Was aber Schwachsinn ist und keiner sagt. Auch ab 35 nicht.
heute gabs nen spiegel artikel (leider Plus), dass lindner und wissing wohl an popularität gewinnen. hat mich ein bisschen verwundert :D gerade wissing. aber konnte es leider nicht lesen.
Finanzminister Christian Lindner liegt nach einem schwachen vorletzten Platz im Ranking im vergangenen Sommer nun gleichauf mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf Rang vier. Auch Verkehrsminister Volker Wissing verbessert sich klar von Rang dreizehn auf Rang sieben.
hier findest du die aktuellen werte:
wenn man nur oft genug sagt, dass man sparen muss und die dumme ezb auch noch schuld daran ist (weil man sie zuvor aufgefordert hat den leitzins doch bitte endlich zu erhöhen), dann wirkt man halt kompetent, wenn man auf neubauten verzichtet.
und wenn man sich gegen die eu und die realität einsetzt offenbar auch.
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Goldener Handschlag in Berlin fürs nichts tun
Bürgermeister und Stadträte, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus ihrem Amt scheiden, bekommen weiterhin ihr volles Gehalt! Das beschloss am Donnerstag das Abgeordnetenhaus.
Nach der Wiederholungswahl änderten sich in vielen Bezirksverordnetenversammlungen die Kräfteverhältnisse – wegen der guten Ergebnisse der CDU verlieren die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksämtern. Bis zu elf könnten es stadtweit sein!
Noch ist nichts endgültig entschieden, doch Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und sein Lichtenberger Amtskollege Michael Grunst (Linke) werden wohl ihren Job aufgeben müssen, ebenso die Stadträte Mirjam Blumenthal (SPD, Neukölln), Alexander Freier-Winterwerb (SPD, Treptow-Köpenick) und Oliver Gellert (Grüne, Spandau).
Das Problem: Die Politiker haben eine gültige Ernennungsurkunde bis Ende 2026, können nicht einfach gefeuert werden. Damit es keine Klagen gibt, laufen die Gehälter bis dahin einfach weiter. Zu 100 Prozent. Also mindestens 9142 Euro brutto pro Monat! Für diese teuren Spaziergänger auf Steuerzahler-Kosten stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke. Nur die AfD war dagegen!
Kein Anstand und absolut kein Ehrgefühl bei diesen Leuten, man kassiert einfach weiterhin volles Geld fürs nichts tun. Man könnte das ganze lösen wenn die Leute vom Amt zurücktreten, was aber keinen der Leute einfällt ^^
Würdest du das in solch einem Fall tun?
Ist natürlich dumm gelaufen, aber wenn man überlegt was mögliche Klagen, Prozesskosten + zusätzliche Arbeit für Richter an Zeit und Kosten einnimmt, ist es die vielleicht kostengünstigere Lösung. Und die betroffenen Politiker können auch nichts dafür, wenn man sie nicht easy kicken kann.
Ich würde an deren Stelle höchstwahrscheinlich auch nicht auf das Geld verzichten wollen.
kA, würde halt der Anstand schon von mir aus verlangen, weils einfach frech ist Leistungen zu beziehen ohne das man dafür was macht, vor allem in dieser Höhe dann auch noch, Berlin ist ja nun auch nicht dafür bekannt das man bedacht und sparsam mit Steuergeldern umgeht, somit schafft man halt auch kein Vertrauen in die Politik.
Packen wir mal Berlin beiseite. Steuerverschwendung haben wir überall. Das würde Berlins Außendarstellung auch nicht ändern, wenn die Leute von alleine zurücktreten.
Du brauchst mir auch nicht sofort antworten, aber nimm dir mal paar Minuten und versetze dich in die Lage der Politiker.
Die wurden 2021 gewählt. Jetzt bei der Wiederwahl nicht. Haben durch diverse Umstände höchstwahrscheinlich trotzdem einen Anspruch auf Summe X.
Würdest DU dann einfach sagen „Okay, ich verzichte auf das Geld bis 2026“?
Je mehr ich darüber nachdenke, ich würde es nicht tun. Man weiß eben nicht was die Zukunft bringt und was man save hat, hat man save.
Stimm dir da vollkommen zu, allerdings hat man auf der anderen Seite auch ne gewisse „Vorbildfunktion“ als Politiker in meinen Augen und das ist halt nen komplett Arschtritt für die Leute nach meiner Sichtweise, kann deine Punkte aber komplett nachvollziehen, ist halt ein schwieriges Thema dank der Wahlwiederholung alles.
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jetzt mal ganz ehrlich… ich würde da auch niemals zurücktreten oder auf das Geld verzichten.
Und man weiß auch nicht, welche Berufe für die Ausübung des Amts aufgegeben wurden.
Nicht jeder ist Berufspolitiker und hat die Konten voll.
Die sind unverschuldet in der Situation! Die Wahlorga haben anderen verkackt. Das sollte man dabei nicht vergessen.
same
hätte ich gar keine Bauchschmerzen mit
Würde es auch aussitzen wie Albert Streit bei Schalke 04.
