Einfach ein Unding, dass das immer wieder versucht wird durchzubekommen. Da gibt es doch auch eine klare Ablehnung der Bevölkerung dafür, oder?
Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Ohne Berücksichtigung der unentschiedenen Antworten ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: fast zwei Drittel (62,5% derer, die eine Meinung äußerten, lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nur 37,5% befürworten sie.
In dein Gesicht, Nancy!
Gutes und richtiges Urteil!
Ich kann die Argumentation der Richter absolut nachvollziehen. Ich will auch gar nicht sagen, dass das Urteil falsch ist, nur muss man bedenken, dass bei der Strafverfolgung bei Cybercrime die Hände gebunden sind.(Betrug, HateSpeech, Kipo als Beispiele) Wenn man die Provider nach einer IP Adresse anfragt, dann bekommt man immer die selbe Antwort, dass die Daten nach 1 Woche gelöscht sind.
Und vor allem Kipo Sachverhalte werden Monate nach der Tat erst bekannt und angezeigt.
Dann bleiben halt nur die Amis und das FBI die halt auf ihre Art und Weise an diese Daten herankommen und dann alles den dt. Behörden übermitteln müssen .
Nochmal, ich kann absolut die Richter nachvollziehen und gehe auch absolut d‘accord.
Man behält ein sehr großes Stück Freiheit, das gilt für die unschuldigen Bürger als auch für Täter
Demnach plane der Bund, das Kapital bei Uniper um acht Milliarden Euro zu erhöhen. Außerdem beabsichtige der Bund, alle Anteile von Fortum an Uniper zu einem Preis von 1,70 Euro je Aktie zu erwerben - das entspreche etwa 500 Millionen Euro.
Damit ist die Gas Umlage auch hinfällig + die Senkung der mwst
Gibt es jemand der ernsthaft denkt, dass dadurch der Gaspreis sinkt?
Sollte die Umlage wegfallen, bleibt der Gaspreis trotzdem gleich, weil dieser zufällig um die gleiche Höhe wieder angestiegen ist
Das ist ja nicht so sicher, da das Kanzleramt und Finanzministerium das anders sehen.
habeck sagt nein.
Bin gespannt wie lange es dauert bis dagegen jemand klagt.
Ich verstehe auch deine Argumentation. Aber wir wissen genau, wenn die Vorratsdatenspeicherung da ist, dann wird sie eben nicht nur für KiPo benutzt (was immer das (große) Argument pro Vorratsdatenspeicherung ist), sondern für jeden Mist.
Bei etwa jedem zehnten Hinweis auf sogenannte Kinderpornografie hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen Jahren keinen Zugriff mehr auf die IP-Adresse des mutmaßlichen Täters gehabt.
Und wie hat der Spiegel das Urteil, bzw die Ausführung so schön beschrieben:
Soll heißen: So eingeschränkt, wie ihr immer behauptet, seid ihr gar nicht, hört auf zu jammern.
Und HateSpeech? Wird doch generell fast nie (richtig) verfolgt.
Dazu fällt mir wieder ein Bericht von vor wenigen Wochen ein:
Er soll die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben.
Tjo, blöd, dass wir keine Vorratsdatenspeicherung haben. Hätte der Mann aber einfach seinen Job gemacht, braucht es diese gar nicht.
Und außerdem ist weiterhin gegeben:
Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder eine umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen, erklärten die Richter.
Greift halt nicht jeder so hart durch wie Andy Grote.
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Immerhin, damit gehört Deutschland dann u.a 3 akws in Finnland und Schweden + Kohlekraftwerke in Russland 
Können wir ja dann auch abstellen -.-
Nene die bleiben ja dann an, weil ist ja dann nicht bei uns der Dreck 
Ist schon smart von den Grünen, hier die akws abschalten und woanders kaufen/laufen lassen und 2030 der Kohleausstieg aber im Ausland dann weiterlaufen lassen bestimmt.
Die Grünen haben hier nicht die AKWs abgeschaltet.
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Lindner sein dagegen sehr. Wird wohl das nächste Fass aufgemacht in der Koalition.
Jetzt ernsthaft: ich verstehe es nicht, was man geraucht haben muss, um die Lösung Gasumlage und MwSt-Senkung auch nur ansatzweise in Erwägung zu ziehen.
Die Politiker verstehen nicht, was das für einen operativen Aufwand erzeugt. Da hängen so viele Ressourcen und Aufgaben dran diese Gasumlage umzusetzen.
Entweder nur Gasumlage oder gar nichts. Da gibt’s doch nichts zu diskutieren. Wtf.
Das ist doch denen komplett egal. Freundin arbeitet bei einem Energieversorger und die mussten in den letzten 4 Wochen enorm viel extra arbeiten wegen der Gasumlage. Jetzt vielleicht alles wieder zurück und der ganze Aufwand erneut. Ich will nicht wissen, was das finanziell gekostet hat.
Kein Wunder, dass die Unternehmen finanziell unterstützt werden müssen!
Faeser will weiter anlasslos IP-Adressen speichern lassen
Innenministerin Faeser hält eine Speicherung von Verkehrsdaten weiter für unerlässlich. Auch Bundeskanzler Scholz finde das wichtig.