Deutsche Politik

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#4024

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann von der FDP kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat.

Not sure if xD

#4025

hahahahahahahahahaha
Ey du kannst es dir nicht ausdenken, wirklich :D

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#4026

Dachte auch erst sei 1te April Scherz oder sowas, aber ist sein purer Ernst :D

#4027

Die FDP komplett im Trump-Modus. Kann nur nicht davon profitieren, weil die CDU einen ähnlichen Modus Operandi an den Tag legt. Und so können wir schauen wie die FDP weiterhin aus Landesparlamenten fliegt und auch bei der nächsten BTW im Niemandsland landet.

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#4028

bei entsprechender umsetzung(!) sehe ich ehrlich gesagt wenig, was dagegen spricht? :man_shrugging:

was ist daran jetzt das große problem? geht ja auch nur um fälle ohne personenschäden.

#4029

Es lädt dazu ein abzuhauen, wenn du dich aufführst wie ein Trottel.

#4030

und § 142 stgb hat die leute wie genau davon abgehalten? :smiley:

den leuten die abhauen, ist doch völlig egal, ob es eine straftat oder eine ordnungswidrigkeit ist.

#4031

Aber die Schwarzfahrer der Öffis sollen auf keinen Fall entkriminalisiert werden, weil das ist ja immer noch eine schwerere Straftat als Unfallflucht…

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#4032

Das ist auch, was mich daran stört.

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#4033

Stelle mir schon vor meinem inneren Auge die SUV FahrerInnen vor, die mit ihrem Monstrum den Gebrauchtwagen von Unbeteiligten zerstören und dann abhauen.

Richtige Monstrumkarre „Ups hab gar nix gemerkt hehel0l“.

Einfach billige Klientelpolitik. Wenn wir jetzt so argumentieren, dann bitte alles auf den breiten Prüfstand stellen.

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#4034

wird doch auch geprüft oder?

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#4035

Die Hürde ist höher. Wenn ich weiß, dass ich im Worst Case keine Pappe abgebe, dann bleibe ich eher da, als wenn ich einfach 15€ (random Zahl) Strafe zahle.

So kannste einfach abhauen, vielleicht Glück haben und nicht erwischt werden, oder erwischt werden und paar Euronen zahlen.

Sehe da absolut keinen Grund mehr überhaupt nur zu warten.

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#4036

Davon ab dass Rücksichtslosigkeit - womöglich gefühlt - im Straßenverkehr so omnipräsent ist und so zugenommen hat, empfinde ich das einfach als ein völlig falsches Signal.

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#4037

im ernst: ist doch momentan nicht wirklich anders?

#4038

Was? Wenn du jetzt erwischt wirst, verlierste ggf. deinen Führerschein.

So passiert dir gar nichts

#4039

Beim ersten mal bzw. wo du nicht Bescheid weißt, vielleicht. Wenn du dann aber Führerschein abgeben musst oder hohe Geldstrafe, dann wirst es dir beim zweiten mal anders überlegen.

#4040

du kannst auch durch ordnungswidrigkeiten deinen führerschein verlieren. siehe § 25 absatz 1 StVG:

(1) Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihr die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen die betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.

#4041

Eben.
Nachher komm ich noch zu spät zur Arbeit!!

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#4042

Schon als ich das auf spon gelesen hab, war ich mir 100%ig sicher, dass hier das „AbEr ScHwArZfAhReR mÜsSeN iN dEn KnAsT“ kommt, wurde natürlich nicht enttäuscht :grinning:

Das ist vielleicht nicht so schlimm, wenn keine Person zu Schaden gekommen ist, aber allein das Signal aus der Änderung ist doch völlig falsch.

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#4043

Wie kommt es überhaupt dazu, sich mit so einem AKTUELL unnötigen Kram auseinanderzusetzen? Ist das ne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die kompletten Volltrottel der jeweiligen Parteien oder?