also ich kann zu 2008 buchstäblich gar nichts sagen, da ich mich damals 0 für politik interessiert habe. abgesehen davon, dass mich die vorstellung, taz (!!!)* und süddeutsche könnten eine medienkampagne vergleichbar zu den rechtsextremen milliardärsblättern oder springer führen, amüsiert.
letzteres habe ich auch vor einem halben jahr nicht mitbekommen.
räusper DIE TAZ. die hat mehr besitzer als leser
Das Vorgehen ja, da bin ich bei dir. Um es klarer zu machen: Mir ging es eher um die Aussage in diesem Thread, dass es jetzt eine Neuheit wäre, dass diese Richter nicht nach Fähigkeit, sondern politischer Überzeugung gewählt würden und wir damit amerikanische Verhältnisse haben.
Zum einen denke ich das auch jetzt noch nicht, zum anderen gibt es ja 2 Beispiele aus der Vergangenheit, wo genau das so passiert ist. Und selbst wenn man aus irgendwelchen Gründen Seegmüller nicht einrechnen will, gibt es eben das Beispiel Dreier
Dafür gibts wohl mehr als genug Gründe. Man kann die Fälle ca nicht mal miteinander vergleichen… vor allem, weil man bei Seegmüller nichts erfinden musste, um ihn zu kritisieren.
Der wurde nicht deshalb kritisiert, weil man politisch nicht mit ihm übereinstimmt. Sondern weil er seine Position als Richter genutzt hat, um parteipolitisch Stellung zu beziehen und Stimmung zu machen. Wohl bemerkt: gegen eindeutig geltendes Recht.
wie haben amerikanische verhältnisse weil das ganze zu einem riesen politikum aufgeblasen wurde und die kandidatin öffentlich mit ausgedachten vorwürfen diffamiert wurde.
nicht weil parteien da jemanden nach ihrer politischen couleur aufgestellt haben.
also der fall vom letzten jahr ist definitv nicht vergleichbar. ich hab davon gar nichts mitbekommen. und zu 2008 kann ich wie gesagt aus eigener erinnerung auch nichts sagen.
aber hier ist ja offensichtlich, dass es eine genau abgestimmte kampagne aus fadenscheinigen gründen über praktisch alle rechten medien und wohl auch teile der politik gab.
und wenn du mir jetzt erzählen willst, dass die deutsche „politische linke“ (!!!) mit nahestehenden medien vor 17 jahren etwas vergleichbares vollbracht haben soll, wirkt das für mich jetzt auf den ersten blick eher wie ein deutsches qanon als reale nacherzählung.
eher vertreiben die judäische volksfront und die volksfront von judäa zusammen die römer.
das ist doch ein großer teil des problems. bisher hat man sich ja offensichtlich über jahrzehnte im vorfeld halbwegs gesittet auf kandidaten geeinigt, die jeder mittragen kann damit das bverfg kein großes politikum wird.
glaubst du ernsthaft, dazu kehrt man jetzt irgendwie zurück?
Ok, ich versuche es noch einmal: meine Intention ist nicht die Verteidigung der CDU. Mein post zu dem Thema kam als Antwort auf 3 Posts, in denen es darum ging, dass jetzt auf einmal Richter nicht mehr nachweisbar Kompetenz sondern nach politischen Ansichten ausgewählt würden. Genau darum ging es mir.
Und nur auf diese Aussage bezogen, dann halte ich tatsächlich alle 3 Fälle für vergleichbar. Wie gesagt, es geht mir nicht um das Vorgehen.
Und noch eins, weil du mir das in den Mund gelegt hast: nein, ich habe nicht gesagt, dass die politische Linke vor 17 Jahren eine Kampagne gefahren hat. Ich habe von liberalen/linken Medien gesprochen.
Man muss ja nun nicht das allerletzte Haar bei jeder Aussage Monks spalten.
