Das wirft auch wirklich kein gutes Bild auf Schwesig und ihre Arbeit in MV…
Aber in Hamburg gehen sie ja mit den Steuergeldern auch nicht so gut um…
Wird so langsam Zeit für einen Rücktritt eigentlich. Erst die Nord Stream Sache, nun das.
juckt keinen in MV nehme ich an.
Gibt in MV keine ordentlichen Alternativen, leider 
Wir wundern uns seit Monaten, warum es ohne Bußgeld bleibt, dass Twitter kein Gegenvorstellungsverfahren einrichtet, obwohl das VG Köln dieses (anders als die Anzeigepflicht) nicht beanstandet hatte. Das muss noch aufgeklärt werden. Ich halte das für skandalös.
Was soll man dazu noch sagen?!
Wozu sich auch die Arbeit machen und seine Pflichten nachgehen.
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Wird zwar nicht mehr so viel Schnappatmung hervorrufen aber vielleicht trotzdem für den ein oder anderen interessant, dass es zu einem Kompromiss beim Bürgergeld gekommen ist:
Ja super, die Union hat erfolgreich ihre gewünschten Sanktionen. War echt geil das sie ihr Veto eingelegt haben!
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habe mich damit noch nicht wirklich beschäftigt, aber ist es jetzt quasi hartz 4 mit neuem namen?
wenn ich weiß, dass arbeitslose bestraft werden, macht mich das gleich viel glücklicher!
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Kommt drauf an, ob du SPD Politiker (Abkehr von Hartz 4) oder zum Beispoel Linke (nur anderer Name) fragst.
Die Unterschiede sind wohl, dass es im ersten Jahr nur deutlich schwächere Sanktionen geben kann, die Höhe des Satzes etwas angepasst wurde, Jugendliche leichter etwas hinzuverdienen können und dass Aus- und Weiterbildungen deutlich besser gefördert werden
Es geht also keinen Meter Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, ist aber eine (kleine) Reform
Kurze Antwort: nein. Das höhere Schonvermögen und die Karenzzeit werden schon einige Probleme, die es bisher gab, lösen. Sanktionen hatten auch im bisherigen Rechtssystem nach dem Urteil des BVerfG nur noch eine eher geringe praktische Relevanz. Das war nach meinem Eindruck hauptsächlich ein Talkshow/Wahlkampfthema.
Als Gesellschaft hätten wir genügend Ressourcen um Millionen echte arbeitsunwillige Faulenzer zu finanzieren.
Bei den Kontrollen und drohenden Sanktionen für Hartz4 Empfänger geht es nicht darum, dass der Staat Geld spart oder wir verhindern, dass die Falschen Geld bekommen sondern auch um die Stigmatisierung der Empfänger.
Wenn Arbeitslosigkeit das Problem wäre, dann müssten wir eigentlich versuchen Vollbeschäftigung zu erreichen statt Arbeitslosigkeit zu managen. Eine Vollbeschäftigung wäre aber nicht im Sinne der Arbeitgeber, denn dann hätten Arbeitnehmer die freie Arbeitgeberwahl und säßen am längeren Hebel.
Ziel ist die Angst vor Arbeitslosigkeit. Über sie drückt man Löhne, denn jemand der Angst hat wird seltener nach einer Gehaltserhöhung fragen oder gar für eine kämpfen und diese Angst zwingt Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren die sie eigentlich nicht akzeptabel finden.
Die Aufrechterhaltung von Sanktionen, mögen sie noch so selten angewendet werden, sind ideologischer Natur. Uns wird weiß gemacht, man würde an Geringverdiener denken, aber in Wahrheit geht es um Profitmargen der Arbeitgeber.
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Ein guter Ansatz. Allerdings muss die Kennzeichnungspflicht auch für alle Landespolizisten kommen und wir brauchen endlich eine Unabhängige Stelle an die man sich bei Beschwerden gegen die Polizei wenden kann sowie die Einsicht das Taser in Deutschland nicht benutzt werden dürfen.
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Wie wird denn deiner Meinung nach die Angst vor der Arbeitslosigkeit gefördert? Durch die Sanktionen?
Ich verstehe ja die Argumente hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen, aber da geht es doch nicht um Angst.
Die Angst könnte man doch nur, wie von dir beschrieben, durch eine Vollbeschäftigung bekämpfen, wenn man sich seinen Job im Zweifel quasi frei auswählen könnte. Aber das hat doch mit dem Bürgergeld oder hartz4 nichts zu tun?
Wäre Arbeitslosengeld II bzw. das Bürgergeld einfach nur eine staatliche Hilfe die du beantragst, wenn du sie mal brauchst, dann wäre der Bezug nicht so stigmatisierend. Sich vor einem Amt offen legen und rechtfertigen zu müssen ist demütigend. Die staatliche Hilfe fühlt sich dann schnell mehr nach Almosen, um die man bettelt und weniger nach einer Selbstverständlichkeit an, die man beansprucht wenn man sie mal benötigt.
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Kann ja nachvollziehen, dass sich Arbeit „mehr lohnen“ soll. Crazy idea ich weiß, aber man könnte ja auch die Löhne erhöhen.
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Dann wird aber alles teurer und am Ende hat man auch nicht viel mehr.
Beispiel Schweiz: Viele denken ja, dass man dort in jeder Branche super gut verdient. Ja im direkten Vergleich zu Deutschland stimmt das auch, wenn man sich wirklich einfach nur das Gehalt anschaut. Es ist aber halt auch alles so exorbitant teurer, dass viele Menschen dort teilweise mehr Probleme haben über die Runden zu kommen als jemand aus Deutschland, der nur die Hälfte verdient. Wenn man dort die Vorteile nicht ausnutzen würde um ständig im Ausland günstig einkaufen zu gehen hätten dort wirklich viele Leute große Probleme.
Vergleich mit der schweiz passt hier imo nicht, da die Systeme einfach zu unterschiedlich sind. Fängt schon damit an, ob man Kinder hat oder nicht. Ohne Kind kannst du in der Schweiz auch mit unterdurchschnittlichem Lohn gut leben. Mit Kind hat man schon gut finanzielle Einbuße. Wir bspw zahlen hier 2,5k im Monat für die Kita. (Gehört eigentlich in ssb thread…)
Bestätigst mich doch damit eigentlich. Und auch in de kann man ohne Kind und ohne Verpflichtungen recht gut leben auch mit einem unterdurchschnittlich bezahlten Job. Wer da nicht klar kommt lebt einfach über seinen Verhältnissen.
Und ich meinte schon solche Gruppen: Studenten, auszubildende, Familien, alleinerziehende oder Menschen die eventuell etwas eingeschränkt sind in ihrer Erwerbstätigkeit oder eben Rentner. Die gesetzlichen Renten in der Schweiz sind alles andere als hoch. Wenn man da verpasst hat privat vorzusorgen hast du ein riesiges Problem.
Richtig schlauer Satz.