Deutsche Politik

Die Kommunikation wurde halt vmtl von der FDP gecrashed, die das an Springer geleaked hat.

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137 Seiten, junge, da muss ich mich mal durchquÀlen.
Wie gesagt es ist bestimmt nicht alles super verlaufen dort aber gerade der Staatsbetrieb war komplett ĂŒberladen.
Und ja natĂŒrlich gehört das aufgearbeitet. Find ich gut das man sich damit beschĂ€ftigt.
Trotzdem wird es den Menschen im Osten leider seit Jahrzehnten so verkauft das die DDR wirtschaftlich gut lief und die Treuhand und die Wiedervereinigung sie verkauft hÀtten. Und das stimmt halt so auch nicht.

Ist wie der Umgang mit unserer Zeitgeschichte. Ich hab mehrere Kollegen die aus dem Osten in den Westen gezogen sind und die sagen alle das dort kein oder nur sehr wenig Diskurs ĂŒber die NS Zeit stattfindet. Sowohl in der Schule als auch in der Gesellschaft. Man redet nicht ĂŒber das Thema.

Den Menschen wird das so nicht erzĂ€hlt, noch glauben sie das so undifferenziert. Der Punkt ist eben, dass man den Betroffenen zuhört, differenziert, und nicht schon wieder ne belehrende Meinung ĂŒberstĂŒlpt. Es geht dabei nicht nur um Pleite und nicht-Pleite: der Betrieb war Lebensmittelpunkt mit Hört, Betriebssportgemeinschaft, Wohnung etc.

Und natĂŒrlich wird die NS-Zeit „im Osten“ intensiv behandelt, inklusive Besuch im KZ Buchenwald, Sachsenhausen etc., dafĂŒr reicht ein Blick in die LehrplĂ€ne. Diese Hottakes fĂŒhren doch nicht weiter. Ich mein, du kommst damit sehr schnell in BerĂŒhrung, wenn du mit nem Skateboard in der Hand von den Dorfnazis abgefangen wirst und Kassierst.Oder halt Nen Blumentopf-Pulli trĂ€gst(kleine Anekdote).

Die Leute wÀhlen nicht einen rechtsextremen Landesverband, weil sie nicht wissen, was Faschismus ist, sondern weil sie es richtig finden.

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Kannst du so pauschal nicht sagen.

FrĂŒher wurde es vielleicht vermieden, aber zumindest seit der Wende wird es umfassend in der Schule behandelt. Und gerade in anbetracht der politischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten wird mmn sogar explizit mehr in dem Gebiet (auf)gearbeitet.

Zu meiner Schulzeit wurde es definitiv umfassend behandelt.

Ja nur leider hat sich vor der Wende nichts getan.
Bringt nichts wenn du es in der Schule behandelst aber deine Eltern oder Verwandten immer schön den Stammtisch ausbreiten (nicht auf dich bezogen natĂŒrlich)
Die AFD ist ja anscheinend genau bei der Gruppe 35-44 am stĂ€rksten und das sind ja genau die bei denen es zum einen nicht in der Schule behandelt wurde oder die jĂŒngeren die einfach miterlebt haben wie es wirtschaftlich zu Hause den Bach runterging mit der Wende.

Und das ist das traurig daran. Man lernt anscheinend nichts aus der Vergangenheit.

Der Osten ist leider besonders aufgrund seines politischen und sozialen Umfelds fĂŒr viele Konzerne unattraktiv und die jungen Menschen ziehen dann halt weg und suchen sich was in Westdeutschland. Ich seh da nur leider nicht die Lösung noch mehr Richtung rechts zu rĂŒcken, das macht es nicht attraktiver in den Osten zu investieren.
Ist leider ein Teufelskreis und wĂŒsste auch nicht wie man das Ă€ndern kann. Aber solang dort so gewĂ€hlt wird wie es seit vielen Jahren passiert wird sich nichts Ă€ndern.

ich weiß nicht, was ihr euch von mehr schuldiskurs ĂŒber die ns-zeit versprecht. andere lĂ€nder haben keine nazi-vergangenheit und genau so mit steigendem rechtsextremismus zu tun.

man muss auch nicht dauernd erzÀhlen, dass die leute den eindruck haben, materiell oder allgemein was ihre lebensverhÀltnisse angeht, abgehÀngt zu werden.

das ist nicht nur ein eindruck. das ist so.
das sagen alle statistiken. reallohnentwicklung, bildungsdurchlÀssigkeit, aufstiegschancen, anteil arbeitseinkommen/kapitaleinkommen am bip
 etc


im ganzen westen steuert man auf gesellschaftliche katastrophen zu und der grund ist, dass man den sozialdemokratischen nachkriegspfad verlassen hat und seit 30-40 jahren zunehmend die gesellschaftlichen verhÀltnisse des 19. jahrhunderts wiederherstellt.

