4 Like
Die Frage ist (ohne Wertung von mir), ob man Menschen eine steuerfinanzierte Leistung gewähren möchte, die mit ihrem verfügbaren Vermögen -also nicht das angesprochene Haus- ein angemessenes Leben für eine gewisse Zeit führen könnten. In der Regel ging dem ja eine Periode mit beitragsfinanzierten Leistungen (ALG I) voraus.
Ein Aspekt, der für viele wichtig ist, sind die Beiträge zur KV und PV, die man dann vollständig alleine tragen müsste. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn man ab einem gewissen Vermögen erstmal nur die Beiträge hierzu übernähme.
gibt es den bericht des bundesrechnungshofs jetzt eigentlich irgendwo offiziell oder von jemandem geleakt oder reden immer noch alle über einen BILD-artikel, der darauf basiert?
also ich zumindest habe bis jetzt gar keine ahnung, was die rahmenbedingungen für das beispiel waren und könnte weder pro noch kontra irgendetwas sagen. noch könnte ich über die genannten punkte zu KV und PV irgendwas sagen.
was ich dagegen habe, ist ein über jahrzehnte erworbenes misstrauen gegenüber der springerpresse.
also ich könnte mir vorstellen, dass eine möglichst große angst vor arbeitslosigkeit in der bevölkerung durchaus von interesse für einige leute sein könnte.
Sinn macht es fachlich immer noch nicht.
2 Like
Danke für deine ausführliche Meinung. Warum sollte das keinen Sinn machen? Wir befinden uns in einer der größten Krisen aller Zeiten.
Wir sollten alles daran setzen, dass Energieangebot zu erhöhen, um Preise zu senken und Märkte zu beruhigen. Und da könnte Atomenergie eine wichtige Rolle spielen, zumindest kurzfristig. Für mich ist 2023 noch zu kurz, da bin ich ausnahmsweise bei der CDU.
Wie man sich auch in solchen Zeiten ideologisch verhalten und auf stur stellen kann, ist mir ein absolutes Rätsel. Vor allem, weil die Alternative ist mehr Gas und Kohle zu verstromen und uns statt von Putin von anderen Autokraten abhängig zu machen.
I do not get it.
1 Like
Oder hier:
"Es würde zudem – gemessen am Gesamtgasverbrauch – nur minimal Gas eingespart. So sinkt die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken um 0,9 TWh. Bei einem Wirkungsgrad von 50% entspricht dies einer Gaseinsparung von 1,8 TWh und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs. "
Der Streckbetrieb der AKW wird also keinen Einfluss auf den Strom- oder Gaspreis haben oder die Netzstabilität haben lese ich daraus.
Somit hat es weder vor, noch nach der Wahl Sinn gemacht.
1 Like
mir ging es nicht um den Rechnungshof. Ich habe mich auf die aktuellen Sonderregeln bzw. die Karenzzeit in dem Gesetzesentwurf (§12 abs. 3,4) bezogen.
Den kann man hier nachlesen. https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-buergergeld.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. »Die vorgesehene Kreditaufnahme »auf Vorrat« verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit«, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.
Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung (msn.com)
hmz 
Die ganze Sache ist halt einfach von vorne bis hinten Unsinn. Das hat bereits damit angefangen, dass man einfach mal die Zahl 200 Milliarden in den Raum wirft (und später die Kosten aufschlüsselt und bei nicht einmal 100 Milliarden landet). Das geht weiter damit, dass man im Dezember seinen Abschlag, den die Regierung zahlen will, besteuern soll. Bis hin dazu, dass wir eine teilweise Preisbremse erst nach dem Winter einsetzen.
Im Gegenzug bekommen Unternehmen den Rabatt ab dem 01.01 und dürfen das Gas dann sogar noch weiterverkaufen.
Wenn man übrigens mal die geschätzten Ausgaben für die Abschlagszahlung im Dezember nimmt, landet man bei 125€ pro Haushalt. Die noch zusätzlich versteuert werden müssen.
das problem ist nicht, dass das gegen die verfassung verstößt, sondern, dass wir ideologischen und wirtschaftlichen unsinn wie die schuldenbremse in der verfassung haben.
das ding gibt’s keine 15 jahre und wird seitdem dauernd durch irgendwelche tricks umgangen, weil sich wenn’s drauf ankommt sowiese alle einig sind, dass es ein sinnloses gesetz ist.
trotzdem hat das ganze land vorher jedes mal wochenlange diskussionen über die ach so „schlimmen“ schulden. dabei reissen sich investoren auf der ganzen welt um deutsche staatsanleihen und würden es auch noch tun, wenn wir… keinen ahnung… 2 billionen schulden mehr hätten.
der us-staat hat den größten schuldenberg auf dem planeten. trotzdem hängt der dollar den euro seit monaten ab.
weil leider - ich wiederhole mich - gerade in konservativen und liberalen kreisen in weiten teilen eine ideologisch-motivierte, komplett falsche theorie von schulden und geld vertreten wird. weil sie auf überholten lehrbüchern und ideen aus der der zeit des goldstandards ruht - den es seit 50 jahren nicht mehr gibt.
quasi die kreationisten der wirtschaftspolitik.
