steht da aber so halt nicht.
1 Like
NĂ€herungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nĂ€chsten Justizministerkonferenz eine Ănderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der FuĂfessel in diesen FĂ€llen vorsieht.
Es geht also um die FÀlle, wo NÀherungsverbote verhÀngt wurden. Und das richtet sich ja gezielt gegen Personen / Orte.
Ja gut - es ist zumindest irrefĂŒhrend und deshalb verstehe ich die Kommentare vor mir.
TatsĂ€chlich steht das sinngemÀà in dem ersten Zitat von ramses. Man könnte vielleicht âeiner Frauâ so verstehen, dass damit alle Frauen gemeint sind. Aber es sollte doch wohl klar sein, dass es in Deutschland kein allgemeines NĂ€herungsverbot gibt. Man kann jemandem nicht pauschal verbieten, sich einer Frau zu nĂ€hern.
Edit: NatĂŒrlich hat Ramses aber recht, dass es sich hier um Wahlkampf handelt. Keine Ahnung ob das so sinnvoll wĂ€re
Bin fĂŒr eigene StĂ€dte und Zonen fĂŒr GewalttĂ€ter
4 Like
Einfach Frauen verbieten.
2 Like
Wer sind eigentlich jetzt schon wieder die WutbĂŒrger? Gabs die jetzt in Bremen nur, weil die AfD nicht antreten durfte oder wĂ€ren die so oder so angetreten?
2 Like
Gestern stand in der Tagesschau, dass es die Partei seit 2004 (?) in Bremerhaven gibt und die fĂŒr Bremerhaven und Bremen antreten.
Die sehen sich politisch zwischen CDU und AFD. Afaik kamen sie in Bremerhaven wohl recht oft in den Stadtrat aber durch den Verbot der AfD dieses Jahr, habe sie richtig an % dazu gewonnen
3 Like
schon bitter: In Bremerhaven hat die BiW sogar 22,7% geholt und ist nach der SPD zweitstÀrkste Kraft
Und was auch irgendwo traurig ist: Laut Spiegel haben 55% der potentiellen ErstwÀhler nicht gewÀhlt, insgesamt waren es nur 43% NichtwÀhler.
Wundert mich nicht
wÀhlen einfach nicht lit.
und was sollen sie auch wÀhlen, wenn die afd nicht zur wahl zugelassen ist?
spoiler
im ernst: das problem, dass immer weniger erstwÀhler ihr wahlrecht nutzen, gibt es leider schon lange.
ausgerechnet die fdp hat da bei der letzten bundestagswahl viel richtig gemacht. ob diese jungen wĂ€hler jetzt immer noch fĂŒr die fdp stimmen wĂŒrden, ist die nĂ€chste frage.
Bei den jungen WÀhlern und erstwÀhlern hatte die BiW das schlechteste Ergebnis.
Und auch in Bremen haben die GrĂŒnen und FDP deutlich besser abgeschnitten als ĂŒber alle Altersgruppen.
Aber ka, ich dachte mit FFF und LG wĂ€ren mehr junge âpolitischerâ und es gĂ€be eine höhere Quote bei den ErstwĂ€hlern
Wenn man gefĂŒhlt von Politikern nur verarscht wird, verstehe ich sogar sehr gut, wieso kein junger Mensch mehr wĂ€hlen geht. Diese Politikverdrossenheit ist aber auch schon ewiges Thema (schon im Didaktikseminar vor Christus durchgekaut und da wollte auch keiner wahrhaben wie man denn keinen Bock auf das Schauspiel haben kann).
3 Like
es fehlt bei bestimmten politischen KrĂ€ften HUST aus GrĂŒnden aber auch am Willen, das zu Ă€ndern. die wissen nĂ€mlich schon, dass viel von dem, was sie als âProgrammâ bezeichnen, bei jungen WĂ€hlern nicht verfĂ€ngt
Da war der Druck wohl dann schlussendlich doch zu groĂ.
Hoffentlich kehrt man jetzt wieder schnell auf das Wesentliche zurĂŒck.
auĂerdem als eilmeldung:
da kann es ja jetzt endlich losgehen in berlin.
spoiler
1 Like
Mal SchĂŒsse nicht von der Bild. Solche Verpflechtungen sollten mmn. UnabhĂ€ngig bei allen Parteien aufgezeigt werdenâŠ
WeiĂ gar nicht, was mich am meisten ĂŒberwĂ€ltigt. Die NeutralitĂ€t, die erdrĂŒckende Beweislast gegen Habeck oder freie Interpretation der Grammatik.
1 Like
Geil ist in diesem Artikel vorallem die folgende Forderung:
Wenn dem so ist, scheint Habeck immer noch nicht verstanden haben, dass die Wirtschafts- und Klimapolitik in diesem Land in die HĂ€nde von unabhĂ€ngigen Fachleuten gehört und nicht in eine kuschelige GrĂŒnen-WG.
Als ob es die gĂ€be und als ob dies in allen anderen Themenbereichen auch nur Ansatzweise so wĂ€re oder auch nur gefordert wĂŒrde.
Gehen musste Graichen weil die mediale Sau, welche durchs Dorf getrieben wurde, eher die AusmaĂe eines Brachiosaurus hatte, fĂŒr etwas was in allen anderen Regierungen vorher zum guten Ton dazu gehörte.
Ein Andi Scheuer dagegen hat mit Ansage eine HALBE MILLIARDE fĂŒr das Mautdebakel verblasen und den Staat ausgenommen. Wo war da der tĂ€gliche Aufschrei der Springerpresse?
1 Like