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Deutschland verstÀrkt die ostflanke der Nato.

4000 schon eine ordentliche Anzahl an Soldaten.

Kommst hier mit zweizeiligen, populistischen Aussagen gegen bestimmte Parteien, die sehr an Aussagen bestimmter FunktionĂ€re und Parteien erinnern (auch CSU bspw) und auf Nachfrage kannst du sie dann nicht fĂŒllen, sondern sagst, du willst gar nicht debattieren weil du gefronted wirst. Du bist Teil des Problems der Deebattenkultur.

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Das sind fast doppelt so viele Soldaten wie aktuell in allen AuslandseinsÀtzen stationierte Soldaten. Find ich ne krasse Zahl.

Selbst mit allen ‚‚annerkanten Missionen‘‘ der Bundeswehr kommt man nicht auf 4000 Soldaten weltweit.

Aktuell sind 500 deutsche Soldaten bereits in Litauen stationiert.

Hat wohl auch mit der Rhetorik der Litauer zu tun.

Zum Thema Osten fĂ€llt mir nur ein, dass mir mein Fahrschullehrer damals erzĂ€hlt hat, dass zu seinen Schulzeiten in den 90ern in der Schule fucking JEDER stolzer Nazi war. Das kann damit zusammenhĂ€ngen, dass die rassistische Variante der Skinheads die dominante Subkultur fĂŒr Jugendliche Mitte-Ende der 80er war. Dieser Virus konnte sich bis Ende der 90er quasi ungestört in den Köpfen ausbreiten und war ein gemeinsamer Nenner und identitĂ€tsstiftend, bis mal so langsam staatliche Strukturen, die den Namen auch verdienen, entstehen konnten. Man kann sich glaube ich im Westen kaum vorstellen, wie dysfunktional der Osten nach der Wende vor sich hin gestottert ist. Es gab schlicht keine Staatsgewalt, die die Mittel gehabt hĂ€tte, sich diesen Wichsern entgegenzustellen. Polizeien und Geheimdienste waren eine Farce. Schwerste rassistische Gewalttaten wurden quasi nicht verfolgt. Dieses Gedankengut einer ganzen Generation, die eigene Opferrolle und Frustration sind natĂŒrlich immer noch zum Teil in den Köpfen verankert. Jetzt sind diese Affen 40-50 Jahre alt und man merkt es immer deutlicher, dass dort ein großer Teil ehemaliger strammer Glatzen wĂ€hlt.

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Bundesbank may need recapitalisation to cover bond-buying losses

German audit office’s report could make it harder for European Central Bank to carry out similar programmes

Laut FT braucht die Bundesbank möglicherweise Geld vom Steuerzahler :mond: wird sicher wieder viel Vertrauen schaffen

https://www.ft.com/content/46d3952a-5ee2-431a-8430-4a71e530cbce

Zusammenfassung

Die Deutsche Bundesbank hat mehr als 666 Milliarden EUR deutsche Staatsschulden in ihren BĂŒchern - in Form von deutschen Staatsanleihen. Diese Staatsanleihen haben im Zuge der Zinserhöhungen der ezb stark an Wert verloren. Höheres Zinsniveau → niedrigere Anleihenpreise! Die Deutsche Bundesbank hatte RĂŒcklagen gebildet, um mögliche Verluste auszugleichen. Diese reichen allerdings ggf. nicht aus. Dann mĂŒsste der Deutsche Steuerzahler einspringen und die Deutsche Bundesbank rekapitalisieren. Typischerweise unterstĂŒtzt die Deutsche Bundesbank durch ihre Gewinne den Haushalt der Bundesregierung. Von Gewinnen kann allerdings zur Zeit keine Rede sein. Dies ist nach der Inflation eine weitere Folge von einer langen Phase niedriger Zinsen und Gelddrucken durch die Zentralbanken.

um himmels willen


die beiden unions und fdp geigen an der spitze des bundesrechnungshof sind echt kein segen. mir tun die armen leute dort leid, die das unter ihrem namen veröffentlichen mĂŒssen


der bundesbank (genauer der ezb, aber die ist ja hier verantwortlich und genau so mit im boot) kann genau so das eigenkapital (in €) ausgehen, wie dem springer konzern die dummen artikel: gar nicht. außer man legt es halt politisch drauf an.

auch wenn mir nicht ganz einleuchtet, wie, warum und wozu.

die ampel hat sich geeinigt:

Die Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklĂ€rt, wie der SPIEGEL am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

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Die Ampel strebt an, dass das GebĂ€udeenergiegesetz – das sogenannte Heizungsgesetz – noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird.

