Joar, unangenehm.
Schweinesystem
ich glaube ich habe es oft genug erwähnt und alle seriösen studien über steuergerechtigkeit sagen im grunde das gleiche, aber da es gerade mal wieder eine aktuelle gibt, will ich die niemandem vorenthalten.
auch diese sagt mal wieder, oh wunder: deutschland ist eine arbeitsleistungsfeindliche steueroase für großvermögen.
1 Like
Das Steuersystem will halt reiche dazu bewegen ihr Geld und ihr Kapital zu verwenden und für irgend etwas einzusetzen. Anders herum wäre es ja auch unfair. Hast viel Geld investierst das für unterschiedliche Sachen und musst extra Steuern darauf zahlen. Reiche sparen ja nicht einfach nur Steuern, weil sie reich sind, sondern weil die ihr Geld für irgend etwas verwenden.
Ja es ist trotzdem sehr vieles unfair und ich will das System auch nicht im ganzen verteidigen, aber wenn es da keine einheitlichen länderübergreifenden Regelungen/Gesetze gibt kann man da auch nicht viel anders machen. Wenn man die reichen zu hart zur Kasse bittet sind sie einfach komplett weg und setzen ihr Kapitel nicht mehr in Deutschland ein. Damit ist auch keinem geholfen.
genau mit dem argument wird die entlastungspolitik in der spitze der letzten jahrzehnte begründet und verteidigt.
das klingt auch gut.
sehr smart, damit sehen politiker in talkshows sicher kompetent aus.
die erzählen dem bürger noch von der harten realität der wirtschaft und keine linksgrünversifften träume.
das einzige problem daran ist, dass es falsch ist. alles was wir in den letzten jahrzehnten dazu messen können, die gesamte empirische datenlage, sagt genau das gegenteil.
je mehr geld nach oben fließt, desto weniger wird (innerhalb des landes) investiert.
privatinvestitionen in deutschland sind seit den schröder-reformen eingebrochen.
wer mal investmententscheidungen in einem unternehmen verfolgt hat, versteht auch sofort, warum:
investiert wird nicht, weil mehr geld da ist - investiert wird, wenn sich die investition lohnt.
und dazu braucht es kunden mit geld, die konsumieren und das produkt kaufen wollen.
die meisten länder der welt verteilen von jahr zu jahr mehr geld an die menschen an der spitze um. und die sparen mehr, als dass sie konsumieren.
das ergebnis sind immer größere, immer dümmere spekulationsblasen:
mehr und mehr sparvermögen ist auf der suche nach rentablen investments - die aber immer weniger werden - da zu viel gespart und zu wenig konsumiert wird.
bild von hier: Subscribe to read | Financial Times
3 Like
Guter Gesetzesvorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestages. Ist auch dringend nötig.
ob der „gut“ ist, darüber kann man aber streiten. Liste >> Direktmandate…naaaaaaja.
finde das eine gute lösung.
manche wahlkreise werden mit ~25% gewonnen, bei einer wahlbeteiligung unter 80%.
wenn nicht mal jeder 5. den kandidaten gewählt hat, kann man meiner meinung nach schwer sagen, dass er ein wirkliches mandat der bevölkerung vor ort hat…
Aber war das nicht so, dass für eine Entscheidung die CDU benötigt wird (wegen 2/3 Mehrheit) und die immer dagegen war, weil sie am meisten von den Überhangmandaten profitiert?
Wenn ich das richtig überblicke, wäre auch eine einfache Mehrheit dafür ausreichend. Man braucht die Zustimmung also nicht zwangsweise.
Frage mich allerdings, was dann passiert, wenn beispielsweise alle CSU-Kandidaten formal als „unabhängig“ antreten. Die Wahlkreise dürften sie ja zu 99% fast alle gewinnen.
Eine neue Untersuchung zeichnet ein erschreckendes Bild von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesrepublik wird demnach nach hinten durchgereicht.
