das wird aus sicht der jungen grünen auch nicht so schwer sein:
Dann verstehe ich nicht, was diese Drohung bezwecken soll.
geht die drohung nicht eher richtung eigene partei?
Ja natürlich. Ich vermute dahinter einfach nur den Drang zur Profilierung oder ein Verlangen nach einer Schlagzeile. Mich nerven diese Schaumschläger einfach parteiübergreifend.
1 Like
„Nein, wirklich, Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option. Wir sehen es auch als unverhandelbar und ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt.“
Was von Respekt gegenüber Mehrheiten quasslen, aber das is’ dann okay, oder wie? Wenn die (deutliche) relative Mehrheit bei einer Partei liegt, während die eigene(n) gerade deutlich verloren haben 
Wer in dem Zusammenhang von „unverhandelbar“ redet, kann Politik auch gleich sein lassen.
Hast du dir die Positionen der einzelnen Parteien angeschaut? Und wie sich Wegner vor der Wahl bzgl der Verkehrspolitik und den Gräben zwischen Union und Grünen (+SPD) geäußert hat? Es ist doch absolut nachvollziehbar, dass sich der Kontakt zwischen Nachwuchs und Partei in der Folge darauf bezieht.
Hier sollte btw niemand Tipps bzgl. eines Demokratieverständnisses geben, der sich offensichtlich noch nicht eine Sekunde mit der Rolle von Parteijugendorganisationen im politischen Betrieb auseinandergesetzt hat. Ich bin teilweise schockiert, wie wenig Ahnung hier manche trotz ihres großen Mundwerks besitzen.
1 Like
watt
entweder es gibt eine mehrheit im parlament für ein politisches programm oder nicht.
hört mit diesem respektquatsch auf.
bei 63% wahlbeteiligung haben 28,2% die cdu gewählt.
das sind keine 18% der wahlberechtigten. wie viel respekt soll man davor jetzt haben?!
lol
naja es sind zumindest mal mehr als die anderen.
und die wahlbeteiligung an sich spricht jetzt auch nicht unbedingt für die politische arbeit, die in berlin geleistet wurde.
also die amtierende regierung hat insgesamt 49% prozent und eine mehrheit im parlament geholt…
kA, wenn die union bei 40% wäre und man noch eine hohe wahlbeteiligung hätte, sodass man vielleicht bei jedem 3. wahlberechtigten rauskäme, würde ich noch mitgehen, dass es eine art mandat durch die wähler gibt, dass man vielleicht moralisch berücksichtigen sollte…
…aber nicht bei fucking 18%.
2 Like
Ich sag’s nochmal: wer nicht bereit ist, mit anderen (demokratischen) Parteien zu sprechen und Kompromisse auszuloten, sondern von vornherein was von „unverhandelbar und ausgeschlossen“ faselt, der kann das mit der Politik gleich lassen. Ob das jetzt ein Boomer von der CDU oder ein Küken der Grünen ist, ist mir da völlig gleichgültig.
Also mit einen Aufstand anzetteln ist nur gemeint, dass sie dagegen stimmten würden und sonst die Füße still halten?
Ok, Ich lasse das mal so stehen.
——
Ansonsten verstehe ich die Aufregung hier gar nicht. Dieser „Skandal“ existiert doch gar nicht und wird auch nicht von einer Seite forciert, nur weil ein User hier schreibt. Da kann man auch mal auf dem Boden bleiben @Milir
Wenn sich keine Partei mit der CDU inhaltlich einigt bzw. einigen will, dann bleibt die Regierung halt bestehen. Dann ist das so und dann wird die CDU das auch akzeptieren. Das gibt das Wahlergebnis her und es gibt keinen Automatismus das man sich mit der stärksten Partei einigen muss.
Das die CDU jetzt natürlich erstmal die Regierungsbildung beanspruchen und rhetorisch in die Kerbe schlagen ist doch klar und nicht verwerflich.
Wenn jetzt aber die Jugendorganisationen etwas von Aufstand anzetteln sprechen und über die Parteigrenze hinaus sagen, dass man ausschließt das ein CDUler Bürgermeister wird, dann geht das über das oben genannte hinaus und ist schon kritikwürdig.
Mehr nicht und weniger nicht.
Wobei ich auf die Parteijugenden qualitativ dort auch gar nicht so viel geben würde, wenn man sich die Vergangenheit anschaut.
Mit der CDU verhandeln wollen ziemlich sinnlos. Das Geschwafel und nichthandeln dieser zukunfts amputierenden volldullis sollte endlich verschwinden. Die Jugendorganisationen machen alles richtig. Nicht verhandelbar
1 Like
ich denke nicht, dass sie mit fackeln und mistgabeln durch die parteizentrale laufen und den vorsitzenden lynchen, ja.
aber ansonsten ist das eine partei in einer demokratie. da kann man sich schon mal streiten und die gegebenen mehrheitsverhältnisse ausnutzen.
sollte in diesem land viel öfter passieren.
nein.
dann ist das eine jugendorganisation, die eine entscheidung trifft. nichts weiter.
entweder in der partei gibt es auch sonst eine mehrheit oder eben nicht. am ende sind ja auch die aussagen oder entscheidungen der jugendorganisation nicht bindend. es wird abgestimmt und fertig.
warum?!
aus sicht der jungen grünen ist die wahl doch klar.
wenn du mir jetzt ernsthaft erzählen, dass die jetzt erstmal mit der berliner union verhandeln sollten, weil ja am ende vielleicht rauskommt, dass die union den jungen grünen politisch viel näher steht (weil man sich ja auch gar nicht seit ewigkeiten kennt), als spd und linke (mit denen man ja locker weiter regieren könnte), dann ok.
ja, dann würde ich dir recht geben. dann sollte man das vorher ausloten. manche leute glauben auch an den weihnachtsmann.