Am kommenden Montag soll es nach SPIEGEL-Informationen im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Dies hatte BundestagsprÀsidentin BÀrbel Bas (SPD) so festgelegt.

bin gespannt, wo/bei was die grĂŒnen diesmal eingeknickt sind


Friedrich Merz auch mit einer mehr als peinlichen Analyse zu der Landratswahl und als er zu den Faschos der AFD gefragt wurde.

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Merz again:

Wie kam es zum Sieg der AfD bei der Landratswahl im thĂŒringischen Sonneberg? CDU-Chef Friedrich Merz hat seine eigene Theorie: Schuld sind demnach die GrĂŒnen. Die Partei sei »dafĂŒr verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist«, sagte Merz bei einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden. Deswegen seien die GrĂŒnen »auf absehbare Zeit die Hauptgegner in dieser Bundesregierung«, so Merz.

Junge Union auch geil

Wie heikel das in der Union auch innerparteilich ist, zeigte sich nun, als die Junge Union in Sonneberg dem AfD-Wahlsieger Robert Sesselmann gratulierte. Jetzt gelte es »Ideologie und Wahlkampfrhetorik beiseitezulegen und in sachorientierte Politik fĂŒr unseren Landkreis einzusteigen  «, hieß es in einem mittlerweile gelöschten Tweet.

Zusammenfassung

Das Heiz-Gesetz gilt zunĂ€chst fĂŒr Neubauten in Neubaugebieten. Dort dĂŒrfen ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die klimaneutral betrieben werden können, z.B. WĂ€rmepumpen. Aber auch Gasheizungen, die mit Ökogas betrieben werden können, sind möglich.

â–ș Ab 2028 gelten die Regeln dann auch fĂŒr Bestandsbauten.

:arrow_forward: EigentĂŒmer können auch nach 2028 ihre Öl- bzw. Gasheizungen zunĂ€chst weiterbetreiben – und zwar so lange, wie der kommunale Versorger Gas liefert. Stellt die Kommune auf Ökogas um, ist auch der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich.

Kommunen sollen bis spĂ€testens Ende 2028 einen WĂ€rmeplan vorstellen. Daraus soll hervorgehen, auf welches WĂ€rmeangebot sie kĂŒnftig setzen (z.B. Ökogas, FernwĂ€rme etc.). Diese PlĂ€ne können in den Folgejahren auch noch geĂ€ndert werden.

Bedeutet: Entscheidet sich ein kommunaler Versorger zunĂ€chst, kein Gas bzw. Ökogas anzubieten, kann diese Entscheidung in den Jahren danach korrigiert werden.

:arrow_forward: Bauen Vermieter z.B. eine WĂ€rmepumpe im Mietshaus ein, können sie die Kosten teilweise auf die Mieter umlegen „Drittel-Modell“). Bisher konnte die Miete bei solchen Modernisierungen um bis zu acht Prozent steigen, z.B. von 800 Euro auf 864 Euro/Monat.

Diesen Satz will die Ampel im Heiz-Gesetz auf zehn Prozent anheben. Gleichzeitig soll es Förderung vom Staat fĂŒr die Mieter geben. Am Ende wĂŒrden die Mieter im Vergleich zur aktuellen Situation sogar etwas besser wegkommen, erfuhr BILD aus der Ampel.

:arrow_forward: Außerdem sollen StĂŒtze-EmpfĂ€nger und Mieter mit weniger als 3300 Euro Brutto/Monat (40 000 Euro/Jahr) zusĂ€tzlich vom Staat unterstĂŒtzt werden.

Finde ich eine sinvolle Lösung. Was ist deine Quelle?

Bild ^^ Ampel einig: Heizungsgesetz wird Mieter entlasten | Politik | BILD.de

Das ist so lÀcherlich, ich wohne am Bodensee und quasi an der Grenze zur Schweiz.
Hier drĂŒben ist der Mindeslohn einfach bei 21,5 Franken, dass sind ~22€/h fĂŒr EGAL welchen Job, selbst wenn du nur an der Tanke chillst oder irgendwo putzen gehst. So viele Studenten hier machen das ja auch nicht anders. Bist auch versichert und alles. Einfach nen Zehner Unterschied fĂŒr die gleich verrichtete Arbeit. Dt. Politik die letzten ~20 Jahre einfach ein Fail nachm anderen rausgehauen, bin mir nichtmal sicher ob das ganze noch reparabel ist oder nicht, man stellt sich ja quasi Jahr fĂŒr Jahr selber das Bein (insert Fahrrad meme mit Stock in Speiche).