dass es einem söder nicht zu blöd ist, bei diesem thema den fAchKrÄfTemaNgEl zu bemühen ist schon bezeichnend. hier wird versucht die (untere) mittelschicht gegen die unterschicht aufzuhetzen.
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Sry, aber das ist ein völlig stinknormaler Vorgang und jedem, der sich etwas mit aktueller Politik beschäftigt, war vorher klar, dass jetzt nachverhandelt wird.
Das ist weder unmoralisch, sonst noch etwas und wäre andersrum mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso passiert.
Wichtig ist nur, dass sich jetzt jede Seite nichts blockiert, sondern beide ideologiebefreit nach Lösungen suchen.
Wenn die CDU das dann blockiert oder zu sehr auf Punkte beharrt (und die anderer Seite nicht), dann kann man deinen Post gerne verfassen, aber doch nicht wegen gestern.
Aber die Likes zeigen passend an wer diese Polemik mag und auch schon in der Vergangenheit unterstützt.
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FOCUS Online: Reederei Hapag-Lloyd verdient mehr als alle anderen Firmen in Deutschland.
2021 zahlte die Reederei auf ihren 9,4 Milliarden Euro schweren Rekordgewinn gerade einmal 61 Millionen Steuern ans Finanzamt – eine Quote von 0,67 Prozent.
In diesem Jahr sind es trotz der Rekordgewinne bisher nur 77 Millionen Euro. Aufgrund der sogenannten Tonnagesteuer wird nicht der Gewinn, sondern lediglich pauschal die Größe der Schiffe besteuert, was den Reedereien in Boomphasen zu enormen Einsparungen verhilft.
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möchte kurz einwerfen, dass es nicht jedem klar war. mir z.B. nicht.
und ich finde das sehr wohl unmoralisch. aber es wundert mich nicht bei dieser partei.
Was hat Söder dazu gesagt?
War nicht der Fachkräftemangel ein Argument für die Reform, weil Arbeitslose verstärkt Aus- und Weiterbildungen erhalten sollen, statt den erstbesten Job anzunehmen?
söder hat sinngemäß gesagt, dass der längere "toleranz"zeitraum in zeiten des fachkräftemangels fatal ist oder so. quelle tagesschau.
Nur geht dein Post komplett an der Realität vorbei. Die Union ist nicht gerade dafür bekannt den Schwächsten der Gesellschaft was zu „schenken“ ohne gleich zu fordern.
Daher wäre „andersrum“ mit hoher wahrscheinlich gar nicht passiert weil die Union „sowas“ einfach gar nicht auf den Weg bringt.
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Das ist gar nicht der Punkt. Bitte erst Posts versuchen zu verstehen bevor man in die Tasten haut. Ansonsten wärst du das perfekte Beispiel für den letzten Satz im von dir zitierten Post.
Die inhaltliche Bewertung spiegelt eine untergeordnete Rolle. Wir haben mit dem Bürgergeld eine der größten Reformen der letzten 20 Jahre. Und bei dieser Größe ist es nicht unüblich/ungewöhnlich das die Opposition den Hebel des Bundesrates nutzt um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Daraus etwas (mit den Wortlauten von oben) abzuleiten ist halt viel zu verfrüht.
Da ist das kommende Verhalten maßgebend. Aber nicht die Entscheidung gestern.
Und wenn die CDU meint stur auf ihre Position stehen zu bleiben, das Bürgergeld blockiert und nicht akzeptiert, dass jetzt eine andere Regierung das sagen hat, dann kann man gerne den Post verfassen. Aber das hat sie definitiv nicht mit ihrem Verhalten gestern getan.
Wie du inhaltlich die CDU siehst oder ihre Politik einordnest ist mir relativ Wumpe. Streitpunkt ist ja nicht die Höhe des Bürgergelds sondern die Rahmenbedingungen. Und da bin ich zuversichtlich das man sich schnell einigen wird. Und selbst wenn man die CDU hasst, muss man nicht immer wieder in oben stehende Polemik verfallen.
Nein eben nicht! Wenn es darum geht etwas moralisch verwerflich zu finden dann spielt vor allem der Inhalt eine Rolle. Hier ging es darum, dass alle Parteien aus taktischen Gründen versuchen würden eine große Reform der Regierung zu behindern oder seine eigene „Durftmarke“ zu setzten. Und das die CDU nicht gerade mit Politik für die Schwächsten der Gesellschaft geglänzt hat ist kein Geheimis. Das zeigt ja auch „wir wollen denen nichts schenken“ Mentalität, wie man auf Personen blickt die nicht arbeiten. Warum sich dann Arbeit nicht mehr lohnt habe ich mich schon weiter oben zu ausgelassen.
Wenn hier geschrieben wird, es wird Politik gegen Arme gemacht, geht es um die Sache und um den Inhalt! Du scheinst also hier eher was nicht zu raffen.
