Deutsche Politik

die reichweite einer person kann im wahlkampf schon einen unterschied machen.
ob twitter nun wirklich so relevant (vor allem bei der wählerschaft) ist, ist natürlich fraglich.
dennoch ein etwas ungünstiger move, sofern der account im folge ihrer ernennung zur ministerin signifikant gewachsen ist.

Ich finde das Video von Spiegel TV über den Fall noch deutlich schlimmer

Kannste dir echt nicht ausdenken sowas. Verstehe nicht warum die Gesamtstrafe „so niedrig“ ist.

Ist sowieso so ein Unding dass die Faeser in Hessen regieren und dafür Berlin verlassen würde , aber nur wenn sie die Wahl gewinnt. Als wäre das ein Wünsch-dir-was-Geburtstag. Warum lässt man sowas zu?

Und Herr Lindner meint, dass Frau Strack-Zimmermanns Karnevalsrede nicht hilfreich für die Landtagswahl in Berlin war…
Schlechtere Ausreden für schlechte Politik gibt es kaum noch oder?!
Kann mich auch nicht erinnern, dass irgendeine Rede aus den letzten Jahren so sehr im Fokus bei den Medien und den Politikern war.

Fand die Rede gut. Außerdem interessieren sich doch Berliner eh nicht für Karneval?

Liegt aber auch daran, dass die CDU und FDP halt murricamäßig zum Kulturkampf rufen. Rassistisch ist okay, nur outcalled darf es nicht werden.

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Nice, dann kommt diese Meldung ja wie gerufen:
https://www.golem.de/news/hacking-und-desinformation-israelische-firma-soll-weltweit-wahlen-manipuliert-haben-2302-171925.html

30k Bots, krank.

Quasi facebook-light?

Mark zuckerberg lachte.

Kurz: Ein grüner Kommunalpolitiker (Landrat) unterstützt teilweise Merz bei Lanz

Er möchte nicht Paschas sagen aufgrund des Verhetzungspotential des Wortes, aber er bestätigt dieses mit seinen Eindrücken vor Ort bzw findet das Wort noch verniedlichend und er kritisiert sinngemäß ob die Debatten darüber wirklich darüber ablaufen was der Gegenüber auch gemeint hat.
Das ist auch eine indirekte Kritik an Leuten seiner Partei.
Es wird natürlich keine Reaktion seiner Partei geben, da er nur im Landrat ist, aber froh wird man dort wohl kaum sein.

Insgesamt hat er mit den restlichen Aussagen aber mmN sehr viel richtiges gesagt und war sehr sachlich und unaufgeregt. So wie man so eine Debatte auch führen sollte und ohne den Populismus und Übertreibungen der rechten und linken Seite.

Migration sei in weiten Teilen eine Erfolgsgeschichte und es bedarf auch in Zukunft aller Anstrengung den Leuten bestmöglich zu helfen. Aber man trifft halt auch auf Grenzen und Verhaltensweisen die Probleme bereiten und über die man sprechen muss. Ich hoffe das sich, auch wenn man anderer Meinung ist, gewisse Politiker mehrerer Parteien (Merz, Kühnert, Lang usw) und auch die Gesellschaft sich von der Art etwas anstecken lässt und manchmal etwas runter fahren.

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Jusos und Grüne Jugend machen schon mal Mobil gegen die CDU in Berlin und wollen auch keinen Bürgermeister von der CDU :smiley:

" Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Berlin lehnen eine Koalition mit der CDU eindeutig ab. „Dann würden wir den Aufstand innerhalb der Partei anzetteln“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Luna Afra Evans, in der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Nein, wirklich, Schwarz-Grün sehen wir überhaupt nicht als Option. Wir sehen es auch als unverhandelbar und ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt.“

Auch für die stellvertretende Jusos-Landesvorsitzende Kari Lenke ist die Sache klar: „Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und vor allem als Jusos sehen wir natürlich auch, da wo linke Mehrheiten möglich sind, wollen wir linke Mehrheiten nutzen.“

Bin mal gespannt wie sich das ganze am Ende ausgehen wird, könnte noch deutlich lustiger und peinlicher werden für Berlin

Grüne Jugend, Jusos: Gegen Koalition mit der CDU - Berliner Morgenpost

„Ausgeschlossen, dass die CDU hier den Bürgermeister stellt“ (msn.com)

das schließen die jugendorganisationen doch aus.
:wink:

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die von der Grünen Jugend hat 'n interessantes Demokratieverständnis

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Spiegelt doch die komplette Partei wieder :smiley:

Was ist denn am Respekt vor parlamentarischen Mehrheiten ein „seltsames Demokratieverständnis“?

Es gibt im Parlament keine Mehrheit für konservatives Gedankengut und eine Politik, die in die Richtung gehen will. Es ist doch eher so, dass denen die das nicht wahrhaben wollen, das Demokratieverständnis fehlt?!

Auch CDU und selbst die CSU haben in der Vergangenheit schon den Regierungschef gestellt, obwohl sie nur die zweitmeisten Stimmen bei der Wahl erhalten hatten. Daher ist es schwer nachzuvollziehen, dass das jetzt hier auch ein Riesendrama sein soll. :man_shrugging:

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Ist doch irgendwie immer so. Bei den Konservativen heißt es immer, ist halt so aber wenn es die Grünen/SPD/Linke auch so handhaben, wir daraus immer ein riesen Drama gemacht und ein Skandal gesucht, bin diese populistische Scheiße echt leid.

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Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Zur Begründung verwies er im „Tagesspiegel“ auf die Forderungen der Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor allem in der Verkehrspolitik.

Ist das nun auch ein interessantes Demokratieverständnis von der CDU?

Und was sagen die Wächter der Demokratie dazu, dass vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen wird, aber nach der Wahl nicht mehr?

Edit: andere, neutralere Quelle rausgesucht.

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kannte den artikel nicht, aber mir fällt dabei auf, dass wir zumindest in meiner selektiven wahrnehmung jetzt 2 parteien haben, die den wähler gefühlt zu 80% nur noch mit dem thema auto und dingen, die den autoverkehr betreffen (klimakleber etc), ansprechen.

wenn es allein eine partei dieser art gäbe, wäre das schon unfassbar idiotisch. bei zwei fehlen mir ein bisschen die worte.

vor meinem inneren auge sehe ich einen politikberater vor einer großen powerpoint-präsentation, der union und fdp erzählt, dass sie jetzt ~80% ihrer energie auf den „autowähler“ konzentrieren werden.

Wenn es dumm aussieht aber funktioniert, ist es nicht dumm.

Finde die Drohung einen Aufstand anzuzetteln, sobald einem etwas nicht in den Kram passt auch sehr erwachsen und seriös.

einen aufstand innerhalb der partei, daher wahrscheinlich: die jugendorganisation würde gegen einen möglichen koalitionsvertrag stimmen.

daran ist nichts kindisch oder unseriös. entweder es gibt dann eine mehrheit in der partei oder nicht.

es gibt die möglichkeit in der bestehenden koalition, die der jugendorganisation wahrscheinlich politisch näher ist, als die cdu, weiterzuregieren.

Ohne den Koalitionsvertrag je gesehen zu haben. Halte ich für keine seriöse oder konstruktive Haltung. Die sollen zusehen, dass sie das beste aus dem Wahlergebnis machen und nicht immer tiefere ideologische Gräben graben (ich rechne die CDU da übrigens ein).