vllt schafft man es ja doch, sie bis dahin zu verbieten.
ui. besser spÀt als nie?
âŹ: sehe gerade, dass es schon in 2 anderen threads steht.
wird schon im israel thread diskutiert
Ich denke mir, dass ein plötzlicher âUmschwungâ noch mehr gesellschaftliche Proteste und politische Oppositionsmöglichkeiten offen lĂ€sst. 4 Jahre weiter einlullen lassen und step by step von der CxU dran gewöhnt zu werden, wie es mit der AfD sein wird - das dann auch letztlich weniger Leute dagegen auf den Plan ruft, wenn es dann soweit ist.
Wir können natĂŒrlich auch in 3 Jahren wieder schreiben, das wenn man jetzt nichts macht es ja echt eng wird mit der AfD - so wie wirs ja schon vor 2,3,4,5 Jahren gemacht haben.
Wisst ihr, ich habe mich immer ĂŒber die europĂ€ischen LĂ€nder lustig gemacht, die 24 Neuwahlen in 7 Jahren hatten und die Wahlbeteiligung irgendwann <15% lag (beide zahlen bewusst als Hyperbel gewĂ€hlt).
Deutschland war immer dafĂŒr bekannt eine politische Koalition als Regierung auf die Beine zu stellen die zwar durchaus kontrĂ€r ist aber ihre Regierungszeit durchzieht. Ganz im Gegenteil zu den âChaosâ Regierungen anderer LĂ€nder die nach wenigen Wochen platzen.
Nun habe ich das GefĂŒhl, dass wir in Deutschland langsam genau zu sowas werden. Nach der âstreitlustigstenâ und âzerstrittenstenâ Regierung jemals unter RGG, haben wir nun nach 100 Tagen Kleinste GroKo ever einen neuen Tiefpunkt in dieser Sache erreicht.
Es passt auch irgendwie in den Zeitgeist unserer Gesellschaft
-maximaler Populismus von allen
-komplettes schwarz/weiss Denken
-Kompromisse kaum möglich da jeder auf das Maximale seiner Ansicht pocht
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Mittlerweile haben wir auch eine CDU, die bewusst dem Rechtsstaat Schaden zufĂŒgt, in dem es das AushĂ€ngeschild des Landes, das deutsche Rechtssystem, massiv beschĂ€digt, in dem Richter*innen nicht nach Kompetenz auserwĂ€hlt werden sollen, sondern ganzen amerikanisch nach politischen Ansichten.
Da muss man aber fairerweise schon sagen, dass die SPD eine kompetente aber liberale, eher den politisch linken Standpunkten zugeneigte Kandidatin gewÀhlt hat.
Ich behaupte ganz ĂŒberzeugt, dass eine gleich kompetente Kandidatin aber eher konservativ in den Ansichten, hĂ€tte bei der SPD nicht zur Wahl gestanden.
Also sind auch bei uns Richterinnen und Richter fĂŒrs BVerfG eine politische Wahl, wenn auch absolut nicht vergleichbar mit den USA
es ist die SPD.
ich kann mich nicht daran erinnern, dass das bverfg schon jemals so ein politikum war. eigentlich kann ich mich an nichts dergleichen erinnern.
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Und Brosius-Gersdorf hĂ€tte niemals diesen Posten politisiert, sondern in Wahrung ihrer Verantwortung gegenĂŒber dem Rechtsstaat ausgeĂŒbt.
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Das meinte ich nicht. Du hast natĂŒrlich Recht, dass es noch nie eine solche Posse um die Besetzung eines Postens beim BVerfG gab. Und daran ist ausschlieĂlich die CDU Schuld.
Ich meinte, dass bislang jede Partei, die einen Kandidaten fĂŒr das BVerfG vorschlagen durfte, auch einen gewĂ€hlt hat, der der Ideologie der Partei nahe steht.