1 Like
mal was neues von der bubatz (sagt man das noch?) front:
Personen ab 18 Jahren sollen künftig nicht bestraft werden, wenn sie bis zu 20 Gramm Cannabis kaufen oder bei sich haben. Das sei der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wer Cannabis verkaufen will, braucht eine Lizenz.
[…]
Demnach darf Cannabis nur 15 Prozent des berauschenden Wirkstoffs THC enthalten, beim Verkauf an Personen zwischen 18 und 21 Jahren nur höchstens zehn Prozent.
Der SPD-Politiker Lauterbach will demnach weiter vorschreiben, dass Cannabis-Geschäfte, sogenannte Coffeeshops, nicht in der Nähe von Schulen oder Jugendeinrichtungen liegen sollen. Beim Verkauf solle Umsatzsteuer und eine Cannabis-Steuer erhoben werden.
Vlt gab es in den letzten Jahren Ereignisse die etwas, naja, unnatürlicher als sonst sind und dafür gibt es ja auch die Ausnahmen in der Schuldenbremse. Das hat in den letzten Jahren wenig mit „Tricks“ zu tun gehabt, sondern ist so vorgesehen gewesehen.
Die Frage ist ja wie man das aktuelle Vorgehen einordnet.
trotzdem hat das ganze land vorher jedes mal wochenlange diskussionen über die ach so „schlimmen“ schulden. dabei reissen sich investoren auf der ganzen welt um deutsche staatsanleihen und würden es auch noch tun, wenn wir… keinen ahnung… 2 billionen schulden mehr hätten.
Einerseits vollkommen richtig, andererseits auch nicht. Die Frage ist vollkommen berechtigt wie „schlimm“ Schulden überhaupt sind und wie viel man auch von Schulden (bzw die Investitionen) profitieren kann und ich sehe es ebenfalls als falsch an eine Haltung zu haben die aussagt: „auf keinen Fall Schulden“.
Bloß da gibt es halt auch die andere Seite. Die südlichen Länder haben aktuell wenig Spielraum und haben neidisch und böshaft auf die Deutschen geschaut die „mal eben“ 200 Milliarden ausgeben. Dazu kommt halt das Stichwort Vertrauen:
Deutschland ist halt das Rückgrat der EU. Würde Deutschland jetzt seine Schulden ver-x-fachen, wirtschaftlich abbauen usw, dann ist da auch nichts mehr mit Vertrauen. Dann werden auch die Schulden zum Problem.
Also ein propagieren von „Schulden sind scheiß egal, lets gooooooo“ ist ebenso falsch und ideologisch verblendet wie andersrum. Es gibt einen Spielraum der absolut keine Probleme macht und ich bin zu 100 Prozent bei dir, dass die Haltung auf keinen Fall Schulden zu machen in den aktuellen Zeiten wo es x-Baustellen gibt (Klimaschutz, Investitionen,…) falsch ist.
Aber eine gewisse Ausgeglichenheit ist langfristig definitiv nicht falsch.
Zum letzten Absatz:
Kommst du dir nicht selbst komisch vor, wenn du die immer gleichen Anfeindungen und Suggestionen bringst? Quasi bei ausnahmslos jeder Gelegenheit. Egal ob es damals im Fußballthread war oder sonstwo?
Entspann dich manchmal etwas bei deinen Themen.
3 Like
hast du dir jemals gedanken gemacht, wie länder, investitionen und schulden eigentlich funktionieren und zusammenhängen? das südländer-argument macht mit ein bisschen verständnis überhaupt keinen sinn.
tipp: ein (wahrscheinlich sogar der haupt-) grund, warum die südländer so viele schulden haben, ist, weil deutschland so viel spart und so wenig hat.
allein der satz:
erklär mir den mal. was heißt das? was passiert da? wie stellst du dir den ablauf und die mechanismen vor?
wenn der deutsche staat milliarden ausgibt ist das doch das gegenteil von „abbauen“. das ist ein investitions- und anschubprogramm für die wirtschaft (auch im ausland, siehe weiter oben). das haben wir doch in den letzten krisen (2008, corona) gemacht und hat die wirtschaft mega angekurbelt.
es passiert genau das gegenteil von dem was du befürchtest. die wahre gefahr dagegen ist, dass die wirtschaft überhitzt.
wenn du hier schon gern über politik diskutierst tu dir selbst doch bitte, bitte, bitte den gefallen und versuch die mechanismen zu verstehen und hör auf einfach gebetsmühlenartig die inhaltsleeren, worthülsen-talking-points deiner lieblingspartei abzuspulen.
