Dann hat man doch eine Handhabe?
Ja irgendwie schon :D … Unerwünscht einstufen und dann werden die aber fröhlich von Russland ausgetauscht. Dann doch lieber die bekannten beibehalten.
Diplomaten sind nur von der Strafverfolgung ausgenommen. Eine Abschiebung ist beispielsweise eine gefahrenabwehrende Maßnahme gem. Ausländerrecht und auf einen Diplomaten anwendbar.
habe vllt. zu viel Tom Clancy gelesen, würde aber vermuten, dass das ziemlich normal ist.
Sehe ich ähnlich und hat auch nichts mit „dieses Land“ zu tun.
Siehe diese ganzen „Polizeistationen“ der Chinesen. Gibt es auch überall zu Hauf auf der ganzen Welt und das wird imo auch weit weniger breitgetreten und drüber berichtet als es eig. sollte. Scheint auch „normal“ zu sein
Dann ist es eben eine politische Entscheidung die rechtlichen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen, was ich nun mal nicht so schnafte finde.
Nett von der BuReg zu sagen, dass das THW dann dafür verantwortlich ist das nichts schief geht…
irgendwie habe ich das Gefühl es läuft gar nichts mehr.
https://www.zeit.de/digital/internet/2022-12/open-source-software-sovereign-tech-fund-foerderung
Steuermillionen für Hobbyprojekte
Ohne Freiwillige würden weder unser Navi noch unser Smartphone laufen. Der Staat unterstützt sie nun über den Sovereign Tech Fund mit Geld. Reicht das?
Curl ist eines von neun Open-Source-Projekten, die seit Oktober dieses Jahres vom Sovereign Tech Fund gefördert werden. Das Berliner Projekt bekommt bis Ende 2023 rund 13 Millionen Euro vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, um quelloffene Software zu fördern, die ersten 1,3 Millionen wurden dieses Jahr an Projekte ausgezahlt.
Nett, längst überfällig, solche staatlichen Förderprogramme.
4 Like
Mensch aus Partei, die pausenlos davon schwafelt, dass Freiheit bedeutet, mit drölfhundert km/h über die Autobahn zu ballern, beschwert sich, dass der Freiheitsbegriff zur Floskel verkommt.
Was darf Satire?
Checken die eigentlich echt nicht wieso der Begriff gewählt wurde?
1 Like
Einleuchtend, wieso FDP bisher immer Regierungsverantwortung nicht auf sich nehmen wollte. Sieht man ja was dabei herauskommt: genau das was man erwartet hat - egoistische Politik für Besserverdiener
Und wenn die Freiheit dann doch zu viel des Guten war, waren es… die Ausländer.
Schon smart von diesen Leuten, schnell von Böllerverbot auf Migrationsprobleme umgeframed die Diskussion.
ist im kern dennoch wahres dran
Ist halt einfacher einfach boeller zu verbieten
Sicherlich gibt es allgemein gute Gründe für ein Böllerverbot, aber bei den betreffenden Geschehnissen greift ein Böllerverbot nicht die Ursachen an, sondern nur das wie die Probleme sichtbar werden.
Deswegen ist es vollkommen richtig, dass man bei diesen Geschehnissen nicht primär die Diskussion auf ein Böllerverbot lenkt, sondern sich wirklich die Fragen stellt wie man die Probleme (Bsp: Respektlosigkeit und Gewaltpotenzial gegenüber Feuerwehr/Rettungskräften und auch allgemein) besser in den Griff bekommt.
Und dieses zu ignorieren und die Augen zu zu machen ist genauso falsch wie aufgrund der Geschehnisse pauschale Aussagen über Menschen mit Migrationshintergrund zu treffen oder diese zu verurteilen.
Was spielt die Nationalität da denn für eine Rolle? Sind von den 45 Deutschen deren Personalien die Polizei aufgenommen hat auch alle schlecht integriert? Oder liegt es vielleicht einfach daran, dass es Menschen gibt, die wenn sie nichts Besseres zu tun haben einfach gerne mal Scheiße bauen? Da sollte es doch dann eher um die Hintergründe gehen (Perspektivlosigkeit, Dummheit, Langeweile, Wut etc.).
Bei Verboten geht es immer um eine Risikominimierung und es zeigt ja, dass es Probleme mit dem Böllern gibt, weil einige Menschen nicht mit einer Eigenverantwortlichkeit umgehen können und andere deshalb mehr oder weniger stark gefährden. Waffenproblematik in den USA ist das beste Beispiel dafür wie absurd so eine „Freiheits-Diskussion“ geführt werden kann.
Ob das jetzt Deutsche sind oder Migranten ist im Grunde egal, weil das Problem unabhängig von Kultur und Hautfarbe gegeben ist. Das ist wieder nur Ablenkung vom eigentlichen Problem.
8 Like
Du kannst doch nicht die absoluten Zahlen nehmen, sondern musst sie in Realtion setzen. Und 2/3 ist auf jeden Fall alarmierend. Pauschalaussagen über die Menschen mit Migrationshintergrund natürlich nicht zielführend, aber man muss da wirklich ansetzen. Grundsätzlich stimme ich Dir aber zu.
Hätte nichts gegen 'n Böllerverbot bei Privatpersonen. Einfach nur krank wie Leute darauf abgehen