Deutsche Politik

Ist es so schwer den Link anzuklicken und durchzulesen?
Wie faul kann man sein.

Und ja, eine scheiß Aktion von Lufthansa, egal ob der Bund mit Plus aus dem Deal gegangen ist. Am Ende sind es wieder Millionen Euros die sich die Obersten in die Tasche stecken.

So funktioniert der Rechtsstaat. Gesetzes- oder Vertragslücken bringen scheinbare Legitimität diese auszunutzen.
Was bleibt ist immer das ungute Gefühl ob die Lücken bewusst ermöglicht wurden oder nicht.

Weiß nicht ist für mich irgendwie nicht ganz so klar. Die Lufthansa hatte ja bereits letztes Jahr die Staatshilfen zurück gezahlt weil sie doch nicht benötigt wurden und jetzt hat die Bundesregierung auch noch ordentlich Gewinn gemacht beim Verkauf der Anteile. Da find ich die Bonus Zahlungen jetzt nicht so ultra schlimm.

Da stört mich sowas wie vw vielmehr die alle in Kurzarbeit gesteckt haben wegen eigener Fehlplanung und dann Milliardengewinne machen und Boni auszahlen.

Es tut einfach jedes Mal so weh wenn sich jemand von der Linken zum Ukrainekrieg äußert. Eine starke Linke ist so wichtig und dann liefert man immer wieder solche Vorschläge ab…

was konkret ist da jetzt deiner meinung nach verkehrt?

Sowohl der Käse mit den Patriot-Rakete für ukrainische Raketenangriffe als auch die Argumentation mit den Lockerungen der Sanktionen gegen Russland und dass man beide an den Verhandlungstisch zwingen muss.

warum?

fängt schon damit an dass man mit dem patriot flugabwehrraketensystem nicht Moskau angreifen kann oder?

ansonsten das was cooki sagt.

Finde linke Politik eigentlich echt gut und würde wählen aber bei dem „Spitzenpersonal“ (zumindest die von denen man regelmäßig Schwachsinn zu Russland hört) was „die Linke“ in DE so hat braucht sie sich mmn. nicht über die Wahlergebnisse wundern. Ich kann mich des Eindrucks wirklich nicht erwehren dass da einige Leute heftig am Rockzipfel von Vladimir hängen. Finanziell oder sonst wie. Aber das ist bisschen offtopic sry

@bolo ich schätze deine Beiträge auf RJ sehr und lese immer gerne und stimme dir auch in vielen Punkten zu. Vlt. hast du ja eine Erklärung oder eine gute Quelle wo es eine oder mehrere Erklärung(sversuche) für die Misere der Linken in Deutschland gibt. Gerne auch per PN.

Patriot ist ein reines Verteidigungssystem und Russland jetzt mit Lockerungen der Sanktionen an den Verhandlungstisch zu holen, obwohl ihre Forderungen mehr als Schwachsinnig sind und sie gerade erst verkündet haben, dass die ganze Industrie jetzt auf den Krieg ausgelegt werden soll und der Sprecher der Duma Reparationszahlungen von DE und FR für die Schäden im Donbass will, sagt alles. Da sind solche Forderungen einfach nicht sinnvoll und sprechen nicht für einen guten Sinn der Außenpolitik, sondern eher dafür, dass man es als Linke leider immer noch nicht geschafft hat sich endgültig von der Pro-Russland-Politik zu lösen und dadurch ärgerlicherweise sich deutlich ins eigene Fleisch bei den nächsten Wahlen schneiden wird.

Wüsste nicht wie Die Linke noch zu retten ist.

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das sagst du:

so wird schirdewan zitiert:

[…] Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden […]

offenbar hast du ihn missverstanden.

Da habe ich ihn wohl missverstanden, was aber dann trotzdem die Aussagen wie die von Dagdelen nicht besser macht. Und diese schaden halt einfach der Linken.

Und es ist halt billig wenn man probiert sich mit fehlgeleiteten Raketen rauszureden.

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Hä? Ukraine greift doch regelmäßig auf russischem Staatsgebiet an, macht doch keinen Unterschied, sofern man nicht direkt ne Rakete auf den Kreml abfeuert

Nach den USA hat man jetzt wohl noch einen russischen Agenten beim BND entdeckt.

Der Trend war mir noch gar nicht bewusst. Go Kalle!

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Jo, läuft schon „länger“.

Plant Gesetz, heisst, es dauert noch >2 Jahre?

Weitere Erkenntnisse bzgl. des Spionagefalls. Mal schauen was da noch kommt.

Laut Sicherheitskreisen befindet sich aber allein in der Bundesrepublik weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl von namentlich bekannten russischen Spionen. Die meisten von ihnen sind offiziell als Diplomaten akkreditiert. Sie werden meist geduldet, solange sie nicht direkt bei Spionageaktivitäten erwischt werden.

Einfach lolig dieses Land manchmal.

Diplomaten genießen diplomatische Immunität und stürzen nicht plötzlich vom Balkon. Ja voll lolig dieses Land.

Spione aber nicht. Wenn du also bekanntermaßen Spion und Diplomat bist, dann missbrauchst du deine Rechte als Diplomat um Spionagetätigkeiten auszuüben und gehörst wenigstens mal abgeschoben.

Und wie willst du das in einem rechtsstaat machen, wenn du keine rechtliche handhabe hast?

Und außerdem wurden seit dem Beginn des Krieges schon ettliche russische Diplomaten als unerwünscht eingestuft und mussten somit das Land verlassen.