Und das du ewig betonst, dass es der Union ja gar nicht um die Höhe geht mag stimmen aber trotzdem sind die Aussagen der Union andere. Es gibt eben die Aussagen (auch als Video bei Tagesschau zu finden) in denen Unionspolitiker sagen das sich „Arbeit lohnen müsse“ und eben auch genau das Wort „Lohnabstandsgebot“ in den Mund nehmen. Und damit schaffen sie eine Atmosphäre wie wir sie vor etwas über 20 Jahren schon mal hatten in der schnell die Arbeitslosen/Arbeitssuchenden mit Arbeitsunwilligen gleichgesetzt werden.
Würde man die Realität anerkennen, immerhin sind es wohl nur rund 3% der Leistungsempfänger die als jene Arbeitsunwilligen eingestuft werden, würde man da kein so großes Fass auf machen. Das Problem gibt es einfach nicht her.
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Nein, genau darum geht es nicht. Bitte beim Thema bleiben. Nur weil man nachverhandelt oder etwas Einfluss nehmen will, heißt das nicht das man eine Reform aus taktischen Gründen behindern will oder lediglich eine „Duftmarke“ setzen will.
Das ist eine völlig falsche Interpretation deinerseits.
Es ging um die Entscheidung gestern. Daraus das abzuleiten ist einfach falsch. Wie gesagt kann man das sehr gerne daraus ableiten wenn die CDU es jetzt wirklich blockiert. Aber das kann man mit der Entscheidung gestern nicht sagen.
Und inhaltlich kann man unterschiedlicher Meinung sein ohne dass es direkt „gegen Arme“ geht.
Selbst wenn man kein Fan von Sanktionen ist, gibt es genug Beispiele wo diese geholfen haben. Imo war der Vater von Buddha hier im Forum sogar ein Beispiel dafür und ich kenne weitere.
Genauso gibt es zig Beispiele dafür das diese unnötig sind bzw die Arbeit der Agentur nicht qualitativ genug ist um dieses System fortzusetzen. Jetzt mit einer 1000 Prozentigen Sicherheit zu sagen eins ist 100 Prozent richtig und das anderer 100 Prozent falsch oder richtet sich ausschließlich gegen Arme schließt an meine Worte oben an.
Und egal welche Meinung man vertritt, auch beim Schonvermögen und co ist es völlig legitim anderer Ansicht bei der Höhe zu sein.
Ich habe es einmal oben geschrieben. Daraus „ewig“ zu machen oder andere Aussagen a la „Du scheinst hier eher was nicht zu raffen“ sind das beste Beispiel für deine Polemik und das hier Worte umgedreht werden.
Mit deinem Post hast du meine Worte einfach nur perfekt bestätigt, ohne inhaltlich jetzt wirklich darauf eingegangen zu sein.
Ich habe jetzt zwar nicht alle Medienportale geprüft, aber so wie ich es wahr genommen habe schlagen die meisten in die gleiche Kerbe wie ich und machen das Thema nicht größer als es ist. Vlt selbst mal drüber nachdenken ob deine Intention wirklich richtig ist oder ob die Entscheidung gestern doch nicht so krass war wie es hier suggeriert wird und es auf das Verhalten in den Verhandlungen ab der nächsten Woche ankommt.
gibt’s auch mal einen bezug zu fakten und zahlen?
wie rechtfertigt man diese ganze blockade, wenn nur 3% der empfänger überhaupt mit sanktionen in berührung kommen?
Ist das jetzt ein Argument von dir dafür das Sanktionen überflüssig sind oder das Sanktionen wirken?
Können wir Strafen für Steuerhinterziehungen sein lassen, weil weniger als 3 Prozent der Bürger damit in Berührung kommen?
Die Prozentzahl gibt keine qualitative Bewertung her, sondern dafür sind andere Faktoren maßgeblich.
Aber wie gesagt, ist das nicht mein Punkt und ich habe in dem
Post davor geschrieben, dass es sehr gute Argumente dagegen gibt.
Ihr könnt gerne versuchen die oben genannte Polemik mit solchen Fragen zu verteidigen. Und es geht auch nicht darum ob die cdu Punkte geil sind oder nicht, sondern das oben von mir zitierte Reaktion einfach nur viel zu polemisch war. Aber das ihr wisst es selbst und könnt ihr gerne versuchen mit solchen Fragen zu verteidigen.
Und ich wette der Post von Dway der gleich kommt, hat mit der anfangsgeschichte auch nichts mehr zu tun.
Meiner Meinung nach schon, es macht halt einen moralischen Unterschied ob ich, ich bin kein Gendergegner es soll nur als Beispiel dienen, eine Gesetzesänderung blockiere die nur beinhaltet das eben dieses Gesetz nun durchgegendert ist (Bsp. StVO) oder ob es um eine Änderung geht von der die Schwächsten unserer Gesellschaft profitieren würden und das in Zeiten von historischer Inflation und steigenden Zahlen bei Tafeln und ähnlichen Einrichtungen. Diesen Menschen kann man wohl nur schwer vermitteln, dass es ja aus taktischen Gründen politisch vollkommen nachzuvollziehen ist warum die Entlastung erst später kommt.
