Deutsche Politik

Find’s lustig, dass die Sektorziele einfach aufgehoben werden und man jetzt ressortübergreifend die Ziele erfüllen kann, dann brauch man in dem einen Sektor einfach nichts mehr machen. Volker Wissing gefällt das :+1: .

Ich hab das mit dem Klima eh schon aufgegeben, aber es wird trotzdem immer noch eine Nummer absurder.

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Rein fürs Klima ist das erstmal nicht absurd. Es sind tatsächlich nur die gesamten Einsparungen relevant, nicht welcher Bereich wie viel beiträgt.

Entscheidend ist aber viel mehr, was die Konsequenzen der Nichteinhaltung sind. Wissing hat die Ziele letztes Jahr ja nicht eingehalten, aber gefühlt gibt es doch keine Konsequenz? Es ändert sich gar nichts, egal ob er sich an die Grenzen hätte halten müssen oder ob er sein Versagen mit anderen Bereichen verrechnen darf.

Sehen wirs positiv und hoffen, dass nach der Regierungsperiode jedem klar ist, dass die FDP in keinster Weise regierungsverantwortungstauglich ist

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Also für das was die FDP tut, hätte ich sie als FDP Wähler gewählt.

  • Neue Autobahnen
  • Faktisch kein echtes Verbrennerverbot
  • Blockade sämtlicher Quickwins in Sachen Klimaschutz → bspw. Tempolimit
  • Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, keine Anpassung der Erbschaftssteuer, keine Abschöpfung von Unternehmensgewinnen, usw.
  • Schuldenbremse zur Blockade von Dingen wie Kindergrundsicherung

Dass es bei Umfragen und ggf. Wahlen nicht hilft, deute ich erstmal als positives Zeichen. Ich finde aber sie machen ihre schlechte Arbeit außerordentlich konsequent und die FDP Handschrift ist mitunter noch am deutlichsten zu erkennen. Das sagt btw. auch ganz viel über die SPD aus, die ja scheinbar mehr Probleme mit Grünen Vorhaben hat, als mit FDP Vorhaben. Für mich hat sich die SPD mal wieder als kleine CDU geoutet. Da bringt auch das Linkswashing mit Opportunisten wie Kevin Kühnert und anderen nix.

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Kühnert ist für mich eine einzige Enttäuschung. Da hatte ich mir wirklich etwas komplett anderes erhofft.

Dementsprechend muss man das alles so unterschreiben, leider.

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Kühnikev, Karl und Habeck leider nicht ernstzunehmen. Queenalena vertritt uns wenigstens nach außen hin gut.

Vieles ist aber auch weniger schlimm als dargestellt:

  • es werden nur Autobahnlücken geschlossen. Keine komplett neuen Autobahnen gebaut. Das hat null negative Auswirkung
  • Verbrennerverbot: Die Auswirkungen werden marginal sein. E-Auto wird für jeden der neue Standard werden. Und wenn E-Fuels attraktiv werden sollten und es doch neue hochpreisige Autos dafür geben sollten, dann profitieren wir auch mit den ganzen Bestandsfahrzeugen. Gut fürs Klima
  • Quickwins wie 9 Euro Ticket und 49 Euro Ticket wurden dafür intiiert. Ein Tempolimit würde wahrscheinlich in aller Ewigkeit weniger bringen als die Grünen zuletzt weggeworfen haben indem Sie Kohle stark gefördert haben, anstatt auf Alternativen zu schauen

Die Stromerzeugung durch Erdgas nahm dagegen um 1,7 Prozent zu, die Erzeugung durch Braunkohle um 5,4 Prozent und die durch Steinkohle um 21,4 Prozent.

  • Zum Glück keine Schwachsinn wie Vermögenssteuer und co. Über den Rest kann man diskutieren. Übergewinnne bei Energie-Konzernen sollten doch abgeschöpft werden, oder?
  • Die Schuldenbremse existiert doch quasi nur auf dem regulären Haushalt. 100 Millionen Dinge sind davon doch ausgenommen und wir machen Rekordschulden. Einerseits finde ich es gut, andererseits glaube ich das wir im Bereich Klima weitere Ausnahmen machen sollten.

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber so schlimm sind all die Dinge nicht und wir können eher glücklich sein, dass nicht alles abgenickt wird was zum Beispiel von den Grünen kommt. Da war handwerklich schon in der kurzen Zeit so viel Mist dabei, dass man wirklich an der Partei zweifeln müsste.
Man kann nur festhalten, dass es keine Partei in Deutschland gibt die sich mit Ruhm beckleckert und der man einen kompetenten Plan vorhalten kann.

