wie soll das sonst funktionieren? denkst du, dass alle mitarbeiter in den ministerien immer nur an einem (aktuellen?) thema arbeiten? bzw. sollten sie das deiner meinung nach?
[…] das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat entschieden, das »Institut für Staatspolitik« (IfS) als »gesichert rechtsextremistisch« einzustufen. Seit Juni 2020 war das Institut Verdachtsfall, genau wie der Verein »Ein Prozent«, der aus dem Umfeld des IfS stammt. Auch er wurde nun hochgestuft, ebenso wie die »Junge Alternative«, der AfD-Nachwuchs. Sie war bereits seit Januar 2019 Verdachtsfall.
Die Positionen der drei Gruppierungen »sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar«, sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die drei Gruppierungen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Alle drei würden »auf die Ausgrenzung vermeintlich ›Fremder‹ zielen und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen«. Ihr Schüren von Ressentiments seien zudem geeignet, dass es mehr Gewalt gegen Menschen, bei denen Migrationshintergrund vermutet wird, geben könnte.
Die Höherstufung bedeutet nicht, dass andere oder mehr nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können, allerdings sinken die Hürden, welches Mittel wann verhältnismäßig ist.
sehr gut.
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Hier ist die Pressemitteilung der Hamburger Grünen zur Abwahl Blocks. Wirklich erfahren tut man daraus aber auch nichts.
Noch deutlich problematischer wird es an anderer Stelle. Da ist etwa Martin Wageners Buch „Kulturkampf um das Volk“, gefördert mit 7500 Euro: Es wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berichten des rbb-Magazins „Kontraste” in Teilen als extremistisch eingestuft – Wagener selbst bestreitet das.
Noch eindeutiger ist die Situation beim Forsite Verlag und den 2867,30 Euro für das Buch „Herman Wirth. Leben – Werk – Wirkung“. Herman Wirth – das lässt sich mit einer einfachen Google-Suche sehr schnell herausfinden – war ein völkischer Esoteriker, der in der NS-Zeit zusammen mit dem „Reichsführer SS” Heinrich Himmler die „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe” gründete.
Die Gelder hat der gleiche Verein verteilt, der auch kein Problem mit rechtsextremen Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse hat.
Läuft für die CDU und SPD in Berlin :D Aber finde es sehr wichtig, dass wohl paar SPDler ein Zeichen gegen die GroKo gesetzt haben.
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Und nun auch noch im zweiten Wahlgang.
Man muss ja Wegner nicht mögen etc aber was die SPD dort abliefert ist der reinste Schrotthaufen
Wieso das? Die SPD hat nie komplett der GroKo zugestimmt und deswegen kann der linke Flügel durchaus mit gutem Grund die Wahl Wegners torpedieren.
Wie will man denn unter solchen Bedingungen zusammen regieren? Im 3ten Durchlauf reichen zwar mehr Ja stimmen, dennoch hat die Koalition jetzt schon nen knacks weg
ach, das wird schon.
die letzte cdu regierung in berlin hat sich in die eigene tasche gewirtschaftet, mit der landesbank verzockt, einen milliardenschaden angerichtet und die landesfinanzen für jahrzehnte ruiniert.
die messlatte liegt also sowieso niedrig.
hast du den wahlkampf mitbekommen?
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No Shit Sherlock
Der Artikel ist doch ein Witz, oder?
Hat der Kerl mitbekommen, dass das Mitgliedervotum nur knapp für die Groko ausgefallen ist? Wieso sollten nun plötzlich alle geschlossen für Wegner stimmen?
Aber gut, es ist Welt. Da ist Stimmungsmache ja Programm. Und es springen auch immer wieder Leute darauf an.
Die Arme CDU wird von allen torpediert.
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Wie kann man Springermedien für voll nehmen? Vor allem, es ist ja sogar gerade wieder fett in der Presse welche Methoden und Verquickungen es da gibt. Nur noch Deppen gönnen sich das.
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Naja, ist das nicht Sinn einer Basisdemokratie, dass man dem Votum der Basis auch folgt? Klar war die Mehrheit extrem knapp, aber es war halt die Mehrheit. Welchen Sinn sollten solche Umfragen haben, wenn am Ende dann doch die Fraktion für sich entscheidet?
Natürlich hat jeder Abgeordnete das Recht dazu, aber hätte man das nicht klar im Vorfeld kommunizieren können?
Am Ende haben natürlich dann doch alle für Wegner gestimmt - bei Neuwahlen wären ja die eigenen Pöstchen in Gefahr gewesen…
Wegner wurde mit Hilfe der AfD gewählt.
Und ich finde es legitim trotzdem dagegen zu stimmen, weil die Person eben nicht unumstritten ist.
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Wenn es um so Rassisten wie Wegner geht, dürfen Parteimitglieder einer selbsternannt antirassistischen Partei durchaus mal gegen die Fraktion votieren. Ich erwarte das sogar von der SPD.
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Dann hätte man aber doch die Mitgliederbefragung gleich lassen können?
Hätte man durchaus tun können. Sehe das Problem jetzt nicht?
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Wie gesagt, wenn sich eine Partei als basisdemokratisch hinstellt und sagt „bei uns entscheidet die Basis und keine Eliten über Koalitionen“ finde ich es schon sehr merkwürdig, wenn die Entscheidungen ignoriert werden. So funktioniert eine Basisdemokratie halt nicht, aber gut, für euch ist das wohl normal