
gerade mal die vita gelesen. eigentlich ein sehr erfolgreicher unternehmer mit investitionen in alles mögliche
 medien, immobilien, energie


aber dadurch halt auch ein wandelnder potentieller interessenskonflikt bei so ziemlich jedem thema.

Woher kommt das eigentlich in letzter Zeit, dass immer wieder Trump bzw amerikanische Methoden kopiert werden, und lieber die Personen diskreditiert werden, anstatt sich mit dem Thema zu beschÀftigen? Klar ist das einfacher, aber muss das sein?

Spricht denn irgendwas gegen das Urteil?

Witziger fand ich fast noch, wie die FDP das gefeiert hat :grinning_face_with_smiling_eyes: Man könnte fast meinen, die fĂŒhlen sich auch oppositionell

das ist doch keine kritik an der person. der herr ist durch seine wirtschaftsinteressen problematisch, nicht dadurch, wie er als person ist.

ist doch nicht zu viel verlangt, wenn sich so jemand bei energiefragen fĂŒr befangen erklĂ€rt und innerparteilich zurĂŒckhĂ€lt.

wenn du trumpismus und amerikanische methoden sehen willst, empfehle ich dir herrn merz und herrn söder.

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Hier ein wenig ausfĂŒhrlicher. NatĂŒrlich nur zur Einordnung.

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Danke fĂŒr diesen QualitĂ€tspost, der hilft der Diskussion weiter :slight_smile:

Und wirklich schade, dass keiner ernsthaft inhaltlich ĂŒber das Urteil diskutieren möchte


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das urteil wird beim bundesverfassungsgericht wohl schon rechtlich korrekt sein. da gibt’s nicht viel zu diskutieren.

aber kann er halt seiner oma erzÀhlen, dass es ihm um die zeit ging, sich da in ruhe einzuarbeiten.
es ging um schlagzeilen heute und gestern und die möglichkeit, die mediendiskussionen dazu noch weiter in die lÀnge zu ziehen.

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Ja, was soll man da diskutieren? Das wird schon seine Richtigkeit haben. Stellt glaube ich auch niemand in Frage.

Aber Ă€hnlich wie bei den Durchsuchungen bei der letzten Generation wird das der Maßstab sein, an dem sich die Konservativen in Zukunft messen lassen mĂŒssen.

Aber ich weiß jetzt schon, das es dann nach dem Motto lĂ€uft: Was schert mich mein GeschwĂ€tz von gestern.

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Über das Urteil muss man doch gar nicht diskutieren? Ich schĂ€tze und respektierte diese Entscheidung. Soweit ich lesen durfte, hatte es die Union in der Vergangenheit aber auch schon bei einigen Gesetzen sehr eilig. Abgesehen davon kann man schon die Frage stellen, weshalb es dem Herrn denn so wichtig war, besonders viel Zeit vergehen zu lassen bei diesem Gesetz. Zumal man das Gesetz ja bereits kritisiert - zeitgleich aber sagt, dass man mehr Zeit benötigt, um es zu lesen und darĂŒber nachzudenken.

Ich empfinde seine Verstrickungen als problematisch. Interessenskonflikte haben wenig mit Trumpismus zu tun.

abgesehen von allem finde ich es sehr lustig und bezeichnend, dass mods, die sich hier oft aufspielen, auf einmal Trollposts im Weltgeschehen liken statt zu löschen :slight_smile:

Dann erklĂ€r doch mal, welchen Interessenskonflike siehst. Weil er anscheinend Anteilseigner an „Gasfirmen“ ist? Aber durch die Klage wird doch das Gesetz nicht verhindert, lediglich aufgeschoben. Das hatten wir doch schon geklĂ€rt, und das war auch nicht Sinn der Klage. Was haben „Gasfirmen“ davon, wenn das Gesetz erst nach der Sommerpause verabschiedet wird?

Wer etwas davon hat, ist natĂŒrlich die CDU, weil das ganze Thema in den Wahlkampf von Hessen und Bayern fĂ€llt. Aber aus exakt dem gleichen Grund wollten ja die Ampelparteien das Gesetz so schnell noch durchpeitschen, damit es eben nicht im Wahlkampf verabschiedet wird.

dass ungefĂ€hr jeder unionspolitiker, der sich dazu geĂ€ußert hat (söder & dobrindt z.B. auch schon hier im thread zitiert), gesagt hat, dass das die gelegenheit ist, das gesetz zu streichen oder zumindest zu ĂŒberarbeiten, ignorieren wir dabei jetzt einfach?

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Da du das Verhalten der Mods ja genaustens studierst, weißt du sicherlich, dass wir hier nicht auf der Ebene ĂŒber Posts diskutieren, sondern BeitrĂ€ge melden, die uns nicht passen. Und dann urteilen Mods, ob der Beitrag gelöscht werden sollte.

Zu deiner Frage hat bolo ja bereits Input gegeben. Heilmann und seine Kumpanen haben tendenziell Vorteile daraus - auch ĂŒber lustige Ablenkungsmanöver eigener Verfehlungen hinaus. Man kann weiter versuchen, das Gesetz zum Scheitern zu bringen, in dem man weiter Stimmung dagegen macht. Dass die FDP einknickt hat man ja bereits gesehen. Die zusĂ€tzliche Zeit bedeutet evtl. auch, dass weiter klassische Gasheizungen eingebaut werden und man weiter Kunden hat, die das eigene Produkt kaufen.

Ps: dass du Fakten mit „anscheinend“ einleitest ist auch schon wieder bezeichnend. :)

haha klar. hier wird ja auch nie einfach so gelöscht. Aber wundert mich ehrlich gesagt auch gar nicht :slight_smile:

Aber als ob das Gesetz zum scheitern gebracht wird, weil Oppositionspolitiker dagegen vorgehen. Verfolgt ihr erst seit diesem Jahr Politik? Es ist doch ein ganz normales Vorgehen, dass von der Opposition Kritik kommt. Auch von der Linkspartei ĂŒbrigens. Aber zugegeben: Die Wortwahl von u.a. Dobrindt ist Bild Niveau, das war sonst nicht ĂŒblich.
Aber dadurch scheitert doch das Gesetz nicht?
Was wir grade sehen ist eben der Vorgeschmack vom Wahlkampf - aber da ist, wie schon gesagt, die Ampel selbst schuld: Das Gesetz hĂ€tte in Ruhe viel frĂŒher verabschiedet werden können.

Und ja, wenn etwas mal wieder ohne Quellen gepostet wird, ich aber davon ausgehe, dass es stimmen kann, leite ich das mit „anscheinend“ ein.

Ich kann deinen Post gerne löschen, weil du gegen mehrfach geĂ€ußerte Regeln verstĂ¶ĂŸt. Niemand hat gesagt, dass das Gesetz zum scheitern gebracht wird, weil Oppositionspolitiker dagegen vorgehen. Auch nicht, weil Dobrindt sich entsprechend Ă€ußert. Das ist also „Wahlkampf“ - anderen unterstellst du grundlos „Trumpismus“. Ja, die Ampel hĂ€tte das Gesetz verabschieden können. Die FDP wurde dann aber offensichtlich durch Stimmungsmache beeinflusst und hat entschieden verzögert. Die Quelle wurde gepostet.