Deutsche Politik

Also zunächst Mal ist Elterngeld da, um fehlendes Einkommen auszugleichen. Einkommen fehlt auch „wohlhabenden“ Menschen, die Elternzeit nehmen. 300 Euro sichern da nicht den „persönlichen Wohlstand“.

Und dann sehe ich nicht, wie das im Widerspruch zu meinen Aussagen steht.

Ein Ziel des Elterngelds war es übrigens, dass Eltern zeitweilig aus dem Beruf ausscheiden können ohne große Einschränkungen des Lebensstandards hinnehmen zu müssen.

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Und warum möchte man das fehlende Einkommen ausgleichen? Genau! Um die wirtschaftliche Existenz zu sichern!

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Koppelung des Elterngeldes an die Höhe des bisherigen Gehalts insbesondere auch Akademiker dazu bewegen solle, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

Achso.

Haben wir noch Merkel und weil jeder Akademiker ja auch direkt 80k Brutto hat?

Also 1. hinkt das Argument, weil das Elterngeld eben durch die Regierung Merkel eingeführt wurde und du gerade versuchst, über den Sinn und Zweck zu schwadronieren. Der Zweck ist aber, so sagte die damalige Regierungschefin jedenfalls, nicht die bloße Existenzsicherung, sondern eben der Ausgleich des Einkommensverlusts - insbesondere auch für Akademiker.

Und 2.: Ich würde in diesem Zusammenhang behaupten - und das zeigt die Diskussion hier ja auch - dass der explizite Hinweis auf Akademiker eben zeigt, dass nicht nur Menschen mit niedrigerem Einkommen davon profitieren sollen.

Das kann man nun selbstverständlich ändern. Aber das macht das Argument, dass das Elterngeld der reinen Existenzsicherung gilt, nicht richtiger. Weil das bisher eben nicht der Fall war.

Man kann halt Familien die 150k Bruttoeinkommen haben zumuten, den Kinderwunsch entsprechend vorzubereiten durch Bildung von Rücklagen und (Über-)Konsumverzicht.

Finde ich zumindest.

Nicht falsch verstehen - die Meinung kann man haben. Und ich glaube ehrlich gesagt auch, dass da nun niemand dabei umkommen wird. Ich fand nur die Art und Weise, wie da teilweise argumentiert wurde, eben ungeschickt.

Und ich verstehe auch, wenn da jemand nun etwas dagegen hat.

Du berufst dich jetzt aber auf die Aussage von Merkel. Schauen wir uns aber mal an, was das Elterngeld Überhaupt per Gesetzt ist und da finden wir, dass es sich um eine sogenannte Transferleistung handelt. Bei Transferleistungen handelt es sich um eine Vermögensverteilung, welche dem Gedanken der Solidarität unterstellt ist. In Deutschland bezeichnet in der Gesetzgebung Solidarität, dass Bedürftige von wirtschaftlich Stärkeren unterstützt werden.

Muss jetzt natürlich geklärt werden, ob bei 150k zu versteuerndem Einkommen noch eine Bedürftigkeit besteht.

Ich weiß das. Die Regierungschefin evtl. auch … oder aber du erklärst es ihr nachträglich nochmal? Ändert dann aber nichts an der Intention, die die damalige Regierung hatte.

das ist mir schon klar, wie das Elterngeld funktioniert. Aber bei 3000 netto ist es halt schwieriger, auf (in meinem Bsp.) 700 Euro zu verzichten, als mit 7400 auf die Hälfte. Erstens sollte man grundsätzlich damit trotzdem noch alle Grundbedürfnisse befriedigen können, und zweitens, wie @1974 ja auch schreibt, sollte man bei sei einem Einkommen erwarten können, dass man auch etwas vorsorgt. (mit 3700 netto als Paar und einem Kind ist man übrigens immer noch etwa in der Mitte der Einkommensschichtung). Und fang jetzt bloß nicht damit an, dass Kinder auch mal ungeplant kommen, das Niveau hast du nicht nötig :P

Transferleistungen erfolgen nicht nur idealerweise „von reich nach arm“ und werden auch nicht immer nach Bedürftigkeit verteilt. So können Kindergeld, Elterngeld oder Eigenheimzulage auch einkommens- und vermögensstarke Bürger in Anspruch nehmen, was auch von den „ärmeren“ Bürgern mitfinanziert wird. Die einkommensstarken Bürger sind nicht bedürftig, erhalten dennoch ohne echte Umverteilung staatliche Transferleistungen.

