Deutsche Politik

ergänzend:

Ausgleich der kalten Progression: Die Tarifeckwerte werden im Verhältnis zu der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2023 erst ab 61.972 Euro greift (bisher 58.597 Euro). Im Jahr 2024 beginnt der Spitzensteuersatz bei 63.515 Euro.

richtiger Scam, hätten den Spitzensteuersatz schon gerne mal ne Ecke später ansetzen können und generell die Struktur / Sätze mal anpassen.

bewegung am äußersten bzw. hinter dem rechten rand:

Die Neonazipartei Die Rechte ist zu weiten Teilen mit der NPD fusioniert.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-04/die-rechte-npd-neonazi-dortmund

hoffe, ist nicht zu sehr OT, aber da hier kürzlich über die Berichterstattung der Bild über die Grüne gesprochen wurde:

https://www.youtube.com/shorts/eK6TMNsWw08

am „lustigsten“ finde ich dann tatsächlihc immer die Kommentare (: frage mich, wo die Menschen ausgegraben werden.

das ist einfach so eine bizarre parallelwelt, die da bei springer etc. geschaffen wird.
tagein, tagaus deindustrialisierung, arbeitslosigkeit, blubber blubber.

dann guckt man sich den dax, irgendwelche unternehmens- oder arbeitslosenzahlen an und man sieht: nichts.
alles läuft wie die letzten jahre auch.
:man_shrugging:

Braucht man doch nur auf Twitter und Co gucken. Da gibt es leider genug von die das stumpf glauben und die Welt untergehen sehen.

Es wurde 20 Jahre verpennt die Entwicklung in die richtige Richtung zu treiben und weil man jetzt nicht innerhalb von wenigen Wochen alles korrigieren kann, bleibt uns alle nichts anderes übrig als Tatenlosigkeit und Kopf in den Sand stecken…

Veränderung macht Menschen Angst und es ist halt einfacher sich dagegen zu stellen, als konstruktiv an etwas Neuem zu arbeiten. Wenn dann noch die Dauerkampagne von Springer und Co läuft, verfängt es sich halt bei schlichten Gemütern.

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versuchen den fox-news weg.

zu Springers „Verteidigung“, das tun sie schon seit… puh, Jahrzehnten. „Angst, Hass, Titten und der Wetterbericht“

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seit einiger zeit ist es aber noch mal ein anderes niveau. wie bolo schon sagt: da wird versucht eine komplette parallelwelt „aufzubauen“.

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Verfolge BildTV nicht wirklich. Schaut das jemand oder ist das so’n Rohrkrepierer? kP, mein Gefühl ist, dass das keine Sau schaut. Selbst auf YT haben die Streams mit 100k imho eher überschaubare Zuschauerzahlen. Ich mein, klar, 100k Vollidioten sind immer noch 'ne stattliche Zahl, aber gemessen an 1,5Mio Abonnenten des Kanals ist das nix.

Bemerkenswerter finde ich, dass sich die Leute nicht entblöden, ihre Klarnamen da in den Kommentaren zu hinterlassen.

das ist zum glück (noch) der unterschied zu fox: sie haben quasi keine reichweite. hoffen wir, dass es so bleibt.

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interessantes konzept.

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähere, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten . „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, sagte Rhein.

wie soll man sich das vorstellen? Auf der einen Seite das Einwohnermeldeamt anzapfen, wo Frauen wohnen und sobald der Typ mit seiner Fußfessel in die Nähe einer solchen Wohnung kommt, schlägt’s Alarm? Dürfen die sich innerstädtisch dann gar nicht mehr bewegen? Aber in Clubs und auf Spielplätzen ist’s okay? Klingt für mich nach ziemlich populistischem Unions-Law-And-Order-Blödsinn.

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Ich denke mal in der Fußfessel werde die Geokoordinaten eingespeichert, denen sich Horst-Herbert nicht nähern darf und wenn die Distanz vielleicht 300m unterschreitet gibts nen Einsatz

Hier geht’s Rhein ja nicht um Stalking von bestimmten Personen (wo das Ganze Sinn ergeben würde), sondern – so verstehe ich das zumindest – pauschal um den Schutz von Frauen. Bei dem Konzept müsste der potentielle Täter ja wissen, welche Bereiche er nicht betreten darf, ohne instant die Cops auf den Plan zu rufen. Also idealerweise, eine Karte aller Wohnorte von Frauen. Sounds like a Plan! :D

Ich denke der Gewaltschutzbegriff orientiert sich womöglich am Gewaltschutzgesetz und könnte demzufolge eventuell auch Stalker einschließen

Es kann imho nur für Stalking funktionieren, wenn bestimmte Personen (Opfer und Täter) betroffen sind.

Pauschal, ist das, wie oben beschrieben, das doch völliger Blödsinn. Kannst doch nicht das Einwohnermeldeamt anzapfen, die Infos live mit den Positionsdaten von einem Typ abgleichen und sobald er sich einem Wohnort(!) nähert, die Cops anrauschen lassen. Wtf. Die Leute sind mobil, gehen zur Arbeit, tätigen Einkäufe, haben Freizeit. Dabei nähern sie sich zwangsläufig Frauen (außerhalb deren Wohnungen). Oder will man da Männerghettos schaffen, die sie nicht verlassen dürfen?

Das ist populistischer Unions-BS.

/e: Realistischer wäre eine Anwendung bei entsprechend vorbelasteten Tätern auf bestimmte Einrichtungen wie Kindergärten, Grundschulen, Spielplätze, Sportanlagen o. ä. Da sind die Orte überschaubar, klar definiert und – wichtig! – für den Typ mit der Fußfessel als no-go-Area erkennbar.

Raffung pls. Natürlich kann es nur um Opfer handeln, bei denen ein Näherungsverbot besteht. Von besagtem Opfer sind die Meldedaten natürlich bekannt und die Freiheitsbeschränkung wäre wohl ziemlich zu vernachlässigen, wenn es sich um ein paar hundert Meter rund um die Wohnung des Opfers handelt.

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2007/juni/detailansicht-juni/artikel/stalking-erklaerungsansaetze-und-neue-forschungsergebnisse.html#:~:text=Die%20Dauer%20des%20Stalking%20reicht,(Wondrak%20u.%20a.%2C%202005).

In der Regel erfolgt die Belästigung zu Hause (88,5 %), aber auch am Arbeitsplatz (65 %), unterwegs auf Fahrten oder Reisen (53 %) und sogar im Urlaub (7 %) sind die Opfer nicht vor den Nachstellungen der Täter sicher (Wondrak u. a., 2006)

Halte es für einen sinnvollen Ansatz. Der weiße Ring wird es ja auch nicht nur aus Jux und Dollerei gutgeheißen haben.

Sag ich doch: funktioniert nur bei Stalking. Aber davon spricht Rhein nicht ausdrücklich. Raffung pls.

Die 53% „Fahrten oder Reisen“ werden übrigens nicht abgedeckt… außer man tracked auch das potentielle Opfer. Ich bleib dabei: Wahlkampf-BS.

der weiße ring unterstützt das ja auch. denke die haben etwas expertise zum thema

So schwer ist es eigentlich nicht:
Es geht nicht um Stalking, sondern um Näherungsverbote für Täter, die gegenüber Frauen gewalttätig geworden sind.
Natürlich gelten diese Näherungsverbote nur für den Wohnort (und ggf. Arbeitsort, ka) dieser Frau. Bzw von allen Opfern, aber natürlich nicht zu jeder Frau.