Das dann manche User hier von einem moralisch verwerflichen Verhalten sprechen ist nachvollziehbar.
Du schreibst davon, dass es genug Beispiele gibt bei denen Sanktionen geholfen haben. Ist das so? Wir reden hier von 3% die davon betroffen sind. 3.688.884 Personen beziehen in Deutschland SGB II Leistungen, wir reden also von ~110.666 Menschen auf die das Überhaupt zutrifft (bundesweit!). Das ist schon verschwindend gering.
Sollten nicht gerade die Harzreformen gezeigt haben wie gut oder schlecht Sanktionen funktioniert haben. In jedem Jobcenter/Agentur für Arbeit gibt es den so genannten Sozialadel (einfach mal mit Sachbearbeitern quatschen) von denen jeder weiß, dass man diese ohnehin nicht ans arbeiten bekommt. Das war vor H4 so, ist während H4 nicht anders gewesen und wird sich auch nicht ändern. Es gibt vollkommen resistente arbeitsunwillige Personen aber das sind eben nur sehr wenige. Diese rechtfertigen die Blockade meiner Meinung nach nicht.
Deine Wahrnehmung der Medien in allen Ehren, in quasi jedem Beitrag zu dem Thema hört oder liest man irgendwo „Arbeit muss sich lohnen“. Dann zu sagen es geht nicht darum hat für mich den gleichen Vibe wie „no offense aber du bist ein Arschloch“, nur weil ich vorher sage es geht nicht darum ändert es nichts am Inhalt. Und der Inhalt in Aussagen der Union ist eben oft auch „Arbeit muss sich lohnen“.
Es gibt immer einen Prozentsatz an Arschlöchern, die ein System ausnutzen.
Ich persönlich finde es bedeutend besser, das zu akzeptieren anstatt das System für alle repressiver zu machen, nur um diesen Prozentsatz vielleicht um ein paar wenige Punkte zu drücken.
Für mich steht der Kosten Nutzen Aufwand dabei einfach nicht im richtigen Verhältnis.
Und bevor ich bewusst falsch verstanden werde: nein, das bedeutet keinen Freifahrtschein für Betrüger. Ich sage auch nicht, dass es keine Strafen geben soll. Aber ich wäre dafür, das System erst ein Mal so zu probieren und dann bei Bedarf anzupassen.
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wir reden hier von einer 6-monatigen schonfrist, nicht von sanktionsfreiheit.
dein steuerhinterziehungsvergleich ist also hinfällig.
von mir ist das ein argument, dass menschen, die sich auf den knappen hartz4-(dann bürgergeld)beträgen „ausruhen“ weitgehend ein falsches narrativ ist. das ist ein ammenmärchen, was die union dort verbreitet.
ich glaube, es ist allgemein bekannst, dass ich kein fan der union bin.
aber das hier ist für mich ein ganz neuer, trauriger tiefpunkt und was ich moralisch und allgemein menschlich von diesem ausspielen mindestlöhner gegen arbeitslose halte, das die partei da in den letzten wochen fabriziert, kann ich hier nicht schreiben, ohne gebannt zu werden. deswegen lasse ich das lieber.
In Berlin gibt es nun also komplette Neuwahlen. Berlin bleibt halt Berlin.
Als würde es einen Unterschied machen, wer diesen Laden regiert
CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) sagt zu BILD: „Historische Pleite für Berlin, das nicht mal in der Lage ist, Wahlen durchzuführen. Der Failed-State Deutschlands, für den Bayern jährlich auch noch Milliarden zahlen muss.“ Huber fordert den Rücktritt des damaligen SPD-Innensenators Andreas Geisel (56).
Wer ist er denn bitte und was ist das für ein verwirrtes Statement?
Einfach mal paar Random Buzz Words wie Failed State Deutschlands reinwerfen und so?
Ganz schön großen Bagger für jemanden der erst vor paar Tage seinen Doktortitel zurückgeben musste weil er beim schummeln erwischt wurde.
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Na ja die CSU ist grundsätzlich disqualifiziert für einen ernsthaften Dialog. Populistische Partei die völlig abseits von Fakten agiert und kommuniziert. Eine richtige Trump-Partei mit eigenem Trump. Traurig, dass sich das so verfängt in Bayern.
Failed State Deutschlands klingt aber sexy, den merk ich mir.
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Die Anpassung des Spitzensteuersatzes ist auch ein Witz oder?
Weiss jemand, wie viel das dann effektiv pro Monat ist? Das kann ja nicht viel sein?!
Mmn. Müsste man die komplette Staffelung nach oben korrigieren…