Q: Transferleistung – Wikipedia

you dont say…

Deswegen wird das Thema ja aktuell diskutiert, ob das überhaupt von Nöten ist für einkommensstarke Menschen. Auch das mit dem Kindergeld ist hier nur halb richtig. Bei einkommensstarken Eltern lohnt sich nämlich der Kinderfreibetrag mehr, dann wird das Kindergeld über die Einkommensteuer zurück gezahlt.

Und die Eigenheimzulage gibt es nicht mehr. Also ist das Elterngeld die letzte Transferleistung die dem Grundprinzip der Solidarität widerspricht

Am Ende ist es nicht relevant, wer stärker betroffen wäre.
Man sollte sich klar machen, dass Haushalte mit 150k Einkommen eben nicht zu den „Superreichen“ gehören, auch wenn sie definitiv sehr wohlhabend sind.
Wie schon gesagt, es gibt auch kaum Politiker die das jetzt als große Umverteilung feiern, da gäbe es genug andere Möglichkeiten

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das hab ich auch nie gesagt. Aber genau das ist ein Punkt, der mich schon länger stört: Dass Reichtum sehr stark mit den „Superreichen“ konnotiert wird, und Leute mit 7,5k netto sich noch als Mittelschicht sehen.
Was nicht heißt, dass man diese Leute genauso stark besteuern / „drannehmen“ sollte wie die Superreichen.

Für mich ist es -mal wieder- strategisch einfach wahnsinnig dumm, was die Bundesregierung da macht.
Man sieht ja anhand der vielen negativen Reaktionen, was damit ausgelöst wird, ibs. weil es in Verbindung mit Kindern steht.

Klüger wäre es m.E. gewesen, hätte man einfach die Steuerlast für extrem wohlhabende (>500k Einkommen) erhöht. Das hätte auf deutlich mehr Verständnis in der breiten Bevölkerung getroffen.

Ebenso könnte man die KFZ-Steuer für alle Verbrenner/Hybride mit einem Gewicht von >2 to massiv erhöhen. Damit trifft man die ganzen neuen Pick-Up-Idioten, die sowieso keine Zielgruppe der regierenden Parteien sind. Darüber hinaus ist das für die Bevölkerung einfacher zu verstehen, warum die meisten hiervon nicht betroffen sind.

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Das müsste aber die FDP angehen, weil sie das Finanzministerium führt. Würde nicht passieren :)

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Ob dir die Umwelt und Reisekomfort am Arsch vorbei gehen hab ich gefragt

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KFZ und Steuer wohl gerade nicht das beste Thema :>
E: ach das ist wieder ne paywall, meine fresse -.-

warum wird mein post zu den chinook hubschraubern gelöscht?

wir stecken ohne große debatte 100 milliarden in die bundeswehr (hört sich sehr danach an, als hätte man hier genau den bedarf beziffert und nicht einfach nur eine große summe genommen :wink:) und zetteln dann ein jahr später für 300 millionen eine angespannte diskussion quer durch die arbeitende bevölkerung an.

tut mir leid, wenn ich der einzige bin, der das absurd findet…

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Weil es komplett an der aktuellen Diskussion vorbeigeht.
Man kann gerne über den Haushalt 2024 im Allgemeinen und die Verteilung im Besonderen sprechen. Aber jetzt mit Whataboutismen anzufangen („was ist mit XY, das kostet viel mehr“) hilft hier nicht.

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