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vorher war da keine autobahn, bald ist da eine autobahn. man würde das im normalfall durchaus „neu“ nennen, kann aber auch irgendwelche wortverdrehungen machen…

ja, halt für all die sachen, wo die fdp spender nicht so leicht mitverdienen können. sozialen wohnungsbau, bildung, etc.

oh ja.
aber auch in der kreisklasse steht irgendjemand auf platz 1 und meist verliert irgendeine andere mannschaft jedes spiel acht zu null.

kann schon verstehen, dass konservative und liberale erst gar nicht mehr über vermögens- und erbschaftssteuer reden wollen. da zeigt sich die ganze korruption nämlich sofort…

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Habe bis dahin gelesen und dann schon aufgehört. Die Lückenschließung der A100 hat erheblich negative Auswirkungen auf ein zukunftsicheres Mobilitätskonzept der Stadt Berlin. Konkrete Auswirkungen auf mich sind bspw. eine erhöhte Feinstaubbelastung oder die Verdrängung mir beliebter und sozial wichtiger Kulturstädten.

Kannst du das mal bitte ausführen und was sich seit 2000 so signifikant geändert hat und was dich daran glauben lässt was da dann plötzlich alles im Weg steht?

Gerade mit dem Bauabschnitt 16 wird der Bauabschnitt 17 benötigt. Das widerspricht aber nicht dem Mobilitätskonzept/ der Mobilität der Zukunft.

Neben der FDP ist aber auch die SPD maximal beschissen unterwegs. Würde mir als die Grünen ja gut verarscht vorkommen. Egal wo du hinschaust geht einfach nichts voran und das was zu Beginn im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird nach und nach aufgeweicht.

Dazu die ständigen Ekelaktionen im Zusammenspiel mit der BILD

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Und in der öffentlichen Wahrnehmung bist du die Partei, die nichts umsetzt was sie versprochen hat.

Verstehe nicht so ganz, warum man sich in den Verhandlungen (anscheinend) immer so klein macht.

Machtgeilheit und die Perspektive als Juniorpartner mit Merz noch weniger umsetzen zu können. Brutale politische Realität. Fühlt sich bescheiden an. Auch und vor allem in einer Gesellschaft zu Leben der es zu gut geht, um frühzeitig (LOL) notwendige Reformen anzustoßen. Es fehlen ja auch schlicht demokratische Mehrheiten, sonst würden die Umfragen anders aussehen.

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Ist das bild von der afd?

Dieses Bild wird unter andern auch von Nazis, Querdenkern, Putin-Versteher und Coronaleugner benutzt (meistens bestehen die 4 genannten Gruppen aus den gleichen Personen)

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ich weiß nicht wo das bild herkommt, finde es zum klimawandel aber sehr passend.

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Wie ich oben geschrieben habe, es wird hauptsächlich von Verschwörungstheoretikern benutzt um zu sagen, dass das Volk schlafschafe sind, die nur die bequeme Wahrheit wollen.

Aber das Bild ist an sich natürlich frei von Ideologien

woogie hat es ganz gut aufgeführt. für den anteil den die FDP hat, macht sie solide arbeit für ihre wählerschaft. hätten die grünen und spd vielleicht mal machen sollen.

finde vermögenssteuer und erbschaftssteuer aber auch komplett bescheuert, obwohl beides für mich irrelevant ist.

finde die diskussion über das tempo-limit z.b. auch absurd, wenn es kommt - ok - finde es zwar quatsch, aber so selten wie ich autobahn fahre w/e
das bahnticket ist auch nichts halbes und nichts ganzes.

und von netzausbau oder bildung oder rentenreform - themen, die ich extrem wichtig finde, ist zumindest nach meiner wahrnehmung 0 fortschritt.

e-fuels ist auch eine sinnlos debatte.

die 4 jahre werden nach meiner wahrnehmung also wieder komplett verplempert und am ende ist nichts passiert, obwohl nicht einmal die CDU regiert. muss man auch erst einmal schaffen.

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Das ist einfach so lächerlich … In den USA jubeln wir, wenn Trump das Haus durchsucht bekommt und in Deutschland dürfen die Akten einfach so bei Kohls Witwe bleiben …

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