Heiko Maas wird wohl in den nächsten 100 Jahren in allen Rückblicken auf die Ukrainekrise auftauchen mit seinem Lachen über Trump bei der UN-Vollversammlung, der Deutschland vorwarf sich energiepolitisch Russland auszuliefern. Das ist schon unfair die Außenministerin mit ihm zu vergleichen.
da hätten wir wenigstens style insta-selfies aus dem Flieger
Was für eine Mogelpackung. Das dürfte sogar schlechter sein als das Ergebnis der 3. Verhandlungsrunde. Stellt euch schonmal auf Generalstreik ein. Das darf und wird Verdi bzw die Basis nicht annehmen.
Ist besser als das dritte Angebot und das ziemlich deutlich. Ist schließlich auf dem Niveau vom Post TV angekommen.
Kürzere Laufzeit, schneller ankommendes Geld, 340 minimum mehr für jeden. In den unteren Entgeltstufen entspricht das über 15% Steigerung.
Wenn sie jetzt nicht mit dem Angebot weitermachen und darauf eine Einigung erzielen, musst du sehr gut argumentieren, warum man im tvöd einen besseren Tarifvertrag bekommen soll, als bei der Post.
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EZ sind nicht dazu gedacht, sie auf das Gehalt aufzusplitten über einen bestimmten Zeitraum. Die Socklung und 5.5 Prozent gibt es erst ab 04/24 und dann bis 12/24, die Laufzeit läuft aber rückwirkend auf 1.1.23. Habs nicht durchgerechnet aber ich kann mir vorstellen dass das keine deutliche Steigerung des 3. Angebots ist. Das geht so nicht, das sind außerdem fast 2 Jahre Nullrunde, wenn die Lohnerhöhung erst 04/24 startet und wenn ich da Abschlüsse der Wirtschaftsgewerkschaften wie IG Metall sehe wundert es mich nicht wenn keiner mehr im öd arbeiten will.
Ne Nullrunde bei den Tabellenentgelten für 2023 vorzuschlagen, ist schon ziemlich dreist. 
Das ganze wird sich meiner Einschätzung nach noch ziemlich lange ziehen.
Na super, gar keinen Bock auf die Streiks dir jetzt verständlicherweise kommen werden
Zum Glück ist unser Verkehrsminister Reaktionsschnell und will die Straßen ausbauen, der weiß, wie man solche Streiks umgeht :>
Weil es ja nur den ÖPNV betrifft 
So geht Klimaschutz. Wahnsinn.
einfach nicht genug leistungswille und machertum bei der fdp
so kann’s ja nicht vorwärts gehen mit dem land
in other news:
Dabei, was für sie als politische Ableitung des „C“ für christlich im Parteinamen bedeutsam ist, nannten 82,5 Prozent „Freiheit“ als besonders wichtig, „Die Würde des Menschen schützen“ (80,7 Prozent) sowie „Respekt Anstand und Fairness“ (80,3 Prozent) genannt.
cdu, das „c“ steht für freiheit. kannste dir als satire-schreiber nicht mal ausdenken…
„… und der herr sprach, gehet hin, senkt die körperschaftssteuer. erzählt den bettlern und aussätzigen von der eigenverantwortung.“
Im Bankenwesen sind Verbriefungen so berühmt wie berüchtigt. Sie spielten eine entscheidende Rolle, als 2007 und 2008 die schwere Finanzkrise ihren Lauf nahm. Das Prinzip dahinter: Banken können ihre Forderungen, die sie etwa für Häuser oder Autos vergeben, zusammenschnüren und in Form von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt weiterverkaufen. Damit verschwinden die Verbindlichkeiten aus der eigenen Bilanz und die Bank muss weniger Eigenmittel hinterlegt werden. Die Verbriefung fauler US-Hypothekenkredite brachte die Finanzwelt vor 15 Jahren an den Rand des Zusammenbruchs.
Obwohl Verbriefungen seitdem ein schlechtes Image haben, macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür stark, die Regeln für solche Finanzinstrumente wieder zu lockern. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire schrieb er der EU-Kommission im Januar 2023 einen Brief und forderte eine »umfassende Überprüfung« der EU-Regeln für Verbriefungen. Denn diese seien »konservativ« und »zu komplex« und müssten »rekalibriert« werden.