Was rechnest du dir hier eigentlich wieder zusammen
Die Umrechnung auf die wahlbeteiligung ist eigentlich immer sinnlos. Und falls man es macht, darf man das nicht nur bei einer Partei machen… Dann haben die regierenden Parteien nämlich zusammen grade mal 30%
Und SPD und Grüne jeweils nur etwas über 11%. Ich hoffe du merkst selber wie sinnlos eine solche Rechnung ist oder willst du jetzt bei 11% argumentieren, dass das ein Regierungsauftrag ist?
Keine Ahnung, wie schon geschrieben: bisher sind doch die Reaktionen sehr erwartbar. Auch dass die Jugend von SPD / Grünen eine Koalition mit CDU erstmal kategorisch ausschließen.
3 Like
nö.
ich sehe aber einen klaren auftrag für die drei parteien links der mitte, sich mit den politisch-naheliegendsten partner wieder irgendwie zusammenzufinden und ihre regierung weiterzuführen.
steht jeder partei frei, wie sie eine mehrheitsfähige regierung findet.
davon ab steht in meinem post erklärt, was ich damit meine.
es gibt für mich situationen, wo ich sagen würde, dass eine partei einen auftrag des wählers hat, selbst wenn sie keine 50% und naheliegende koalitionspartner hat.
wo sie mit diesem mandat auf andere parteien zugehen kann und ich auch von den anderen parteien entsprechendes entgegenkommen zur regierungsbildung erwarten würde. besonders auch, wenn es z.B. keine realistischen alternativen gibt. beispiel: vorletzte bundestagswahl.
aber das sehe ich hier alles nicht. erst recht nicht, wenn die amtierende regierung nach wie vor eine komfortable mehrheit (90 von 159) an sitzen im parlament hat.
auch wenn ich gerade erst gelesen habe, dass herr merz das scheinbar anders sieht oder probleme mit grundschulmathematik hat.
Wenn eine Partei ausschließt mit anderen in eine Koalition zu gehen ist das doch deren Problem, wenn sie dann nicht mehrheitsfähig sind. Es geht schließlich darum sich ähnliche Partner zu suchen, da es Volksparteien schlicht nicht mehr gibt. Da bringt dir der „Wählerwille“ auch nichts, wenn du eine Politik anbietest die einfach nicht mehrheitsfähig ist.
Find’s auch okay, wenn eine Partei sagt mit Partei xy koalieren wir nicht, weil die sind uns zu rechts/zu links oder was auch immer. Hätte die FDP ja auch sagen können, die sind uns alle zu links, dann wäre uns einiges erspart geblieben, stattdessen haben wir da jetzt einen Bremsklotz in der Regierung, der nur dafür da ist den Linksrutsch zu verhindern.
Und bei der AfD stört es ja auch keinen, dass da keiner mit koalieren will, da könnte man dann auch sagen, da wird dann aber gegen den Wählerwillen entschieden, weil es nunmal je nach Bundesland trotz allem Leute gibt die die wählen.
Die CDU wird unter Merz sowieso immer mehr zur Mini AfD, von daher kann ich dann auch nachvollziehen, dass die Grünen sagen auf DIE CDU haben wir keinen Bock. Da müsste die CDU halt ehrlich sein und sagen wir sind näher an der AfD also koalieren wir auch mit denen, stattdessen tun die aber so als wären sie immer noch eine Partei der Mitte. War vielleicht unter Merkel noch so, aber mittlerweile halt nicht mehr. Außer Kulturkampf haben die doch nichts mehr anzubieten. Auf so eine Wutbürger-Partei hätte ich auch keine Lust als „linke“ Partei ist das doch 0,0 konstruktiv mit denen eine Koalition zu bilden.
Die Jugendorganisationen der Parteien sind sowieso meist noch etwas linker eingestellt als die Partei selbst. Dass gerade die sagen auf die CDU haben wir keinen Bock ist fast schon logisch.
2 Like
Was redest du denn da schon wieder mit Grundschulmathematik? Jede (!) Partei die mit 10% vorne liegt, würde für sich einen Regierungsauftrag sehen. Da musst du nicht auf die vorletzte, sondern einfach auf die letzte Bundestagswahl schauen. Da haben sämtliche SPD Politiker einen sehr sehr klaren Regierungsauftrag für Scholz gesehen, weil die SPD ein paar Punkte vor der CDU war.
Das ist doch vollkommen normal und kein Skandal
Edit: und wenn sich rrg zusammenfinden ist das natürlich auch kein Skandal
Politisch habe der Senat aber seine Mehrheit verloren, sagte Merz.
das ist nicht das, was ich rausbekommen bei 90 von 159…
mir musst du nicht erzählen, dass führende spd politiker viel quatsch erzählen. das weiß ich.
Klar kann man den Regierungsauftrag erstmal bei der CDU sehen. Ob es ihr gelingt eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden bleibt spannend. Mit nem Maaßen-Fanboy als Spitzenkandidat der im Wahlkampf 24/7 seine künftigen potentiellen Koalitionspartner beschimpft hat, wirds vermutlich aber eher nix werden. Das liegt zum großen auch am Auftriff der Berliner CDU selbst. Das es auch anders gehen kann, haben anderen Landesverbände ja schon bewiesen.
1 Like
FDP macht wieder FDP Sachen. In einem Positionspapier schlägt die Partei eine Senkung der Einkommenssteuer vor, wovon primär die Oberschicht profitiert sowie die Senkung der Körperschaftssteuer um große Unternehmen zu entlasten. Im Gegenzug sollen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht werden, was dann die Unterschicht am härtesten trifft 