Deutsche Politik

Juckt doch gerade nicht.

CDU-Wähler hören nur 900 Mrd und kriegen Schlappatmungen, ist doch klar, dass sie weiter in die Extremen rutschen. Wenn die Investitionen endlich anschlagen und die Schuldenquote max. bei 70% liegt, werden die Fortschrittbremser schon einknicken oder verstorben sein

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NSAfD kurz davor stärkste Kraft zu werden. Es fehlen keine 8 mehr, sondern lediglich 2 Prozentpunkte.
Die Leute lernen echt nichts, nicht mal jetzt durch Trump.

Dank geht raus an die CDU, welche die AfD in die Mitte der Gesellschaft gebracht hat und noch immer weiter bringt…

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Da gehören mmn alle Partein dazu. Die CDU mag vielleicht am meisten dafür getan haben, aber auch die letzte Regierungskoalition hat ihren Teil dazu beigetragen.

Hauptsache random Flame gegen CDU (oder FDP). Kommt immer gut.

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Da die erste Reaktion auf diese Zahlen war, dass wir ENDLICH was gegen Migration machen müssen, lernen die Leute vor allem, dass ihre rassistischen Ansichten total normal sind.

so ein Schmarrn, das ist eben aktuell das größte Problem. Und ja, deine in Klammer gesetzte FDP hat dazu auch erfolgreich beigetragen.

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„nicht mal jetzt durch Trump“ ist halt logisch, wenn diese Leute auch nur den MAGA content konsumieren.

Finde das Thema einfach nicht ganz so trivial. Die Gründe sind doch so vielfältig und korrelieren mal mehr und mal weniger. Die schwache Ampel-Koalition. Ängst der Menschen (vor Krieg, Inflation, whatever). Vielleicht spielen sogar Erfolgsmeldungen aus dem Osten eine Rolle für den bundesweiten Erfolg. Und natürlich Thema Zuwanderung und ja, da hat die CDU zuletzt ganz bestimmt einen Anteil an einer weiter erstarkten AfD.

Aber hier kommt halt immer prompt, dass CDU und FDP an allem Schuld sind (mir sind beide Parteien scheiß egal) und damit macht man es sich zu leicht. Es wirkt teilweise einfach so als wolle man sich besser fühlen, indem man es immer wieder herausposaunt.

Frage mich, welchen Wert eine solche Umfrage hat. Nächste Bundestagswahl ist wahrscheinlich in vier Jahren. Nächste Landtagswahlen in einem Jahr (RLP, BaWü).

Das ist doch nur, um als RTL die Leute/andere Medien zu triggern.

also wenn die neue bureg jetzt tatsächlich ~3% vom bip (scheinar „neues“ 3% natoziel - 1% militär + 1% aus dem infrastrukturfond) defizit macht, ist das gute anti afd politik und wenn man es medial nicht verkackt, wird das in 4 jahren nicht schlechter und wahrscheinlich sogar besser aussehen.

aber je mehr ich aus der union in den letzten tagen und wochen dazu höre, wie schrecklich das alles wäre, desto mehr befürchte ich…

die leute verstehen teilweise gar keine wirtschaftlichen zusammenhänge oder warum man als konservativer sparpolitik überhaupt vertritt. um die arbeitgeberseite zu stärken und nicht weil es ein irgendwie von steuereinnahmen abhängiges limit* gäbe, was der staat theoretisch leisten kann.

dann hör ich den chef der jungen union und die leute glauben ihren eigenen dummen populismus von der schwäbischen hausfrau etc., scheinbar mit überzeugung.

*sehr wohl aber von ressourcen und arbeitskräften)

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Um 15 Uhr ist PK

Freue mich auf die Pakete für die Alten und Reichen :heart:

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halskrause fürs träumerschlauma hab ich schon angelegt!

Demnach wollen CDU-Parteichef Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Chef Markus Söder die Ergebnisse um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vorstellen.

angeblich bekommt die spd das finanzministerium.

mich interessiert nur mit welchem Posten Spahn seine nächste Villa finanziert <3

Unsere einzige Hoffnung im Wirtschaftsministerium, um Trump wirtschaftlich die Stirn zu bieten.

Unser Jens im deutschen Benz

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Lief ja schon damals bombe unter Ole ole Olaf

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nach Medienberichten auf die Verteilung zentraler Ministerien verständigt. Wie das Magazin Politico und die Bild-Zeitung berichteten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. Die Union solle das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über die Ressortverteilung.

außerdem:

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD keine Steuererhöhungen planen. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung. Die Körperschaftssteuer soll demnach gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

Bestätigt wurden laut Handelsblatt auch Punkte, die bereits im Sondierungspapier der drei Parteien enthalten waren. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer wöchentlichen statt der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente solle eingeführt werden. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über diese Pläne von Schwarz-Rot. Vonseiten der verhandelnden Parteien wurden diese Angaben nicht bestätigt.

abschaffung des lieferkettengesetzes natürlich wieder peak cdu.

noch mal kurz zur erinnerung, wofür das gesetz da ist:

Das Gesetz stärkt in globalen Lieferketten Menschenrechte und den Umweltschutz. Es verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Diese Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbereich, für das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht länger am eigenen Werkstor, sondern besteht entlang der gesamten Lieferkette.

Zunächst müssen Unternehmen die Risiken in ihren Lieferketten ermitteln, bewerten und priorisieren. Aufbauend auf den Ergebnissen werden eine Grundsatzerklärung veröffentlicht und Maßnahmen ergriffen, um Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Schädigungen der Umwelt zu vermeiden oder zu minimieren. Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßnahmen notwendig sind. Zu den weiteren Pflichten gehören auch die Einrichtung von Beschwerdekanäle für die Menschen in den Lieferketten und die regelmäßige Berichterstattung über das Lieferkettenmanagement.

Davon profitieren die Menschen in den Lieferketten, Unternehmen und auch die Konsumenten. Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit resilienten Beschaffungswegen. Den Verbraucher*innen bringt das Lieferkettengesetz die Sicherheit, dass insbesondere große Unternehmen in Deutschland nun einen noch stärkeren Fokus auf faire Herstellung legen müssen.

Finde es legitim, wenn Rentner unterstützt werden.