Besorgniserregend wäre natürlich, wenn die Richter-Geschichte jetzt die Blaupause für das zukünftige Vorgehen der Union gewesen sein soll. Was ich mit den aktuellen Akteuren nicht für so abwegig halte :/
ja, man kann den fall natürlich falsch neu zusammensetzen und jetzt so tun, als wäre es gar kein skandal, dass kompetente personen aufgrund der nach außen wahrgenommenen oder eigens geäußerten politischen ansichten nicht gewählt werden.
so ist das hier aber leider nicht abgelaufen und daher auch die kritik.
man hat sich - von rechten medien, die hier eine, doch eher beispiellose (weil an meinungsmacht einfach unglaublich stark aufgestellte), kampagne gefahren haben - treiben lassen, NACHDEM man bereits zugesagt hat, diese person auch zu wählen.
was hier also neu ist, ist, dass die union - trotz zusage - auf zuruf von neurechten medienportalen politik macht (oder diese eben abändert), um diese klientel zu umspielen (freundlich formuliert).
wenn man als demokrat also hier empört ist, dass die union doch lieber protofaschisten, faschisten und neurechten gefällt als sich an demokratische absprachen (mit dem koalitionsparnter!) zu halten, darf man wohl zurecht empört sein und ich kann hier auch keine vergleichbarkeit erkennen.
ganz abgesehen davon, dass diese kampagne an haltloser scheiße aufgehängt wurde und die positionen der frau auch eher wenig umstritten sind.
letzter einwurf noch zur „weltuntergangsstimmung“: es ist eben nicht das erste mal, dass die union - anstatt sich klar zur demokratie und gegen diese neurechten faschos zu bekennen - sich eher nach rechts neigt als zu demokratischen positionen (abstimmung mit der afd, dobrindt, klöckner, spahns „normalisierung“, …), weshalb man eben etwas besorgt ist, dass erneut konservative die demokratie lieber scheitern sehen, als das richtige zu tun, weil es angeblich „links“ ist.
Katherina Reiche stellt die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen infrage. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
ka was man da noch sagen soll.
irgendwie schafft es die CDU immer, einen noch größeren Lobbyisten/ eine noch größere Lobbyistin herzuzaubern.
Werde bald wieder Dieselsau wenn es so weiter geht
polit-taktisch ist das aus meiner sicht zunehmend ein desaster, wie die regierung ihre prioritäten setzt. highlight war wohl die stromsteuerenkung für verbraucher, die gecancelt wurde. oder zumindest mal, wie man sich öffentlich präsentiert.
für die (großen) unternehmen wird gefühlt alles gemacht, was versprochen wurde und noch eine neue kirsche extra oben drauf, während haushalte aber auch kleinunternehmen gefühlt nur hören, welches wahlversprechen man leider doch nicht halten kann und wo man jetzt doch leider kürzen muss .
deswegen habe ich auch zunehmend den eindruck von kabeldieben und nicht von politikern, die in ~3,5 jahren wiedergewählt werden wollen. afd ist ja mittlerweile in ersten umfragen praktisch gleichauf mit der union…
mein gott ey, ihr habt unendlich viel geld, macht doch nach 5 jahren covid-krieg-rezession einmal was positives für menschen wenn ihr wiedergewählt werden wollt. die stimmung ist gefühlt so scheiße wie noch nie.
Von Habeck zu Reiche ist wirklich so ein gnadenloser Abstieg. Wahnsinn, diese Frau hat wirklich 0,0 Kompetenz.
Frage in die Runde: gibt es ähnlich wie auf Koalitionstracker – FragDenStaat einen tracker für unsere aktuelle Regierung?
ich kenne bzw. kannte das gar nicht, aber ich würde mal vermuten wenn fragdenstaat das nicht wieder bzw. weiterhin macht, ist das relativ unwahrscheinlich.
Erstaunlich ist auch, auf wen die Wahl der externen Berater fiel: auf Markus Leyck Dieken, einen ausgebildeten Facharzt für Innere Medizin, der zuvor als Manager in verschiedenen Pharmafirmen gearbeitet hatte. CORRECTIV und der Wirtschaftsinformationsdienst North Data haben eine Übersicht über Leyck Diekens vorherige Jobs ausgewertet. Sie zeigt, dass er insgesamt für 13 verschiedene Pharmafirmen beziehungsweise deren Tochterfirmen im Einsatz war und zudem eine Position beim Pharmainteressenverband Pro Generika ausübte.
