In dem artikel steht, dass der SPD Bürgermeister in Bremen nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag die Brötchentaste in Bremen wieder einführen will, nachdem sie zum 1. April für das Klima abgeschafft wurde.
Ist die SPD damit auch eine Rückschrittspartei, oder ist das da etwas anderes?
SPD sind generell full getrollt und klammern sich einfach an das, was gerade pro woche potentiell am meisten Menschen anspricht
Der kleine aber feine Unterschied: im Bremen entscheidet die Lokalpolitik, dass sie das einführen möchte.
Wissing möchte dazu bundesweit auffordern. Und zusätzlich noch die Grenze fürs Kurzzeitparken anheben.
Das wir hier von zwei unterschiedlichen Kalibern sprechen solltest du erkennen, oder?
In dem Zuge könnte er ja auch den Kommunen die Entscheidungsgewalt beim Thema Tempo 30 geben. Das wäre doch Mal was.
Hast du den Artikel eigentlich gelesen oder nur die Überschrift? Von Wissing ist gar nicht die Rede (auch wenn er die Idee natürlich umsetzen wird).
Aber gut, wenn ein Landtagswahl-Spitzenkandidat etwas fordert ist es nur Lokalpolitik, das war der Unterschied, den ich gesucht hatte (ich schätze mal das gilt nicht für Söder, bei dem ist es sicher wieder etwas anderes)
Eine Landtagswahl in einem Stadtbundesland, noch dazu dem kleinsten, ist natürlich Lokalpolitik, und zwar deutlich mehr als wenn es ein Spitzenkandidat in Bayern oder NRW sagen würde.
Ist einfach von beiden Parteien Blödsinn. Keine Ahnung warum ihr das jetzt totlabern müsst.
Glaube halt nicht, dass Wissing so dumm ist und einen Vertrag zu unterschreiben von dem selbst die Hausinternen Juristen Zweifel haben, dass dieser vor dem Europäischen Gerichtshof bestand hat. → Daher an Dämlichkeit nicht zu übertreffen.
Als Hauptgrund wird genannt, dass die Parteien dann weniger mit Wahlkampf beschäftigt sind. Der Vorschlag der ampel wird anscheinend auch von der cdu unterstützt. Wie sehr ihr das?
Die nächste Bundestagswahl solle wie vorgesehen 2025 stattfinden, „aber die übernächste Wahl, die wird es aller Voraussicht nach dann erst 2030 geben“, so der SPD-Politiker Fechner. Auch der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin könnte damit dann fünf Jahre im Amt bleiben. Hintergrund der geplanten Änderung ist unter anderem, dass die Legislaturperiode weniger stark vom Wahlkampf beeinflusst werden soll.
Das wahlalter bleibt wohl bei 18 und soll nicht geändert werden, da stellen sich CDU und CSU quer.
Finde alle 5 Jahre schon ganz gut. Effektiv regieren die Partei sonst gefühlt nur 2,5 Jahre.
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5 Jahre merz incoming. 
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oder 5 Jahre Söder 
Söder hat doch eine Kandidatur ausgeschlossen, dafür „unterstützt“ er ja jetzt Wüst.
Kann man sich bei Olaf bedanken. Und den ganzen Fremdenfeinden und Ewiggestrigen.
Und/Oder bei den Grünen, weil sie habeck abgesägt haben? 
5 Jahre fände ich gut.
Schade, dass keine Begrenzung der Amtszeit auf 2 Perioden im Gespräch ist
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In 
sind es ja 5 Jahre, wobei das auch nicht immer so lange gehen muss 
Aber ja, da wird zumindest 3-4 Jahre regiert, bevor die Parteien dann in den Wahlkampfmodus übergehen.
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Finds sehr gut. Vielleicht liegts am eigenen Alter, aber gefühlt sind die Legislaturperioden auf Bundesebene echt ziemlich kurz.
Die Änderung auf 5 Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Schade, dass das Thema Wahlalter nicht angegangen wurde. Zumindest auf 16, wie bei den Europawahlen wäre durchaus wünschenswert gewesen, aber für die Union ein zu großes Risiko.
In der letzten Podcastfolge bei LdN (334) waren die Änderungen auch Thema und beim Wahlalter wurden einige interessante Punkte und Fragen besprochen.
ZBsp. warum man nicht bereits mit der Geburt die Möglichkeit zum Wählen hat.
Also empfehlenswert das anzuhören.
https://lagedernation.org/ - ab 41:noch was.
Finde grundsätzlich die Idee gut, dass es 5 statt 4 Jahren werden. Allerdings aktuell finde ich es falsch. Wenn ich nur sehe, wie oft Parteien gegen Wahlversprechen verstoßen, kommt es mir hoch, dass die dann noch ein Jahr weiter das machen können.
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War auch mein Gedanke.
Die Intention, dass mehr regiert/gehandelt wird, statt nach einem Jahr schon wieder in den Wahlkampf zu gehen und den anderen Parteien vorzuwerfen, was sie in dem hiesigen Zeitraum verbockt haben - wenn ich mir aber überlege, bestimmte Minister:innen oder Koalitionen noch länger ertragen zu müssen, verzichte ich lieber ;>
Alleine wie lange sich die gute Frau Lambrecht im Amt „gehalten“ hat, ist eine absolute Frechheit.
Wenn dann aber jemand seinen Job ernst nimmt und wirklich was bewegen will, wie es zumindest bei pistorius aktuell den anschein macht, ist er weg, bevor er seine umstrukturierung durchsetzen konnte…