Deutsche Politik

[nAg]

Uff Leute was ist heute los mit euch?!
Vor allem @anon31100293 nur mit schlechten News und Draufhauen ohne mal den Kontext und Fakten gegen zu checken. Zu viel Schwarz/Weiß mMn.

@cooki - Die News ist so reißerisch. Wenn Bayern ihr Vorhaben so durchsetzen will, dann sollen sie sich auch an alle Regeln halten und nicht immer so tun als ob.
Generell ist der Standortvorteil nicht ohne. Bundesländer wie Meck-Pomm, Bremen etc. können nichts dafür. Genauso dass die letzten Verkehrsminister aus Bayern kamen und nachweislich ihr Bundesland bevorzugt haben bei kostenintensiven Vergaben. Das sind nur ein paar Faktoren. Bayern hat von 1950 bis Ende der 1980er Jahre auch nur profitiert. Nach der Wende ging es sprunghaft bergauf.
Kritik ist angebracht am Länderfinanzausgleich. Ein zu komplexes System, welches nicht für den heutigen Umfang gedacht war. Auch ein wichtiges Feld was die Bundesregierung angehen und voranbringen muss.
Das ALLE Bundesländer & Ministerien an ihren Kostenausgaben arbeiten müssen ist nicht von der Hand zu weisen. Aber das Thema müsste man vielleicht nochmal gesondert diskutieren.
Oder speziell das https://www.schwarzbuch.de

Teilweise nimmt das wieder hier ‚Twitter-Züge‘ an, wenn man die Kommentare liest.
Gibt auch Gute Nachrichten, wie diese vor ein paar Tagen:

Erfolg beim Artenschutz für gefährdete Arten - Good News Magazin

[cooki]

Mir ist klar das Bayern stark provitiert hat, aber es geht auch um das Bundesland in dem ich lebe wie Hessen oder BaWü. Die Bayern haben natürlich stark von den Verkehrsministern profitiert, aber mir geht es jetzt speziell um Berlin. Bremen hat ja jede Menge getan um sich als Stadt zu entwickeln und auch da herauszukommen. Nur bei Berlin sieht man einfach, für mich als einziges Bundesland keinen Fortschritt was Industrie oder bessere Bauprojekte angeht. Wenn ich jetzt das Gefühl hätte es würde sich was in unserer Bundeshauptstadt ändern wäre alles okay, aber so ist das Ganze sehr schwierig.

Und wo ist dies News reißerisch? Finde das doch auch schwierig zu sagen. Sie stellt ja nur die Zahlen da, was anderes soll eine News ja nicht machen. Es geht ja dann nur wie im Thread jetzt festzustellen woran das liegt und warum es bei gewissen Bundesländern so gut wie keine Entwicklung gibt.

[Alex]

Denke mehr als 30 Jahre nach der Wende und knapp 80 Jahre nach Weltkriegsende könnte man den Länderfinanzausgleich ganz generell abschaffen, ist doch deutlich besser, wenn jedes Bundesland entsprechend für sich wirtschaften muss und die Bevölkerung die Ergebnisse davon sehen kann und bei der nächsten Wahl entsprechend reagieren kann, als wenn dann Milliarden irgendwie quer verteilt werden aus längst obsolet gewordenen Gründen.

[Trollface1337]

Selten so einen Unfug gelesen. Obsolet gewordene Gründe?

Wir sind eine Nation und nicht ein Haufen Einzelkämpfer, auch wenn einige anscheinend das Königreich Bayern zurück haben wollen.

[Alex]

vielleicht ein bisschen weniger Strohmannargumente. Klar sind wir eine Nation, aber warum genau soll das bedeuten, dass Bundesland A jährlich Milliarden an Bundesland B überweisen soll? Zumal unser Grundgesetz ganz explizit Föderalismus als Aufbau des politischen Systems festlegt.

[Trollface1337]

Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat. Wenn hier kein Geld verteilt werden würde und jeder seine eigene Suppe kocht würde das zu extremen gesellschaftlichen Ungerechtigkeit führen und genau das wäre dann kein sozialstaat mehr.

[cooki]

Aber die Frage ist. Gibt es dafür nicht den Bund und reicht das nicht.

Frage mich selber ehrlich gesagt warum die Bundesländer anderen Bundesländer helfen müssen? Ist wirklich ernst gemeint. Der Bund ist wie gesagt extrem wichtig und es darf sich wegen dem Sozialstaat der wir sind sich nicht ändern. Aber warum muss es halt diesen Bundesfinanzausgleich geben?

Ist nicht populistisch gemeint, aber vielleicht übersehe ich scheinbar einen super wichtigen Grund warum es den Ausgleich noch gibt.

[Baq]

Am besten gibt’s für Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dann auch keinen Strom mehr aus den norddeutschen Bundesländern und wenn die Bayern die norddeutschen Küsten genießen wollen, gibt’s nen Bazi-Aufschlag.
Können ja auch wieder zur Vielstaaterei zurück.

Was ein populistischer Nonsense.