Einfach nur erschreckend wie krass dieses Land immer weiter abfällt, würde mein Geld auch niemals in Deutsche Firmen/Aktien investieren weils einfach harter waste ist
Standortvergleich: Kaum ein Land ist noch schlechter als Deutschland (handelsblatt.com)
1 Like
Ist nicht Sinn der Ausgleichsmandate, dass grade keine Partei von den Überhangmandaten profitiert? Die Sitzverteilung entspricht doch dem Zweitstimmenergebnis?
Hätte es besser gefunden, wenn einfach die Wahlkreise größer geworden wären und statt der Hälfte nur 1/3 der Abgeordneten Direktkandidaten gewesen wären. Damit wären Überhangmandate auch sehr unwahrscheinlich gewesen. Aber Hauptsache der Bundestag wird wieder kleiner, schon 600 sind eigentlich viel zu viele…
Aber mal schauen wie es ausgeht, ob die Abgeordneten mit einem schlechten Listenplatz wirklich dafür stimmen, dass sie in 3 Jahren keinen Job mehr haben
Das zumindest geht aus einem neuen Standort-Ranking des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen für das Jahr 2022 hervor.
ich hab gerade wenig zeit aber schreibe gern später noch etwas zur studie, zum zew und der auftraggeberstiftung, vorab nur so viel:
in jedem theoretischen, mit jeglicher fantasie auch nur entfernt vorstellbaren zustand von deutschland, den man sich in jahrelanger theorie auch nur im entferntesten ausdenken könnte, wäre diese studie zu genau dem ergebnis gekommen, dass es um deutschland gerade ganz schlecht steht und es dringend steuersenkungen für großvermögende und reduzierung staatlicher auflagen und bürokratie braucht.
/edit:
vielleicht nur ganz kurz:
entweder man ist in den letzten 20 jahren regelmäßig „exportweltmeister“ (spoiler: wahrheit) oder das land ist als standort absolut nicht wettbewerbsfähig (spoiler: lüge).
diese aussagen beschreiben im kern den gleichen sachverhalt und schließen sich daher gegenseitig aus.
6 Like
Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Kanzler Scholz um Entlassung
Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Kanzler Scholz um Entlassung - WELT
Es ist soweit, schauen welcher Schrecken danach folgt.
mich würde interessieren wer der Maulwurf war. Laut Presse ja aus dem privaten Umfeld, was mich angesichts der Thematik doch gewundert hat.
Sie sieht die Schuld ja nicht mal bei sich und Ihren Fehltritten sondern bei den Medien, sehr reflektiert die Dame.
Ich werde mir ihr Statement erst dann geben, wenn im Hintergrund Feuerwerk ist.
Mal Spaß beiseite: Sie hat ja Recht - dank ihrer Negativschlagzeilen wird zu wenig über irgendwas ordentliches in Sachen Bundeswehr berichtet. Allerdings wäre es ja ihr Job gewesen, die Lage dort zu verbessern. Stattdessen hat sie sich mit irgendwelchen Urlaubsaktionen und Instaposts selbst ins Rampenlicht befördert.
Meines Wissens kannst du mit den Überhangmandate mehr Sitze bekommen als dir nach dem Verhältnis zustehen und es gab dazu keinen Ausgleich.
vielleicht noch ein kurzer nachtrag zu der „studie“:
„deutschland muss wettbewerbsfähiger werden“ auf nicht-vwl-sprech und verständlich übersetzt heißt in der praxis in ~99% der fälle übrigens „der pöbel soll gefälligst weniger lohn und gehalt verlangen“.
diese „studien“ und was diese stiftung sonst noch so treibt sind knallharter klassenkampf. und 99% der bevölkerung stehen dabei nicht auf deren seite.
1 Like
Es gab irgendwie so einen komischen CSU-Bonus, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen wurden, ansonsten haben die Ausgleichsmandate dafür gesorgt, dass das Verhältnis im Bundestag einigermaßen dem Wählerinnen entsprochen hatten.