Susanne Baer war die Kandidatin der GrĂŒne und in ihrem Wikipedia steht
Baer beschÀftigt sich in ihren Werken und ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministischeRechtswissenschaft und Gleichstellungsrecht.[12]Sie ordnete sich 1999 als Feministin ein
Nicht, dass ich das schlimm finde aber auch bei uns in Deutschland ist es eine politische Wahl aber hat nicht im Ansatz amerikanischr VerhÀltnisse
Erst vor einem dreiviertel Jahr wurde von der Fraktion der GrĂŒnen der Kandidat der CDU SeegmĂŒller abgelehnt, wegen seiner Ansichten zur Asylrechtssprechung.
Die GrĂŒnen hatten es natĂŒrlich viel sinnvoller gemacht, die Bedenken im Vorfeld geĂ€uĂert bzw. die Wahl aufgeschoben, ohne dass es in der Ăffentlichkeit zu weit ausgetreten wurde.
Oder noch weiter zurĂŒck, die abgelehnte Wahl von Horst Dreier (NachrĂŒckkandidat war damals VoĂkuhle). Dreier wurde auch von der CDU abgelehnt, es gab aber auch damals schon eine Kampagne von linken/liberalen (!) Medien.
Also ja, ich finde die Aktion der Union auch extrem schlecht, aber man braucht jetzt nicht so zu tun als wĂŒrde jetzt auf einmal etwas passieren, was zuvor noch nie passiert ist
ok, also halten wir fest ersteres war nicht so und an zweiteres kann ich mich nicht erinnern weil es 2008 war und daher kann ich es nicht im entferntesten einordnen.
Ganz ernst gemeinte Frage: wie hatte sich die von dir angesprochene Kampagne gezeigt? Ebenfalls durch falsche, haltlose Anschuldigungen und Verleumdung?
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Das Problem ist die Art und Weise. Wenn man ernsthafte Bedenken, aufgrund irgendwelcher Positionen hat, dann soll man das benennen und keine Fakenews Kampagne starten/mittragen. Da liegen Welten zwischen.
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Ich habe eben mal geschaut: der eine Kandidat hat sich in seiner Rolle als âVorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnenâ deutlich parteipolitisch in Position gebracht und das Asylrecht angegriffen - die andere Kandidatin hat⊠ja, was hat die eigtl getan? Ihre rechtliche EinschĂ€tzung zu etwas gegeben. Und das hat man dann so weit verfĂ€lscht wie nur möglich und ihr zusĂ€tzlich vorgeworfen, ihre Doktorarbeit (?) sei ein Plagiat.
Das sind doch grundverschiedene Dinge?
Klingt jetzt auch nicht nach Kampagne:
du bist auch ride or die mit der union oder?
ich sagâs dir ungern, aber ich glaube das derzeitige reiseziel ist traurig und unschön.
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SinngemÀà schon, ja. Gab damals halt noch keine sozialen Medien, also keine Kampagne in der GröĂenordnung wie jetzt.
Aber zB zitierte SĂ€tze der TAZ, obwohl der Dreier eigentlich das komplette Gegenteil geschrieben und gemeint hatte.
Hier gibt es eine gute Zusammenfassung:
Mir war sonnenklar dass dieses dumme Argument kommt. Lustigerweise immer dann, wenn die sachlichen Argumente ausgehen.
Mir gefĂ€llt einfach diese Weltuntergangsstimmung hier nicht. Wie gesagt, die GrĂŒnen haben auch einen Verfassungsrichter abgelehnt. Ich denke aus den richtigen GrĂŒnden. Aber erst jetzt sollen wir âamerikanischeâ VerhĂ€ltnisse haben? Warum dann nicht auch schon bei den GrĂŒnen?
Das Vorgehen der Union war kacke, habe ich ja schon geschrieben. Inhaltlich unterscheidet es sich aber doch nicht?
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Falls du SeegmĂŒller meinst: doch, extrem.
also ich kann zu 2008 buchstĂ€blich gar nichts sagen, da ich mich damals 0 fĂŒr politik interessiert habe. abgesehen davon, dass mich die vorstellung, taz (!!!)* und sĂŒddeutsche könnten eine medienkampagne vergleichbar zu den rechtsextremen milliardĂ€rsblĂ€ttern oder springer fĂŒhren, amĂŒsiert.
letzteres habe ich auch vor einem halben jahr nicht mitbekommen.
rÀusper DIE TAZ. die hat mehr besitzer als leser