Keine Ahnung welcher Mod das war, aber ich verstehe seinen Punkt. Es ist auch kein „whataboutism“, sondern ein normaler Prozess, den jeder von uns durchläuft, wenn das Geld knapp wird. Ein Haushalt muss Prioritäten setzen (Essen, Schlafen, Bildung, Gesundheit) und dann beim Rest einsparen.
Daher ist es völlig angebracht, bei dieser Thematik Vergleiche zu anderen Ausgaben/Einsparmaßnahmen zu ziehen.
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Sehe ich ähnlich. Ich empfinde es als sehr schwierig, das Thema einzeln zu betrachten.
Bei der Diskussion die Ausgaben für Familien und Soziales sind zu hoch, es muss gespart werden muss man auch hinterfragen dürfen, ob dieser Sparzwang denn wirklich da ist. Und da ist ein Vergleich mit anderen Bereichen, in denen das Geld lockerer zu sitzen scheint, durchaus legitim und eben kein whataboutism.
Es ist ja nicht gottgegeben, dass in dem Bereich gespart werden muss. Nicht jeder Vergleich ist whataboutism, der von der eigentlichen Diskussion ablenken soll.
muss man als selbsternannter wirtschaftsexperte nicht zwischen einem einfachen neuen forschungsstandort (wow, mehrere standorte für ein milliardenunternehmen - sogar in mehreren ländern, wow, krass) und dem hauptsitz unterscheiden können oder kann man im deutschen bundestag einfach erzählen was einem so einfällt?
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Bei all dem Theater um den Haushalt usw. geht so etwas hoffentlich nicht unter
Das Handeln der früheren Bundesregierung bei der erfolglosen Einführung einer Pkw-Maut kostet den Staat 243 Millionen Euro. Das haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Betreibergesellschaft Autoticket GmbH am Mittwochabend bekannt gegeben.
surs: faz.net, Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
Eine Viertelmilliarde(!) sehenden Auges(!!) rausgehauen für nix(!!!). Naja, nix, außer dass die populistischen Dummschwätzer von der CSU ein Wahlkampfthema hatten. Eine. Fucking. Viertelmilliarde.
/e: ah sehe gerade, hat @Winterheart schon mit spon-Link gepostet. Aber egal, so etwas kann man nicht oft genug wiederholen. Eine Viertelmilliarde verbrannt, nur damit die CSU ihren populistischen, substanzfreien Wahlkampf führen kann.
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Bin gespannt, ob das nochmal zum Thema gemacht wird, wenn einer der Luftpumpen in einer Talkshow auftaucht.
Bei VW hätte das aber nochmal eine Abfindung in identischer Höhe gegeben 
Aber ernsthaft: Unfassbar, dass dafür niemand belangt wurde und das auf den Rücken mehrerer Ausgetragen wird. Auch wenn es Pro Kopf nur 3 Euro wären, ist das echt unbegreiflich.
Scheuer hätte für die diese Dummheit extrem verklagt werden müssen. Bis zum Ende. Hat da ordentlich mit dem Gewissen einer Republik gespielt.
Joa, und weiter gehts :D
Geht ja nur darum, dass das BverfG gesagt hat, dass sie nicht beide Lesungen noch diese Woche machen dürfen. Mit dem Inhalt des Gesetzes hat das nichts zu tun und der Eilantrag war einfach nur ein Versuch von CDU und AfD MdBs die Abstimmung auf nach der Sommerpause zu verschieben.
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Wichtig zu erwähnen. Einschlägige Politiker und Medien tun ja so, als hätte das Verfassungsgericht das Gesetz als solches gekippt
Hast du dazu Beispiele? Habe eben mal auf welt nachgeschaut, selbst da wird betont, dass nur die Verabschiedung gestoppt wurde.
Ja, das ist noch der Gipfel. Dass Scheuer damit davon kommt. Unfassbar. Zumindest der mediale Aufschrei müsste viel größer sein. Allein um solchen Clowns eine Warnung zu sein, wenn schon die Justiz offenbar mit den Achseln zuckt.
Scheuer ist der wahrscheinlich unfähigste und… bemerkenswerteste Verkehrsminister der jüngeren Vergangenheit. 1/3 des Bundes-Budgets für’n Fernstraßenbau in Bayern verblasen (~500 Mio), 'ne Viertelmilliarde sehenden Auges und gegen Alle Warnungen für nix verblasen, unfähig, eine tragfähige StVO rauszubringen und hat uns die E-Scooter-Scheiße in dieser Form eingebrockt.
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und das schwingt auch bei vielen politikern mit.
ich höre sehr wenig „ich bin so froh, dass ich die volle einlesungszeit bekomme, um mich mit dem vorliegenden gesetzesvorschlag auseinanderzusetzen“ und sehr viel „jetzt können wir da noch mal richtig was zu ändern“.
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Was für eine Niederlage für die Ampel: Das #Bundesverfassungsgericht stoppt das #Heizungsgesetz. Nun rächt sich, dass die Grünen das Gesetz entgegen aller bewährten parlamentarischen Praxis im Bundestag durchpeitschen wollten. Die Ampel sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen.
Ist ein Tweet von Markus Söder. Nicht der einzige Unions-Politiker. Das Bild-Beispiel gabs ja auch schon.
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beste ist. Bin mir ziemlich sicher, dass Scheuer, sollte die CDU/CSU wieder die Regierung stellen, erneut einen Ministerposten bekommt 
Hier z.B. auch Dobrindt
Die CSU/CDU gefällt sich wirklich in der Opposition. Politik kann so einfach sein!
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Qualität setzt sich eben durch 
das eigentlich lustige an überschriften wie
Pkw-Maut kostet Bund voraussichtlich 243 Millionen Euro
ist, dass das nur der schadensersatz an die betreiberfirmen ist. die wahren kosten sind noch viel höher.
planungen und berater bis zur gerichtsentscheidung der EU haben z.B. über 50m gekostet und die anwaltskosten für die rechtsstreitigkeiten seitdem müssten so um die 30m sein.
Hat Glück, dass sich über das Heizungsgesetz zerissen wird.
Welch Glück, dass genau jetzt die Einigung und das Verbrechen der CDU mit der PKW-Maut „abgeschlossen“ ist während man sich über das Heizungsgesetz und das Stoppen seitens Verfassungsgericht feiert. Allein dass das Medienecho für den lediglichen Stopp der Lesung so viel größer ist, als die PKW-Maut Geschichte, ist auch so eine Sache.
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