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#4168

meanwhile bei der csu:

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. DeSantis stehe für neurechten Kulturkampf, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. „Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt.“

[…]

Der amtierende CSU-Generalsekretär und frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt.

Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.“

#4169

Andi Scheuer und DeSantis lächelnd nebeneinander, sowas kann man sich nicht ausdenken.

#4170

Ist eigentlich genau das, was ich von diesem rückständigen, populistischen Haufen erwarte.

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#4171

Außerdem ist die Tonalität der CSU auch nicht wirklich vom Trumpismus der Republikaner zu unterscheiden. Fake News und alternative Fakten.

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#4172

Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtete die »Bild«-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Danach fordert die Partei Städte und Gemeinden auf, an Parkautomaten eine »Brötchentaste« für kostenloses Kurzparken einzuführen. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.

Für Dein Pkw

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#4174

FDP einfach nicht mehr ernstzunehmen. Diese Partei hat klar gezeigt, dass sie keine Regierung kann

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#4175

Würde gern mal wissen inwieweit Lindner von Blume(Porsche-Chef) profitiert oder was die beiden ausgehandelt haben

#4176

FDP auch zur richtigen Rückschrittspartei entwickelt

#4177

diese fokussierung auf autos ist schon irgendwie sehr bizarr

das spezielle gesetz hier ist doch ein thema was quasi gar keine rolle spielt und die müssen doch wissen, wie das in der gesellschaft ankommt, wenn man quasi nur noch mit auto-themen stattfindet.

#4178

Dein Post suggeriert, dass die FDP mal eine Fortschrittspartei war und das finde ich nicht in Ordnung

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#4179

Das Verkehrsministerium kann man jetzt auch schon ganz paar Jahre nicht mehr ernst nehmen.

#4180

ja gut, früher haben sie zumindest etwas Richtung Digitalisierung gemacht. Aber ja, sonst war da auch nie viel, schon richtig.

#4181

Ich glaube das hängt vom Blickwinkel ab :D

#4182

Das es nach Andreas Scheuer noch dämlicher werden kann hat auch niemand für möglich gehalten

#4183

Hat bisschen Fifa vibes.

#4184

Dem würde ich widersprechen, dämlicher als Scheuer geht nicht mehr.

#4185

Bis auf diesen Maut Skandal bei Scheuer fällt mir spontan nicht so viel ein wo er sich so lächerlich gemacht hat wie Wissing. Und Wissing hat noch mindestens 2 Jahre zeit!

#4186

Die Frage ist doch: Womit macht er sich lächerlich?

Aus unserer Perspektive macht er das vielleicht, weil hier eigentlich nahezu jeder pro Verkehrswende ist.

Es gibt aber auch Millionen Menschen die sehen das etwas anders. Und ich glaube, da kommt so eine Politik ganz gut an.

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#4187

glaube die fdp verschätzt sich gewaltig, weil so eine populistische scheiße die afd / CDU/CSU deutlich besser rüber bringen können und dort dann auch die stimmen landen werden

#4188

Beantwortet doch auch iwie die Frage - er macht sich damit lächerlich, Politik für den „Wohlstand“ der nächsten 5 Jahre zu machen, anstatt mal ein paar Jahre vorauszudenken. Aber dann müsste man FDP-Politikern Moral und Ethik suggerieren und das wäre tatsächlich etwas weit hergeholt. Ich frage mich manchmal, ob Leute wie Wissing wirklich überzeugt von dem sind, was sie verzapfen und entscheiden oder genau wissen, dass sie das nur machen, um entsprechendes Klientel zu bedienen aber selbst glasklar verstanden haben, dass sie schlicht falsch liegen