Deutsche Politik

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#4631

Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen.

Allerdings ist das ganze eher Befangen zusehen da „Das Votum der Kommission ist allerdings nicht überraschend. Denn die Fachleute waren noch vom früheren rot-grün-roten Senat bestimmt worden: SPD, Grüne und Linke konnten jeweils drei Vertreter benennen, ebenso die Initiatoren des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die damalige Opposition, zu der auch die nun regierende CDU gehörte, war an der Einsetzung der Kommission nicht beteiligt.“

Klar das man dann dafür stimmt

#4632

ist die fdp nicht die partei, die die meisten wähler an die afd verliert? bilde mir ein so etwas vor kurzem in einem (seriösen) podcast gehört zu haben.

#4633

lieber wähle ich gar nicht, als sozialisten meine stimme zu geben. wobei das ja auf strecke auch deren ziel ist.

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#4634

Oder weil es einen Volksentscheid gab, der das mit großer Mehrheit gefordert hat?

#4635

Ja und wenn ich dann das Gremium dafür selber aussuche, die natürlich alle dafür sind ist es kaum verwunderlich das man dafür ist, davon abgesehen das es zum einen nicht finanzierbar ist und auf der anderen Seite nix am Wohnungsmangel ändert

#4636

Der Mangel an Wohnraum in Berlin könnte weitaus geringer sein. Es stehen einfach nur wahnsinnig viele Wohnungen und Häuser leer, weil zu teuer.
Keine Ahnung ob es langfristig günstiger wäre, diese Pläne umzusetzen und dann wieder Mieten anzubieten, die fairer und erschwinglicher sind.
So wie aber jetzt ist, kann es nicht bleiben.

#4637

Leerstandsquote von Wohnungen in Berlin bis 2021

Veröffentlicht von Statista Research Department, 06.04.2023

Verfügbarer Wohnraum in Berlin bleibt knapp – im Jahr 2021 standen etwa 0,8 Prozent der Wohnungen in der Bundeshauptstadt leer. Damit bleibt die Leerstandsquote im Vergleich zum Vorjahr auf nahezu konstant niedrigem Niveau. 2013 lag die Leerstandsquote in Berlin noch bei ca. 5,1 Prozent.

Leerstandsquote von Wohnungen in Berlin | Statista.

hab atm leider nix aktuelleres aber der Leerstand ist quasi nichtig

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#4638

Ich kann die Menschen verstehen, die Pro Enteignung sind. Das gibt, gerade eben diesen, wieder Luft zum Atmen. Wenn man mal bedenkt, wie die Mieten innerhalb der letzten 10 Jahre explodiert sind, dann hat jeder, der kein Bestandsmieter ist, einfach die absolute Arschkarte.

Finde es allerdings auch nicht unbedingt richtig, weil es im Endeffekt keine Probleme löst.

#4639

Bezüglich der Wahl in Sonneberg:

#4640

es gibt das gesetz dazu, es gibt die wohnungsnot seit nun schon langer zeit und irgendetwas zu unternehmen ist auf jeden fall erforderlich.

aber ich halte die vergesellschaftung nicht für die beste lösung.
für das geld lieber eine öffentliche wohnungsbaugesellschaft ausstatten und schnellstmöglich anfangen zu bauen.

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#4641

„Die Überführung der Immobilienbestände in Gemeineigentum wird von der Kommission als „erforderlich“ betrachtet, da derzeit keine Mittel ersichtlich seien, die „eine eindeutig gleiche Wirksamkeit“ hätten. „Eine verstärkte Neubautätigkeit stellt keine Alternative dar, um das Ziel der Verbesserung der dauerhaften Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen zu erreichen“, heißt es weiter in dem mehr als hundert Seiten starken Bericht“ "Die primär auf Wohnungsneubau setzende Politik habe sich in den vergangenen Jahren als „kaum wirksam erwiesen“.