Für seine Erfahrung mit IT-Management oder der Arbeit in einer Behörde war er dagegen in der Gesundheitsbranche nicht unbedingt bekannt.
Aber: CORRECTIV-Informationen zufolge kannte er Minister Spahn, und zwar privat und seit langem. Und: Die Männer hatten wenige Monate zuvor ein privates Geschäft miteinander abgeschlossen. Leyck Dieken verkaufte Spahn eine Fünf-Zimmer-Altbauwohnung in Berlin-Schöneberg, für 980.000 Euro.
Das Bundesgesundheitsministerium erklärte später auf eine Anfrage der AfD, der Kauf sei zum marktüblichen Preis erfolgt. Dabei bleibt Spahn auch heute auf Nachfrage. Er betont zudem, zum Zeitpunkt des Wohnungskaufs sei ja noch nicht absehbar gewesen, dass er bald Bundesgesundheitsminister sein würde.
[…]
Mit der Neubesetzung des Gematik-Chefpostens, über die damals schon verschiedene Medien kritisch berichteten, stieg auch das Gehalt für diesen Job kräftig: Anstatt wie für seinen Vorgänger 190.000 Euro pro Jahr gab es für Leyck Dieken nun eine Grundvergütung von 300.000 Euro. Inklusive variablen Gehaltsbestandteilen und Altersvorsorge erhielt er 2020 sogar fast 390.000 Euro. Das lässt sich in alten Beteiligungsberichten der Bundesregierung und Geschäftsberichten der Gematik nachlesen, zum Beispiel hier (S. 315).
Finanziert wird die Gematik fast ausschließlich von der gesetzlichen Krankenversicherung – das heißt, das Gehalt Leyck Diekens musste von Beiträgen der gesetzlich Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.
Schon damals gab es harsche Kritik an der Besetzung – von der Korruptionsbekämpfungsorganisation Transparency International Deutschland: Mit der Berufung zerstöre Spahn das Vertrauen in die elektronische Patientenakte – weil Leyck Dieken aus der Pharmabranche kam.
ES IST EINFACH UNFASSBAR.
wöchentlich neue enthüllungen rund um spahn und es passiert einfach nichts.
vermutlich auch einer der gründe, warum es so viele probleme bei der elektronischen patientenakte gibt?
war da nicht mal was ähnliches mit habeck? hust-hust
da war es direkt der skandal des jahrhunderts. 
und da wurde sogar jemand mit kompetenz auf den posten gesetzt, wenn ich mich richtig erinnere.
spahn gehört mit mistgabeln und fackeln aus dem bundestag getrieben, es ist unglaublich
habeck hat seinem trauzeugen nen job verschafft
am ende beides fragwürdig und nicht tragbar, egal wie kompetent die person war. zwischen solchen posten darf keine persönliche verbindung sein, so nichtig sie auch sein mag. jede firma dieser welt hat compliance regeln und das zurecht
Hahaha - wie dreist Spahn einfach war und weiterhin ist.
Probs an seine Eier, dass er sich weiterhin in Talksshow setzt und seine Fresse in die Kamera hält, als er hätte amtsüblich gehandelt
Der muss einfach mit einer falschen Wahrnehmung leben. Er denkt das wahrscheinlich sogar
In Kombination mit dem Avatar einfach Gold.
Als Politiker darfst du einfach nichts spüren, dann schaffst du es weit.
Ach wie schön, wenn der Kulturstaatsminister wieder mit der extrem falschen Hufeisentheorie aufwartet…
Zusätzlich eine gute Doku von Frontal zur Problematik Jobcenter und wo die Politik durchaus noch nachsteuern müsste:
Die Linkspartei sei »nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR«. Sie sei »natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik«, sagte der 60-jährige Weimer.
ich bin mir fast sicher, dass genau das passieren wird. Würden die Linken regieren, gäbe es wieder Mauertote. Dass manche Leute sich wirklich für nichts zu schade sind.