wenn dir die katholische kirche sagt, dass du mit deinem populistischen kulturkampf ein wenig sehr über die strenge schlägst…
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Es sind halt 1:1 die Takes des Playbooks der amerikanischen Rechten, die die Union in letzter Zeit spinnt. Das Treffen mit Desantis war folglich nur ein logischer Schritt hin zur Postmoderne und keine wirkliche Überraschung.
Ich bin gespannt, ob die Medien in ihrer Verantwortung wieder failen, die Lügen und Ressentiments uneingeordnet weiterverbreiten oder ob sie es diesmal schaffen werden, den Kulturkampf der Ewiggrestigen zu benennen als das, was er ist:
Ein rückwärtsgewandter, antidemokratischer Kampf.
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flüchtlingsgipfel ist beendet.
Nach SPIEGEL-Informationen umfasst der Kompromiss, dass der Bund den Ländern eine Milliarde Euro Soforthilfe zukommen lässt. Für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wichtiger dürfte aber sein, dass es eine grundsätzliche Wende in Finanzierungsfragen geben soll.
Demnach stellt der Bund in Aussicht, ein »atmendes System« einzurichten. Das bedeutet, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten nicht mit einer Pauschale abgegolten wird, sondern sich nach der Zahl der Migranten richtet. Die konkrete Ausgestaltung ist offen, zumal der Bund der Ansicht ist, ein solches System gebe es im Prinzip bereits.
Bis zum nächsten Treffen am 23. Juni soll dies im Detail ausgearbeitet werden, ein Beschluss könnte am 23. November stehen.
Ja, und…verdammt… WIESO?! Man sieht doch dort, dass es nicht funktioniert?! WTF denken die Trottel sich?
Na ja für einige Eliten funktioniert es doch?
Ne. Würde ich bestreiten - zumindest nicht mehr. Die verlieren eine Wahl nach der anderen. Und „der Mainstream“ ist einfach ganz wo anders, weiter links
Nach monatelangem Streit kann der chinesische Staatskonzern Cosco nun doch 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal übernehmen. Die Bundesregierung habe entschieden, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) freizugeben, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit. „Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt werden“, betonte die HHLA.
Die Bundesregierung bestätigte nach eigenen Angaben in einem Schreiben, „dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen“. Nun könne die HHLA den Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco ausbauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden, erklärte die HHLA.
öhm, war da nicht was?
hier eine übersicht von faz.net
Werde mich am Wochenende direkt an einen Container kleben
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Ich greif’ das noch einmal ausführlicher auf, vorhin kurz angebunden.
Wenn/Falls die Union, zuvorderst die CSU, tatsächlich weiter den Wannabe-Maga-Kurs fährt, wird sie sich damit so was von selbst ins Bein schießen, das bekommt kein besoffenes Redneck besser hin.
Wie bereits gesagt, funktioniert dieses Maga-Ding selbst im Maga-Mutterland nicht (mehr). In einer ziemlich gespaltenen Wählerschaft mit sehr populären sowie z. T. extrem radikalen Medien auf der rechten Seite und das in einem Zwei-Parteien-System.
Die Gesellschaft und die Mehrheit der Wähler sind viel weiter links, als das, was die Republikaner als Themen medial nach vorn bringen und was die CSU gerade versucht abzukupfern.
Ich behaupte, unsere Gesellschaft ist noch einmal deutlich weiter links, als weite Teile in den USA. Was will die Union da mit einem rechts-außen-Kurs gewinnen? Ein paar Prozentpunkte bei der AfD abknabbern, während man auf der anderen Seite an SPD, Grüne, FDP Leute verliert. Im Gegensatz zu den USA haben die Wähler bei uns mehr Möglichkeiten. Dort wähl(t)en viele zähneknirschend Republikaner, auch wenn ihnen Trump und der ganze Magascheiß auf den Sack gehen. Bei uns können die Leute, je nachdem wo sie ihren Schwerpunkt haben, recht schmerzfrei ihr Kreuz wo anders machen. Dazu kommt die Frage, ob man mit ein bisschen Anti-Trans-Woke-Gefasel und ähnlichem Blödsinn (der die weitaus überwiegende Mehrheit der Wählerschaft null interessiert) überhaupt nennenswert Stimmen von der AfD ziehen kann. Ich glaub’s nicht.