Darf man nur etwas kritisieren, wenn man es besser machen würde? Dann wäre der FuBa Thread aber ziemlich öde…
Natürlich gibt es ziemlich viele Dinge, die man selbst als Politiker genauso machen würde. Angefangen von Einladungen zum Abendessem von Lobbyvertretern, die ich als Politiker vermutlich auch nicht ablehnen würde, bis zu Abstimmungen über die eigene Diät.
Aber trotzdem ist doch Kritik daran gerechtfertigt.
das eine ist eine moralische Frage (hier), das andere eine Frage der Fähigkeiten (Fußball). Die Aussage ist schon arg Äpfel und Birnen.
Man kann die moralischen Entscheidungen einer Person natürlich kritisieren und es dann genau so machen, dann muss man sich aber unter Umständen vorwerfen lassen, dass man eine gewisse Doppelmoral zeigt.
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Abendessen würde ich immer ablehnen tbh. Habe ich gar keinen Bock mehr drauf auf diese ganzen scheiß Business Essen.
Lesenswert!
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Planungsbeschleunigung, Lkw-Maut, Klimaschutz: Die Ampel hat sich nach zähen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Lesen Sie hier das 16-seitige Dokument im Wortlaut.
Planungsbeschleunigung
Die Planungsverfahren für alle großen Infrastrukturprojekte sollen gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Genannt wurden der Ausbau der Bahn, der Straße und der Energienetze sowie insbesondere der erneuerbaren Energien.
Straßenausbau
Bei Straßen soll dies für 144 Autobahnprojekte gelten mit dem Schwerpunkt auf der Beseitigung vorhandener Engpässe. Zudem soll bei neuen Autobahnen verpflichtend die Möglichkeit zum Bau von Solaranlagen in deren Randbereich genutzt werden.
Bahn-Investitionen
Das notwendige Investitionsvolumen bei der Bahn wird auf 45 Milliarden Euro bis 2027 beziffert. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der Lkw-Maut herangezogen werden, die dazu ab kommendem Jahr um einen CO2-Aufschlag erhöht werden soll. 80 Prozent der Mehreinnahmen sollen dann dem Schienennetz und dem Bahnverkehr zugute kommen.
Elektromobilität und E-Fuels
Die Elektromobilität soll durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht werden. Zugleich will die Koalition eine Strategie für Einfuhren von E-Fuels entwickeln, also CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen. Im Steuerrecht sollen alle CO2-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden.
Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz soll in zentralen Punkten umgebaut werden. Statt der bislang strikten jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben. Statt der festen Jahresziele soll stärker auf einen längeren Zeitraum geblickt werden, zum Beispiel bis 2030. Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.
Naturschutzrecht
Zur Planungsbeschleunigung sollen auch Änderungen im Naturschutzrecht beitragen. Der bisherige Grundsatz, wonach es für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können.
Wärmewende
Die Ampel-Parteien bekennen sich zu dem Ziel, von fossilen Heizungen künftig möglichst wegzukommen und diesen Umbau sozial abzufedern. Vorgaben für neu eingebaute Heizungen sollen sicherstellen, dass auch dieser Bereich klimafreundlich umgestaltet wird. Gefördert werden soll dies mit Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds. Möglich bleiben sollen beispielsweise auch Heizungen, die mit „grünem“ aus erneuerbaren Energien oder „blauem“ CO2-neutral aus Erdgas gewonnenem Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. Eine Austauschpflicht für bestehende Heizanlagen soll es aber nicht geben.
Haushalt
Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen.
die grünen also (wieder) die großen verlierer?
Die führenden Köpfe von SPD, Grünen und FDP haben sich in einer Marathonsitzung darauf verständigt, dass die Ampelregierung das Klimaschutzgesetz aufweicht, den Bau von 144 teils heftig umstrittenen Autobahnprojekten beschleunigt und es Investor:innen noch einfacher macht, sich von ausgleichenden Naturschutzmaßnahmen freizukaufen. Die Klimaziele im Verkehr, die notorisch gerissen werden, können künftig mit anderen Bereichen verrechnet werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf weiterhin klimapolitische Arbeitsverweigerung betreiben und sich um die Verbreitung der extrem energieintensiven E-Fuels kümmern – als gäbe es erneuerbare Energien im Überfluss.
Völlig unklar bleibt, wie die Regierung den Austausch von Öl- und Gasheizungen finanziell fördern will. Klar ist aber, dass das Geld aus dem Klimafonds kommen soll – der ursprünglich für die Finanzierung des Klimagelds vorgesehen war, mit dem die Transformation in die nichtfossile Welt sozial abgefedert werden sollte. Dieses zentrale Element eines echten sozialökologischen Umbaus haben die Grünen offenbar nebenbei zu den Akten gelegt.
kritik kommt ja bereits genug:
hier übrigens der komplette beschluss zum nachlesen (16 seiten):
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Es ist halt bei allen 3, der kleinste gemeinsame Nenner am Ende :D, mehr konnte man wohl auch nicht erwarten