»Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu.
finde den quote viel schlimmer. wer sagt’s ihm?..
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dotic nennt NSAfD und CXU „gleichermaßen schlecht für Deutschland“
Laut Kulturstaatsminister Weimer müssen sowohl die CXU als auch die rechte NSAfD tunlichst von der Macht ferngehalten werden – »mit allen demokratischen Mitteln«. Ein NSAfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab.
Der nächste Koalitionspartner dürfe nicht verboten werden.
Beitrag wurde eins zu eins übernommen. Keine Änderungen zum Originalartikel.
Sowas macht mich richtig sauer 
Leider tritt genau das ein, vor dem alle gewarnt haben. Diese CDU verschiebt die Grenzen immer weiter nach rechts und die SPD als Korrektiv ist einfach zu schwach (warum auch immer).
Hatte ja damals schon gemeint, dass eine Stimme für die CDU letztlich eine Stimme für die AfD ist.
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Inwiefern ist eine Stimme für die Union eine Stimme für die AfD sein?
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kurzfristig, weil du abgeschwächte afd politik bekommst: a) neoliberale wirtschaftspolitik und b) authoritär-konservative gesellschaftspolitik.
langfristig, weil a) für alle menschen, die nicht hunderte millionen ihr eigen nennen, die lebensverhältnisse verschlechtert und die menschen damit radikalisiert (größtenteils offensichtlich nach rechts).
Das ist doch weitgehend Unionspolitik der letzten… keine Ahnung… Jahrzehnte.
ja. und auch anderer parteien.
und wenn man das jahrzehntelang macht, hat man halt irgendwann rechtsextreme bei 25%.
Die Argumentation zieht imho nicht. Denn damit kann man sagen, jede Stimme für eine der anderen etablierten Parteien ist eine für die AfD
Die Grünen bspw. setzen sich für Dinge ein, die großen Teilen der Wählerschaft – die (bisher noch) nicht AfD wählt – zumindest in deren Wahrnehmung zuwider sind. Diese Leute würden beimder nächsten Wahl für die AfD stimmen.
Das Problem ist die Schwäche der SPD. Von mir aus kann man auch die Grünen blamen, dass sie ihr Momentum so verkackt haben.
Union macht Union Sachen. Kann man gut finden oder nicht, aber die sind in meiner Wahrnehmung jetzt nicht rechter als früher. Die Phase unter Merkel war da eher die Ausnahme. Nur war die SPD damals eben keine 10-Prozent-Partei im Bund.
Die SPD ist in Teilen auch nicht die super-linke Partei, für die sie manche halten. Weder heute (Faeser), noch in der jüngeren Vergangenheit (Schily).
Ich sehe da vor allem 2 Probleme:
a.) Es gibt einfach keine/kaum POSITIVEN Nachrichten aus der Politik, die man mit den Grünen oder der SPD in Verbindung bringt. Damit meine ich nicht, dass sie nix positives TUN (wenn auch nicht genug) oder zumindest versuchen (Umso bitterer, dass die gelben Blockierer mit in der alten Regierung waren), aber es kommt halt nicht rüber. (Was dabei auch nicht hilft: Viele Dinge, z.B. in der Klimapolitik, machen sich erst langfristig bemerkbar, sind also nicht dankbar für sofortige Schlagzeilen.)
b.) Das tut die Union zwar auch nicht, aber deren Wähler sind da einfach nicht so wählerich und bleiben trotzdem bei der Union bzw. wählen einfach noch rechter dann. Die Bereitschaft, von SPD und Grünen zum Nichtwähler zu werden scheint deutlich größer.
Im Grunde ein Teufelskreis: Die Samplesize von guter grüner und/oder linker Politik ist (zumindest aktuell) einfach nicht groß genug, um langfristig deutliche Prozente der konservativen/rechten Parteien abzuknipsen. Was dazu führt, dass die „lauten“ konservativen Themen (auch bedingt durch entsprechende mediale Unterstützung) immer im Gespräch bleiben und von deutlich wichtigeren Themen ablenken.
Bonuspunkt: Die meisten Menschen sind tief im Inneren auch einfach zu egoistisch und nicht bereit dazu, vielleicht auch mal (selbst wenn es nur kurze Zeit wäre) persönliche Einschnitte hinzunehmen, um langfristig und der Allgemeinheit zu helfen.
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letzteres ist da mmn nicht unwichtig. viele davon sind nicht zurechnungsfähig, aber ich glaube ein teil würde schon merken, wenn ihr leben effektiv besser wird.
betrifft jetzt aber mmn weniger konkret die grünen.
das ist jetzt so ein bisschen persönliches empfinden, ob man mehr der nominellen arbeiterpartei ihre eigene schwäche oder der union vorwerfen will, dass sie nicht erkennt, dass man nach jahrzehnten reformen in die eigene richtung mittlerweile auf dem holzweg ist.
ich zitiere da mal kevin kühnerts anekdote aus einem auftritt in irgendeiner satiresendung vor ein paar tagen:
friedrich merz hat scheinbar in seinem sommerinterview (ich hab’s nicht gesehen) eine vermögenssteuer verfassungsrechtlich in frage gestellt. dazu kühnert sinngemäß „die gab es auch unter dem großen sozialistischen führer helmut kohl“.
Wer hält die SPD für eine super linke Partei?
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Die SPD selbst. Unions’ler. FDP’ler. Leute, die fortlaufend eine Koalition aus AfD und Union herbei reden, weil beide vermeintlich gleich weit rechts stehen – jajaja haben wir doch gar nicht, bla.
Tim Miller, Bulwark, 16.08.2025: „Friedrich Merz is the new leader of the free world“
HF freie Welt
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Wenn du eine Politik machst, wo die gefühlte Kaufkraft der Menschen unterm Median sinkt, dann schaffst du quasi den Nährboden für die AfD. Soweit mir bekannt sind Rechte bis Rechtsextreme Parteien immer dann erstarkt wenn die Wirtschafts rückläufig ist. Und wenn du jetzt auch weiter in diese Richtung Politik machst, kannst du dich auch nicht aus der Verantwortung schleichen, sondern machst das ja bewusst mit.
Da muss man nichtmal direkt mit der AfD zusammenarbeiten.
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Man kann gespannt sein.
Was soll dabei raus kommen? Die Anklage ist wegen Meineid und nicht wegen seiner Inkompetenz und dem Verfahren im gesamten. Der bekommt eins auf die Finger nach dem Motto „Du böser Junge hast gelogen“ und das war es. Es wird quasi keine Konsequenzen haben.
Die Milliarden Steuergelder gibt es deswegen nicht zurück
Millionen in seinem Fall, auch wenn es hohe 3-stellige waren. Bei allem anderen stimme ich mit ein. Als Berufspolitiker kann man sich fast alles erlauben und wird sogar noch teilweise dafür belohnt.
Nicht mal Meineid, da uneidlich.