Heißt nicht zu unrecht „Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“
Hinzu kommt, dass unsere (TV-)Medienlandschaft nicht im Ansatz so abgedreht ist, wie Fox, OAN, Newsmax und der ganze Müll. Da ist selbst BildTV noch 'n Stück weg – und die YT-Kanäle von Reichelt und ähnlichen beeeeeep schauen sich nur Leute an, die sowieso komplett lost sind.
Naja CDU und AfD kommen aber auf 45 % im Bund laut letzter Umfrage, daher weiß ich nicht ob unsere Gesellschaft so links von CDU steht wie du schreibst.
Die CDU fährt keinen rechtsaußen Kurs. Und das der Tweet des CDU’lers (erst Recht mit den Kontaktdaten) ein absolutes NoGo ist steht außer Frage.
Ich glaube jeder hat Verständnis dafür wenn man aus Rücksicht auf Kindern die ihre Elten verloren haben keine Geschenke bastelt oder wenn die Kapazitäten nicht da sind.
Aber wenn man daraus eine Begründung über Diversität und Stereotypen macht dann ist doch etwas drüber.
Wenn man will das klassische Rollenbilder mit anderen Rollenbildern ergänzt werden, dann bringt es in meinen Augen nichts das aus dem Kindergarten zu verbannen bzw. die Kinder keine Geschenke machen zu lassen (und so vielen Kindern und Eltern eine Freude zu verwehren) um das Thema nicht angehen zu müssen, sondern das man offen sich mit dem Thema beschäftigt.
Mit der Vorgehensweise wird man allgemein nie einen gesellschaftlichen Lerneffekt erzielen.
Auch wenn ich Verständnis habe und ich bei dem Tweet völlig gleicher Meinung bin, finde ich die Begründung und Entscheidung des Kindergartens zumindest schon diskussionswürdig.
wie wär’s wenn bundespolitiker entscheidungen und diskussionen, die keine fundamentalen grundrechte oder ähnliches betreffen, einfach kindergartenpersonal und eltern überlassen? freiheit und so…
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Jenes. Das denke ich auch.
Dinge, die in den USA direkt als SoCiaLiSM verschrien werden, stehen bei uns außerhalb jeder Diskussion. Allgemeine Krankenversicherung, gleichgeschlechtliche Ehen, kostenfreie (Hoch)Schulbildung… solche Dinge stehen bei uns außerhalb jeder Diskussion (abseits vllt von der AfD und Werte Union). Unsere Wählerschaft ist linker als in den USA.
na frag mal die fdp ob die nicht lieber jeden privat krankenversichert hätten wegen wAhlfReiheiT
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Mag sein, aber das heißt ja nicht viel.
ganz interessant und die grüne am ende schweigt natürlich auch lieber :>>>
Da hätte wohl jeder Politiker, egal welcher Partei, geschwiegen.
Die Zustände sind nicht neu, trotzdem traurig und erschreckend.
Ich verstehe auch nicht, dass die Insassen so viele Dinge „genießen“ dürfen im Knast.
Dass die BLÖD über die bevorstehende Razzia vorab berichtet ist natürlich passend zur Situation. Sich dann aber am besten darüber echauffieren, wenn nichts gefunden wurde :/)
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro.
Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. »Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück«, sagte Finanzminister Christian Lindner.
Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 – hier prognostizieren die Finanzexperten jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt. Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, sagte Lindner dazu. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.
bin gespannt, wie es jetzt im haushaltsstreit weitergeht.