ist doch nicht meine schuld, dass das thema immer wieder aufkommt. die deutsche politik eckt doch seit jahren bei jeder frage am eigenen sparwahn und der schuldenbremse an. dafür gibt es eben immer die gleichen schuldigen.
ich entspanne mich, sobald wir nicht mehr an falschen ideen festhalten und mich die verantwortlichen leute nicht weiter wöchentlich in talkshows anlügen.
wirtschaftsthemen sind wahrscheinlich für viele etwas speziell und schwer greifbar, aber das energie- und klimathema z.B. ist wohl für viele zugänglicher und da kommt jetzt nach und nach die erkenntnis, was dort die letzten 2-3 jahrzehnte für desaströs-falsche entscheidungen getroffen worden.
und auch wenn wirtschaft von vielen nicht verstanden wird: in dem thema sieht’s nicht besser aus.
Puh, so viel wieder „reininterpretiere“ und wenig Antwort zum überhaupt gesagt. Deswegen antwore ich nur kurzmöglich und bin raus
Zum ersten Absatz: Ja, habe ich. Ich bezweifle du. Aber du kannst es gerne konkret ausformulieren.
Zum zweiten Absatz:
- sage ich gar nicht. Ich sage oben sogar das Schulden wieder nutzen. Deswegen gehen deine Worte in dem Absatt komplett an meinen Aussagen vorbei und ich sehe den Bezug nicht.
- deine Gleichung „Die Schulden nutzen 1:1 wieder und bringen immer was“ geht halt aber nicht immer auf. Dieser Automatismus existiert schlicht nicht.
- was befürchte ich? Ich befürchte gar nichts. Ich weiß nicht was du dir wieder ausdenkst oder du dirt dort reininterpretierst
- deine immer wieder kommenden wiederholen Anfeindungen oder falschen Aussagen in meine Richtung, die nichts mit meinem gesagten zu tun haben, lassen mich nicht gerade überzeugt daran denken, dass ich mit einem reifen, glücklichen, ausgewogenen Mann zu tun habe.
Zum dritten Absatz:
So entspannt, dass du im Fußballthread auf rm über die FDP diskutieren wolltest?
Du musst bei dem Thema persönlich nicht entspannt sein. Das ist dein Ding. Aber ein anderes Ding ist es hier bei jeder Gelegenheit rauszulassen - mit einem Stil der nur auf Provokation und Feindbildern ausgelegt ist und wo eine sachliche unvoreingenomme Diskussion schlicht nicht möglich ist. Aber das musst du selbst wissen.
Wenn du schon im ersten Post wieder mit deinem üblichen Stil anfängst, dann brauchen wir nicht weiter schreiben und uns 10 mal ohne Ergebnis und mit aneinander vorbei reden im Kreis drehen.
1 Like
du sagst, du hättest das alles durchdacht und verstanden, kannst oder willst mir aber nicht mal die 2-3 fett-markierten nachfragen zu deinem ursprünglichen „gedankengang“ beantworten. ansonsten nichts inhaltliches, nur kritik an meiner person und bist wieder „raus“.
ok, bis zum nächsten mal.
/edit:
allein wieder dieser satz. komplett inhaltsleerer wortsalat.
was heißt 1:1 nutzen? wie sieht das in der realität aus? wo kommen schulden her? wo gehen sie hin? ich hab nie gesagt, dass alle schulden sinnvoll sind - netter strohmann btw.
…leere talking-points, buzzwords.
gibts da mittlerweile lösungen, wie man völkerrechtsbruch und eu-rechtsbruch umkurven will wenn man cannabis legalisiert? 
Man scheißt genauso drauf wie auf alle anderen?
Scheißt ja keiner drauf. Gibt ja kein EU-Land welches Cannabis legalisiert hat.
Wie Kanada das bzgl Völkerrecht macht, ist mir allerdings n Rätsel
Ja was soll denn passieren? Russland verstößt auch gegen Völkerrecht, was passiert da denn? Also jetzt mal ernsthaft, wo kein Kläger, da kein Richter. Also was passiert denn da? Es ist einfach eine theoretische Diskussion oder vertu ich mich da?
Vermutlich wird nichts „handfestes“ passieren, aber gerade Deutschland ist vmtl. ein Land, welches um jeden Preis alle rechtlichen Regularien einhalten will.
Hat Lauterbach auch irgendwann mal gesagt, dass man es „richtig“ machen will und nicht so wie zb in den Niederlanden.
D.h. bevor Deutschland sagt „scheiß drauf“ wird vmtl eher 2 Jahre lang rumgetan um doch irgendeinen (halb)legalen Weg zu finden. Vor 2024 glaub ich nicht daran, in einem Shop da was kaufen zu können :D