Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah ist aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah. Dem AfD-Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
Zur völligen Überraschung von niemandem.
Schon bisschen überraschend. Hätte vermutet dass sich ggf einige Cduler dagegen erwehren
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Da haben die Linken mal eben Merz und Söder Hops genommen. Wird aber natürlich niemanden interessieren, Populismus zieht zu gut
Linken-Politiker Bartsch übte scharfe Kritik Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der gesagt hatte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Das sei „de facto eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat“, meinte Bartsch. „Seine Behauptung, wir könnten ihn uns nicht mehr leisten, ist falsch.“
Nicht der Sozialstaat sprenge den Haushalt, sondern die Aufrüstungspolitik, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. „Unsere Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Hände weg vom Sozialstaat.“
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Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes nach offiziellen Angaben heute nicht höher als vor zehn Jahren. Laut Statistischem Bundesamt brachte der Bund 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für soziale Sicherung auf - im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015. Auch im Jahr 2000 waren es 5,63 Prozent. Nur in Krisenjahren dazwischen gab es einige Ausreißer nach oben.
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Die offizielle Statistik zeigt, dass die Ausgaben für soziale Sicherung zwar in absoluten Zahlen stark zugelegt haben - aber eben auch das Bruttoinlandsprodukt. Das BIP wuchs von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr.
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Wie bei der sozialen Sicherung liegen auch die Ausgaben des Bundes für das Gesundheitswesen nach dieser Messgröße in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000: Damals war der Anteil für diesen Posten 0,21 Prozent des BIP, 2024 waren es 0,20 Prozent. Allerdings lagen die Werte 2010 (0,19 Prozent) und 2015 (0,19 Prozent) zeitweise niedriger. Kontinuierlich gestiegen ist laut dieser Statistik der Anteil am BIP, den der Bund für Bildung ausgibt: von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent 2024.
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krass hat er die hops genommen.
Linke sind gegen Aufrüstung Suprise, Putin ist ja auch ein enger Buddy
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Als ob Fakten die CDU interessieren, lol
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Aber vielleicht den einen oder anderen Wähler. Von daher eine gute Meldung, die auch ruhig genannt werden sollte, weil wir alle zu über 75% nur negativen Scheiß konsumieren - zumindest in der Politik.
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ich war übrigens schon immer fan von jens spahn, hab ich das schon erwähnt?
spaß, ist natürlich immer noch der erste, der mindestens mal zurücktreten und aus der politik verschwinden muss
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Übernimmt er nun linke Forderungen, um von seinen Skandalen abzulenken?!?
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inb4 „Weniger Erbschaftssteuer für ALLE“
da die größten vermögen effektiv im bereich unter 1%, also gar nicht, besteuert werden, wäre selbst eine gesenkte, aber tatsächlich auch restlos erhobene erbschaftssteuer ein gewinn.
Genau das wird kommen. Er macht den Weg frei für die Erbschaftssteuer. und das auch völlig zurecht, einfach ein dieses leistungslose Vermögen ungerecht af ist. Im Herbst wird dann Spahn gefragt „Warum Steuerehöhung“ und er sagt „ich habe schon länger (ab Sommer) dafür plädiert und halte es für richtig.“
Die Erhöhung ist zwar absolut richtig und super lächerlich, dass sie noch nicht da ist, aber der Betrag wird auch jetzt nicht riesig sein. Gibt auch kein land das so dum ist und Lohn so hart versteuert gegenüber Vermögen kek
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wäre aber wichtig, die freigrenze dann auch zu erhöhen. die frage ist dazu, wie man z.b. das erben von gesellschaften versteuern möchte.
gehe aber trotzdem davon aus, dass diverse schlupflöcher gefunden werden und sich dann effektiv für die die es wirklcih betreffen sollte, nichts ändert.
das wird putin nur leider nicht interessieren
fällst du etwa darunter 
Warum sind 400k nicht ausreichend als Freibetrag? Welcher Freibetrag wäre dir recht?
Außerdem gehe ich eher von einer Staffelung aus. Also alles jetzt bleibt wie es ist nur oben wird eben belastet. Aber ja, neben der Höhe wäre der Mechanismus viel Wichtiger. Jeden Müll in Stifutungen stecklen zu können oder GmbH’s gründen um Immobilien zu schützen ist einfach ultralächerlich.
nö, ich erbe nichts. wenn man aber bedenkt, dass ein einfamilienhaus 500k-1mio wert hat und eltern das einem kind vererben und man „das“ versteuern muss, sind das mmn. nicht die erben, die man angehen sollte.
dafür müssen viele dann schon nen kredit aufnehmen.
e/ ja darauf wollte ich hinaus. eine freundin erbt mit ihrem bruder ~50 immobilien, die halt in einer gesellschaft sind. sobald sie erbt, muss sie mit ihrer familie nie wieder „richtig“ arbeiten.
und da wird sicher auch noch einiges an vermögen dabei sein sowie eben elternhaus und co. - zeitgleich darf dann jemand, der im niedriglohnsektor arbeitet, einen kredit aufnehmen, um das elternhaus erben zu können so ca. - das passt für mich nicht zusammen.
da gibt es ja schon regelungen für.
Es geht doch erstmal darum die jetzt bereits geltende Erbschaftssteuer konsequent umzusetzen. Berechnungen zu folge, könnte das zu 40 Mrd. mehreinnahmen führen.
Im Vergleich zu den meisten anderen (westlichen) Ländern zahlt man in Deutschland sehr wenig Erbschaftssteuer.
In den USA zahlst du teilweise doppelt. Eine Bundessteuer und eine Ländersteuer.
muss man ja nicht, wenn man 10 Jahre drin wohnt. und wenn man es verkauft oder vermietet, kann man auch steuern zahlen.
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+++
Die armen Erben, die ein Haus erben „MÜSSEN“. Verstehe nicht wie man sich da so krampfhaft erwehren kann.
@sucukmitei geschenkt, aber dann sollte es doch nicht heißen „keiner erbst was“, leute die mehr erben, geben mehr ab. Und insbesondere bei Häusern ist das ziemlich easy. Das ist jetzt echtes geheimwissen, aber man kann die Immobilien nur schwer ins Ausland verlagern. Du kannst also gerade bei genau diesem Fall dagegen vorgehen, wenn du es umgesetzt haben willst.
naja, weil es grundsätzlich schon versteuertes vermögen ist. warum sollte man es doppelt besteuern?
finde also nicht, dass man es normalen arbeitnehmern noch schwerer machen muss, wenn es einen lichtblick gibt, der die finanzielle situation erleichtert. hier dann wieder abzuschöpfen.