Klar ist Neubau kaum wirksam mit all den Vorgaben und Bürokratischen Hürden

#4642

glaube man muss da ein bisschen die politischen realitäten beachten. vermute, das wird die kommission hier auch getan haben.

die wohnungen kaufen und die mieten senken wirkt sofort und dauerhaft. von daher ist das jetzt nicht falsch. wenn die kommission jetzt rauskommt:

am besten ist mehr bauen

wird die ganze idee doch sofort politisch gekapert von:

der markt kann das am besten, der staat kann gar nichts, staatlicher wohnungsbau doof. blabla blubblub

halt all das, was man auch die letzten jahrzehnte erzählt hat. und was halt die letzten jahre nicht funktioniert hat.

weil „der markt“ natürlich nicht daran interessiert ist, die berliner wohnungsnot zu lösen, sondern einzig und allein daran, möglichst hohe rendite einzufahren.
und da ist wohnungsnot ein geschenk des himmels.

wenn die ganzen wirtschafts"experten" in ihren vorlesungen aufgepasst hätten und nicht einfach nur industrieinteressen vertreten würden, müssten sie sich auch eingestehen, dass der immobilienmarkt so weit vom theoretischen, perfekten markt, der von allein alle probleme löst, entfernt ist, wie es wahrscheinlich nur irgendwie möglich ist.

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#4643

Naja so great ist der Point auch nicht. Wenn er damit sagen möchte, dass es keine guten Gründe für eine AfD-Wahl gibt, sondern AfD-Wähler Rassismus, Homophobie, etc. mindestens okay, meistens aber sogar explizit gut finden, und die beste Wahl für einkommensschwache Leute die Linkspartei ist, soll er das einfach genau so sagen.

Ansonsten sind diese verklausulierten Vergleiche/Gleichstellungen zwischen AfD und Linken von dem Vorsitzenden einer Partei, die große Probleme damit hat, den qualitativen Unterschied zwischen Kapitalismuskritik und Faschismus zu erkennen und benennen, doch eher wertlos.

#4645

[Quote=Tagesschau]Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine diplomatische Lösung für die Ukraine und will den Weg zu russischem Gas nicht auf Dauer versperrt sehen. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung. „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“

Zudem wolle er den Satz „Nie wieder Russland“ nicht mehr hören. Die Energiewende in Deutschland erklärte er für gescheitert und beklagte eine extreme Verteuerung der Energiepreise. Es müsse alles getan werden, um die Preise zu senken. „Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren - es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen.“[/Quote]

Der nächste Ausfall von Kretschmer zur deutschen Energie und Ukrainekriegpolitik.

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#4646

der hatte doch eine Clownsnase auf bei den Äußerungen oder?

#4647

Ich glaube, er versucht ganz verzweifelt mit AfD Forderungen die AfD Wähler zur CDU zu bekommen

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#4648

nach dem ersten landrat, folgt der erste bürgermeister*.

*sachsen-anhalts

#4651

Einfach traurig, aber zeigt dass die Leute dann halt nicht wegen Protest die AfD wählen sondern weil sie die rechte Meinung vertreten. Anders ist das nicht erklären wenn sie nicht stattdessen einen parteilosen Kandidaten wählen.

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#4652

Man sieht ja auch immer wieder in so Dokus von Spiegel TV zum Beispiel, dass da viele wirklich einfach ekelhafte rechte Gedanken und Meinungen vertreten.
Glaube aber dass overall ein Großteil leider trotzdem aus Protest wählt.

„Läuft ja aktuell alles scheiße“ und „DIE GRÜNEN SIND SCHULD“ liest und hört man immer wieder. Die Bild befeuert solche Gedanke gefühlt täglich durch irgendwelche clickbait scheiße.

Die CDU mit Merz spielt denen auch gut in die Karten

Glaube die AFD ist zu Präsent in den Medien und co. Da ist für den ein oder anderen vielleicht einfach das bewusstsein mehr für da als das Wissen darüber einen parteilosen Kandidaten oder eine andere Partei zu wählen die nicht zu den großen gehört.

#4653

in den Leser-Kommentaren von spon – da steht sonst wie üblich unglaublich viel Scheiß – schreibt einer sinngemäß (finde den Kommentar nicht mehr für Orginalquote), er komme aus dem Nachbarwahlkreis und man solle das vielleicht nicht zu hoch hängen. der nun gewählte Bürgermeister sei zwar nicht der größte Redner, bringe aber Sachen auf den Punkt und sei nicht grundsätzlich unsympathisch.
Ich meine, da muss man die Kirche auch mal im Dorf lassen: das ist eine Bürgermeisterwahl in einem Kuhdorf.