ja. sollte aber auch nicht verwundern, wenn verzögern allein hier oder anderswo auch keine echte begeisterung hervorruft.
vllt schafft man es ja doch, sie bis dahin zu verbieten.
ui. besser spät als nie?
€: sehe gerade, dass es schon in 2 anderen threads steht.
wird schon im israel thread diskutiert
Ich denke mir, dass ein plötzlicher „Umschwung“ noch mehr gesellschaftliche Proteste und politische Oppositionsmöglichkeiten offen lässt. 4 Jahre weiter einlullen lassen und step by step von der CxU dran gewöhnt zu werden, wie es mit der AfD sein wird - das dann auch letztlich weniger Leute dagegen auf den Plan ruft, wenn es dann soweit ist.
Wir können natürlich auch in 3 Jahren wieder schreiben, das wenn man jetzt nichts macht es ja echt eng wird mit der AfD - so wie wirs ja schon vor 2,3,4,5 Jahren gemacht haben.
Wisst ihr, ich habe mich immer über die europäischen Länder lustig gemacht, die 24 Neuwahlen in 7 Jahren hatten und die Wahlbeteiligung irgendwann <15% lag (beide zahlen bewusst als Hyperbel gewählt).
Deutschland war immer dafür bekannt eine politische Koalition als Regierung auf die Beine zu stellen die zwar durchaus konträr ist aber ihre Regierungszeit durchzieht. Ganz im Gegenteil zu den „Chaos“ Regierungen anderer Länder die nach wenigen Wochen platzen.
Nun habe ich das Gefühl, dass wir in Deutschland langsam genau zu sowas werden. Nach der „streitlustigsten“ und „zerstrittensten“ Regierung jemals unter RGG, haben wir nun nach 100 Tagen Kleinste GroKo ever einen neuen Tiefpunkt in dieser Sache erreicht.
Es passt auch irgendwie in den Zeitgeist unserer Gesellschaft
-maximaler Populismus von allen
-komplettes schwarz/weiss Denken
-Kompromisse kaum möglich da jeder auf das Maximale seiner Ansicht pocht
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Mittlerweile haben wir auch eine CDU, die bewusst dem Rechtsstaat Schaden zufügt, in dem es das Aushängeschild des Landes, das deutsche Rechtssystem, massiv beschädigt, in dem Richter*innen nicht nach Kompetenz auserwählt werden sollen, sondern ganzen amerikanisch nach politischen Ansichten.
Da muss man aber fairerweise schon sagen, dass die SPD eine kompetente aber liberale, eher den politisch linken Standpunkten zugeneigte Kandidatin gewählt hat.
Ich behaupte ganz überzeugt, dass eine gleich kompetente Kandidatin aber eher konservativ in den Ansichten, hätte bei der SPD nicht zur Wahl gestanden.
Also sind auch bei uns Richterinnen und Richter fürs BVerfG eine politische Wahl, wenn auch absolut nicht vergleichbar mit den USA
es ist die SPD.
ich kann mich nicht daran erinnern, dass das bverfg schon jemals so ein politikum war. eigentlich kann ich mich an nichts dergleichen erinnern.
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Und Brosius-Gersdorf hätte niemals diesen Posten politisiert, sondern in Wahrung ihrer Verantwortung gegenüber dem Rechtsstaat ausgeübt.
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Das meinte ich nicht. Du hast natürlich Recht, dass es noch nie eine solche Posse um die Besetzung eines Postens beim BVerfG gab. Und daran ist ausschließlich die CDU Schuld.
Ich meinte, dass bislang jede Partei, die einen Kandidaten für das BVerfG vorschlagen durfte, auch einen gewählt hat, der der Ideologie der Partei nahe steht.
Susanne Baer war die Kandidatin der Grüne und in ihrem Wikipedia steht
Baer beschäftigt sich in ihren Werken und ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischeRechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht.[12]Sie ordnete sich 1999 als Feministin ein
Nicht, dass ich das schlimm finde aber auch bei uns in Deutschland ist es eine politische Wahl aber hat nicht im Ansatz amerikanischr Verhältnisse
Erst vor einem dreiviertel Jahr wurde von der Fraktion der Grünen der Kandidat der CDU Seegmüller abgelehnt, wegen seiner Ansichten zur Asylrechtssprechung.
Die Grünen hatten es natürlich viel sinnvoller gemacht, die Bedenken im Vorfeld geäußert bzw. die Wahl aufgeschoben, ohne dass es in der Öffentlichkeit zu weit ausgetreten wurde.
Oder noch weiter zurück, die abgelehnte Wahl von Horst Dreier (Nachrückkandidat war damals Voßkuhle). Dreier wurde auch von der CDU abgelehnt, es gab aber auch damals schon eine Kampagne von linken/liberalen (!) Medien.
Also ja, ich finde die Aktion der Union auch extrem schlecht, aber man braucht jetzt nicht so zu tun als würde jetzt auf einmal etwas passieren, was zuvor noch nie passiert ist
ok, also halten wir fest ersteres war nicht so und an zweiteres kann ich mich nicht erinnern weil es 2008 war und daher kann ich es nicht im entferntesten einordnen.
Ganz ernst gemeinte Frage: wie hatte sich die von dir angesprochene Kampagne gezeigt? Ebenfalls durch falsche, haltlose Anschuldigungen und Verleumdung?
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Das Problem ist die Art und Weise. Wenn man ernsthafte Bedenken, aufgrund irgendwelcher Positionen hat, dann soll man das benennen und keine Fakenews Kampagne starten/mittragen. Da liegen Welten zwischen.
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Ich habe eben mal geschaut: der eine Kandidat hat sich in seiner Rolle als „Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen“ deutlich parteipolitisch in Position gebracht und das Asylrecht angegriffen - die andere Kandidatin hat… ja, was hat die eigtl getan? Ihre rechtliche Einschätzung zu etwas gegeben. Und das hat man dann so weit verfälscht wie nur möglich und ihr zusätzlich vorgeworfen, ihre Doktorarbeit (?) sei ein Plagiat.
Das sind doch grundverschiedene Dinge?
Klingt jetzt auch nicht nach Kampagne:
du bist auch ride or die mit der union oder?
ich sag’s dir ungern, aber ich glaube das derzeitige reiseziel ist traurig und unschön.
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Sinngemäß schon, ja. Gab damals halt noch keine sozialen Medien, also keine Kampagne in der Größenordnung wie jetzt.
Aber zB zitierte Sätze der TAZ, obwohl der Dreier eigentlich das komplette Gegenteil geschrieben und gemeint hatte.
Hier gibt es eine gute Zusammenfassung:
Mir war sonnenklar dass dieses dumme Argument kommt. Lustigerweise immer dann, wenn die sachlichen Argumente ausgehen.
Mir gefällt einfach diese Weltuntergangsstimmung hier nicht. Wie gesagt, die Grünen haben auch einen Verfassungsrichter abgelehnt. Ich denke aus den richtigen Gründen. Aber erst jetzt sollen wir „amerikanische“ Verhältnisse haben? Warum dann nicht auch schon bei den Grünen?
Das Vorgehen der Union war kacke, habe ich ja schon geschrieben. Inhaltlich unterscheidet es sich aber doch nicht?
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Falls du Seegmüller meinst: doch, extrem.