[Suelo_der_Boss]

Wie bereits von Trollface geschrieben. Wir sind ein Sozialstaat. Wenn es den Länderausgleich nicht geben würde dann wären viele Bundesländer irgendwann wirtschaftlich tot.
Man muss dort Anreize schaffen damit sich Firmen und Menschen ansiedeln. Bayern und BW haben halt überproportional viel Industrie und sind nunmal nicht so wie z.B. der Osten wärend der DDR Zeit komplett kaputt gewirtschaftet worden.

Gibt da so einige Themen wie z.B. Körperschaftssteuern. BW nimmt z.B. ca. 2,5x so viel Körperschaftssteuer ein wie alle neuen Bundesländer zusammen. Warum? Weil dort viele Firmen ihren Hauptsitz haben und trotz bundesweiten Filialen / Niederlassungen in BW ihre Steuern zahlen.

[Trollface1337]

Weil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern halt auch 30 Jahre nach der Wende noch extrem sind und wenn man wie gesagt nicht eine systematische Verarmung einzelner Gebiete und Regionen möchte muss hier zwangsläufig ein Ausgleich erfolgen.

Weiteres Beispiel Leipzig: die Stadt boomt nach wie vor. Die größten Profiteure sind aber Immobilien riesen aus dem Westen.

Oder schau dir mal die Verteilung der großen Firmen deutschlands an. Das ist ein Witz was da alles im osten ist. Und daran ist gewiss nicht der Osten alleine schuld daran, dass sich hier in den 30 Jahren Wiedervereinigung nicht X Dax Konzerne gebildet haben.

[nAg]

Wie erwähnt, ein sehr komplexes Thema, was vielleicht einen eigenen Thread verdient, dunno.

Mein Tipp für den Verteidigungsposten: Lars Klingbeil (dann muss Scholz generell etwas mehr rotieren) oder Eva Högl (aktuelle Wehrbeauftragte)

[ramses]

Wer den Starnberger See hat, braucht nicht die nasskaltverregnete Nordseeküste.

/e: Diskussion über die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ist vollkommen müßig. Passiert eh nie. Und so sehr die CSU dafür trommelt, so sehr würde ihr ein Wahlkampfthema fehlen

[Monk]

ein Grund ist, dass es keinen unnötigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern geben soll, zum Beispiel als „Steueroase“ oder mit Subventionen.
Bestes Beispiel, auch wenn es eine Ebene unterhalb auf Stadt-ebene ist, ist Monheim in NRW: Die Stadt hat vor ein paar Jahren die Gewerbesteuer relativ stark gesenkt und damit etliche Unternehmen angelockt, die Steuern sparen wollen - damit ist Monheim schuldenfrei geworden auf Kosten anderer Städte. Es ist danach eine Art Städte-Finanzausgleich eingeführt worden, um zumindest einen Teil dieser Einnahmen umzuverteilen.

[lampenschirm]

im GG ist erwähnt, dass überall gleichwertige (nicht gleiche) Lebensverhältnisse herrschen sollen, der Länderfinanzausgleich dient u.a. auch diesem Ziel.

[1974]

Außerdem erfüllen wir in Berlin ja auch repräsentative Aufgaben, die sind nicht immer kostendeckend.

[K_Ramasow]

irgendjemand muss ja repräsentieren wie es nicht laufen sollte lelz

[cooki]

Pistorius wird also der Nachfolger von Lambrecht. Nach der Parität müsste aber im Kabinett nun noch ein Minister gegen eine neue Ministerin ausgetauscht werden.

[so4p]

kurze recherche zeigt, dass er bis auf seinen wehrdienst nichts mit der bundeswehr am hut hatte. die wichtigste voraussetzung erfüllt er also schon mal.

€: dafür pro vorratsdatenspeicherung und klarnamenspflicht im internet/sozialen medien. nice nice.

€²: ergänzend dazu:

quelle: reddit.

[anon31100293]

Die Grünen haben die Aufhebung der Parität im Bundeskabinett im Zuge der Ernennung des künftigen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SOD) kritisiert. Ein Kabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer sitzen sei extrem wichtig, sagte die Ko-Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Es hätte auch abermals eine Frau als Verteidigungsministerin geben können. Frauen seien mindestens gleich qualifiziert. Es sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das Kabinett paritätisch zu besetzen. „Das sollte auch bei allen künftigen Entscheidungen so sein.“

Just Grünen Things Verteidigungsminister Boris Pistorius: Grünen-Fraktionschefin dringt auf Parität im Kabinett | ZEIT ONLINE

Pistorius: Grüne kritisieren Ende der Parität im Kabinett (faz.net)

[overkill]

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es da noch mehr als „just Grüne Things“ zur Einordnung geben würde.

@so4p: Mich würde wirklich interessieren, wie die „Ungedienten“ sich sonst so geschlagen haben. Uschi und Annegreat habe ich noch gut in Erinnerung, bei Struck bin ich schon wieder raus und für Rühe bin ich zu jung. Grundsätzlich denke ich aber nicht, dass man UNBEDINGT gedient haben muss, um den Posten gut zu machen.