Nach der Finanzkrise hatte die EU das Regelwerk für Verbriefungen verschärft – und damit auch für Banken unattraktiver gemacht. Nun will Linder die Zügel offenbar wieder lockern. Kritiker wie die Bürgerbewegung Finanzwende werfen ihm vor, sich dabei von der Bankenlobby einspannen zu lassen. Dieser Eindruck ergibt sich, wenn man neben den Brief an die EU-Kommission ein Schreiben vom 4. Mai 2022 legt. Es stammt unter anderem vom Bankenverband, der Interessenvertretung der privaten deutschen Banken.
kurz zusammengefasst:
die bankenlobby wendet sich mit einem brief an lindner, um die regelungen für verbriefungen zu lockern.
lindner „verfasst“ (zusammen mit le maire) einen brief an die eu-kommission, wo sie eine lockerung der regeln fordern. der brief ähnelt bei der argumentation und den formulierungen auffallend dem ursprünglichen schreiben der bankenlobby an lindner.
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haue gleich noch mal etwas zu den überlegungen zum neuen grundsatzprogramm hinterher:
einkommenssteuer für absolute spitzenverdiener rauf, dafür flachere einkommensteuer. erbschaftssteuer bei 10% gedeckelt.
falls es noch irgendeinen zweifel gab, für wen die partei in wahrheit politik macht:
wenn einen die höhe der einkommenssteuer noch interessiert, gehört man nicht dazu.
selbst wenn man millionen verdient.
es geht nur noch um die größten kapitalvermögen und kapitaleinkommen.
die zahlen nämlich pauschale abgeltungssteuer und interessieren sich einen scheiß für den spitzensteuersatz.
großerben und großvermögen. vielleicht ein paar tausend menschen im land. leider fallen zu viele gutverdiener darauf rein…
/edit zu oben:
haha die überschrift…
Christian Lindner: Ließ er sich von der Bankenlobby einspannen?
äh, ja? aber doch nicht erst vor kurzem. das ist doch seit jahrzehnten markenkern der fdp. kann mir schwer vorstellen, dass man fdp chef wird, wenn nicht alle großen wirtschaftslobbies hinter einem stehen.
//edit2:
jetzt können union und fdp einen richtig schönen öffentlichen streit darüber führen, welche arbeitseinkommen man belasten sollte.
während es im kern beiden nur darum geht, dass sich für kapitaleinkommen nichts ändert, erben noch mehr entlastet werden und am besten auch niemand darüber spricht.
Zu deinem ersten Kritikpunkt: Ist nicht die Forderung nach Steuersenkungen für alle und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener eine ur-„linke“ Forderung?
Warum ist das aus deiner Sicht schlecht? Nur weil die Forderung von der CDU kommt?
Natürlich ist sowas aus der Opposition extrem leicht zu fordern und es käme auf die tatsächliche Ausgestaltung an, wer wie stark entlastet wird. Aber den Vorschlag, den Spitzensteuersatz anzuheben und dafür den übrigen Steuersatz zu senken, kategorisch abzulehnen?
ich glaube mein post war ziemlich eindeutig. aber gern nochmal:
mit der pauschalen erbschaftsbesteuerung würden - mal wieder - die wahren spitzen"verdiener" (große kapitaleinkommen, großerben) entlastet.
der rest darf - mal wieder - wochenlange debatten darüber führen, wer ein paar hundert euro einkommenssteuer mehr oder weniger zahlen darf.
mir persönlich ziemlich egal, ob irgendein ceo auf seine millionen 47% oder 50% spitzensteuersatz zahlt. wenn leute gut arbeiten und fleißig sind, und andere ihnen das zahlen wollen, hab ich da wenig probleme mit.
anders sieht’s aus, wenn milliardenvermögen weitgehend steuerfrei verebt und die kapitaleinkommen daraus pauschal mit ~27% besteuert werden.
das war auch die kernaussage meines posts:
wenn es wirklich hart auf hart kommt, machen weder cdu noch fdp politik für leute, die den spitzensteuersatz zahlen. sondern für leute, denen einkommenssteuer und spitzensteuersatz vollkommen egal sind.
was stört dich denn daran, wenn milliardenvermögen steuerfrei vererbt werden?
oder habe ich dich missverstanden?
tedenziell wäre ja ein höherer freibetrag für kapitaleinkommen wünschenswert sowie ggf. eine staffelung.
die steuersätze gehören auch überarbeitet. würde die tabelle etwas „stretchen“ und spitzensteuersatz erst viel später ansetzen. frühestens 80k eher 100k. dann vllt ab 200k dann noch einmal mehr als die 42%
das ist ein leistungsloses einkommen. das darf man ruhig ordentlich besteuern. wenn man eine leistungsgesellschaft sein will, muss man das sogar.
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sehe ich nicht so. darauf wurden ja bereits steuern bezahlt. nur weil ein mensch stirbt, willst du ihn auf seinen tod noch einmal erleichtern? ob das person A oder B hat, ist doch völlig irrelevant.
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willst du die erben umbringen oder warum wird hier jemand nach dem tod erleichtert?
Das Einkommen wurde doch schon zu lebzeiten besteuert, hier nochmal besteuern wollen ist einfach nur pure Gier.