Früher oder eher später wird es sich herausstellen wie es dazu kam.
Hauptsache es wird daraus gelernt und die Verwaltung hat insgesamt einen besseren Job als 2021 gemacht. Auch wenn die Messlatte nicht sehr hoch hing.
+++ EILMELDUNG +++
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis einer Förderung von parteinahen Stiftungen ohne regelndes Fördergesetz für verfassungswidrig erklärt. Dadurch sei das Recht der klagenden AfD auf Chancengleichheit verletzt worden.
In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klar gestellt, dass die Föderung politischer Stiftungen eine gesetzliche Grundlage braucht.
Die AfD konnte einen Teilerfolg in Karlsruhe erzielen. Der Deutsche Bundestag habe durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Auf Grundlage des Haushaltsgesetzes erhalten politische Stiftungen, die im Bundestag vertretenen Parteien nahstehen, finanzielle Zuschüsse, ohne dass dem ein Parlamentsgesetz zugrunde liegt.
Es bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfG, Urt. v. 22.02.2023, Az. 2 BvE 3/19). Die AfD hatte sich an das BVerfG gewandt, um zu erreichen, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung ebenfalls Fördergelder bekommt - so wie andere Stiftungen, die politischen Parteien nahestehen.
oha, das wird große auswirkungen auf die finanzierung der stiftungen haben.
Eigentlich war es ja eh recht frech/dreist, dass die Parteien quasi sich selbst einfach so bedient haben, ohne jegliche rechtliche Grundlage.
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Einfach Mal so verbrannt. Was man halt so macht. Krass.
Und davon gibt es keine digitale Kopie?
WTF In was für einem Land leben wir eigentlich.
lol. realsatire mal wieder.
Eigentlich ist die Abgabe in Papierform schon seit einigen Jahren nurnoch bei Ausnahmen erlaubt bzw, wenn ich lediglich Arbeitnehmer bin und keinerlei Besonderheiten habe (sogenannte vereinfachte Erklärung). Bei einer Stiftung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die nicht elektronische gesendet wurde und wirklich nur in Papierform abgegeben wurde. Aber bei Deutschland und digitalisierung ist schließlich alles möglich 
Ausversehen verbrannt obv, Schelm wer böses dabei denkt ^^
bei einigen stellen und behörden wird noch (ausschließlich) mit papier gearbeitet.
gab vor kurzem einen fall in berlin im kanzleramt. da hat ein mitarbeiter, der auszahlungsanordnungen abzeichenen konnte, seit 2018 alte rechnungen abgeändert und neu „eingereicht“, mit seinem konto als empfänger.
ist 2021 nur durch einen zufall aufgeflogen (ein kollege hatte durch corona im home-office mal zeit sich alte rechnungen anzuschauen und dabei ist ihm aufgefallen, dass eine iban als empfänger sehr oft vorkommt).
schaden: 290.000 euro. angeblich alles verzockt.
urteil vom richter: 1 jahr und 10 monate auf bewährung und einziehung der 290.000 euro.
der richter meinte noch, dass es dem angeklagten „einfach gemacht worden“ sei, „das Kontrollsystem im Bundeskanzleramt war suboptimal“.
erst nach dem fall (also 2021) wurde der prozess von papier auf digital umgestellt.
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Mutmaßlich hat eine Beamtin eines Finanzamtes mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt, in Sorge um persönliche Komplikationen.
Steht direkt im ersten Absatz
Joa sofort Beamten Status entziehen und feuern.
Aber wird dann vermutlich einfach irgendwo in den Keller versetzt und kommt ohne Strafe davon.
Berlin…
Auf die Strafe und Aussage des Richters bezogen. Das ist doch ein Witz.
Hat die Studie hier nicht jemand Mal verlinkt?
Finde sie nicht mehr. Aber toll, 200k für nichts wieder rausgehauen.
ist doch normal, dass ministerien studien in auftrag geben und dann auch die kosten dafür tragen.
verstehe diesen artikel daher nicht. beziehungsweise verstehe ihn natürlich schon.
politische seiten und ihre „hausmedien“ versuchen eben die öffentliche debatte in ihre richtung zu lenken. 
und das oftmals durch eingefärbte berichterstattung.
beispiel?
in dem merkur artikel wird aus einer anderen verlinkten studie dieser satz zitiert:
Die Datenlage ist dürftig und kausale Evidenz ist rar.
buchstäblich zwei sätze später sagt das abstract über die ergebnisse der studie aber folgendes:
Vieles spricht dafür, dass der Nutzen eines Tempolimits die möglichen Kosten übersteigt.
den satz wollte man dann offensichtlich nicht zitieren.
das ist buchstäblich das, was die ölindustrie die letzten 40 jahre mit der klimaforschung gemacht hat im kleinen.
immer sind die daten noch nicht ganz klar, immer gibt es irgendwelche zahlen, die nicht ganz schlüssig sind, immer gibt es seriöse kritik der wissenschaftler an sich selbst, dass man eben noch nicht bei 100% wahrheit ist (was man quasi nie sein kein), die man aus dem zusammenhang reissen kann.
dabei ist das gesamtbild schon seit jahrzehnten eindeutig.
jede seriöse wissenschaftliche studie gesteht ein, dass immer nur ein aussschnitt der wirklichkeit untersucht werden kann. die im artikel genannte kritik an der aktuellen studie des umweltministeriums kommt ja buchstäblich aus der studie selbst.
/edit:
davon ab nutze ich die gelegenheit mal zum rundumschlag weil ich heute morgen erst etwas gelesen habe, was in die gleiche kerbe schlägt und ich mir therapeutisch den frust von der seele schreiben will:
es ist unfassbar wie journalistisch mit studien umgegangen wird. auf spiegel online gab es da heute morgen das:
für mich komplett unfassbar, wie man sich als journalist in überschrift und unterzeile komplett distanzlos den inhalt irgendeiner studie zu eigen macht und wie die unumstößliche wahrheit präsentiert.
und dann erst im artikel aufgeklärt wird, wer das gesagt hat und warum. das muss doch irgendwer merken beim spiegel…
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nochmal ein kleiner nachtrag zur wahl in berlin:
wie „wenig“ stimmen selbst die sieger eigentlich haben.
Welchen Grund gibt es denn, nicht wahlberechtigt zu sein außer u18 und keine deutsche Staatsbürgerschaft zu haben?
Einfach wie bei der kfz Versicherung. Wer zum Arzt muss wird hochgestuft :FDP face:
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Fächer wie Hauswirtschaft oder gesunde Ernährung in der Schule thematisieren/einführen.
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