gibt es da mal eine nachricht, ob bund oder land als gläubiger überhaupt verluste machen?
das ist doch bisher ein skandal komplett aus dem nichts weil sich die leserschaft konservativer medien scheinbar alles erzählen lässt.
Nur ein kleiner Skandal 2012 oder so. Nicht der Rede wert ;-))
Er hat unzulässig Zuschüsse zur Krankenversicherung erhalten (2009) und irgendwann Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen eine Spende angeboten. Damals ist er zurückgetreten. Heutzutage würde man sämtliche Aufklärung behindern
Wusste gar nicht, dass SPD, FDP und SSW zu der Leserschaft konservativer Medien zählen:
Aber auf Landesebene ist das sicher etwas völlig anderes als auf Bundesebene
davon würde ich ausgehen. fdp sowieso, große teile der spd traurigerweise sicher auch. ssw hab ich ehrlich gesagt keine ahnung von.
wo kann ich denn mal die bezifferten verluste dieser ANLEIHE nachlesen?!
nach umfragen sitzen in unseren parlamenten doch überspitzt gesagt nur juristen und bwler. weiß da niemand, wo so eine anleihe im regelfall in der kapitalstruktur steht?!
die FDP dürfte sich mit ihrer tEcHNoLoGiEoFfEnHeIt einfach erhoffen, Werbung pro Verbrenner zu haben.
der mutterkonzern hat insolvenz angemeldet. bund und land halten scheinbar eine wandelanleihe an dieser einen im bau befindlichen fabrik.
politik und medien tun so, als hätten sich fabrik und die finanzielle forderung aus der anleihe in luft aufgelöst.
das sind wahrscheinlich themen aus kaufmännischer ausbildung oder erstem semester bwl, dass das eben nicht so ist. das ist keine raketenwissenschaft.
ich muss es irgendwie mal klar sagen:
wenn es nicht irgendwie mal informationen über den stand der fabrik und der anleihe gibt, ist der rest was dort geschrieben und verzapft wird komplette idiotie und verarschung des lesers/wählers.
Ich kenne mich da nicht aus, ich weiß auch nicht, ob es tatsächliche Verluste gab.
Mir ging es nur darum, dass du angedeutet hattest, dass es bei diesem „Skandal“ um etwas geht, was nur durch konservative Medien konstruiert wird. Aber wenn auch die Chefin der SPD sh (und FDP) von Fehlern sprechen, die aufgeklärt werden müssen, ist es eben erst einmal keine reine Medienkampagne?
natürlich ist das konstruiert. die fabrik steht da noch rum und wird scheinbar sogar weitergebaut und bei einer anleihe ist erstmal grundsätzlich anzunehmen, dass die auch im insolvenzfall teilweise oder sogar ganz bedient wird.
dann gibt es da absolut gar keine grundlage für irgendeinen skandal.
konservative medien machen aus dem schlimmen wort insolvenz und der unwissenheit der eigenen leser eine story. und robert habeck muss natürlich noch in die überschrift und groß als bild drüber. da hat man die leute drauf trainiert, dass der blutdruck gleich hoch geht.
die opposition springt halt auf.
das ist die verdummung der deutschen wähler und der deutschen politik.
es ist gut möglich, dass man da etwas abschreiben muss. dann kann man in zukunft vielleicht darüber reden, ob hier vorschnell investiert wurde. aber bisher hab ich noch keine zahlen gesehen. was auch sinn ergibt, da die insolvenz noch läuft.
so lange ist das halt nur unendlich dumm was dort passiert.
der text da zum sonderbericht ist doch auch nur unkonkretes oppositionsblabla von vermeintlichen fehlern.
die medien schreiben was herbei, die opposition springt blind auf, in der hoffung, dass da was ist. und das blinde aufspringen soll dann ein anzeichen sein, dass da ja was sein muss.
angenommen, in ein paar wochen endet das insolvenzverfahren und die neuen besitzer bauen die fabrik weiter und bedienen die anleihe, dann finden wir alle zusammen heraus, dass da nichts ist und auch nie etwas war.
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„Es werden nur straffällige Flüchtlinge abgeschoben“…
Mal wieder eine Glanzleistung der deutschen Exekutive…
mal wieder Fälle, in denen die Gerichte noch über die Rechtmäßigkeit entscheiden, aber das Ministerium schon Abschiebungen veranlasst?
Wir haben einfach amerikanische Verhältnisse hier. Gerichte und deren Urteile werden entweder ignoriert oder nur müde belächelt. Es ist eine Schande. Ich weiß so langsam auch nicht mehr, wo sich die Union und die AfD noch unterscheiden. Man lebt Rassismus offen aus und scheißt auf unsere Gesetze.
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Sind für die Durchführung der Abschiebungen nicht die Bundesländer zuständig?
Für die Durchführung, ja. Wesentliche Entscheidungen trifft das BAMF (was dem BMI untersteht) - im fraglichen Artikel wird Dobrindt zitiert. Er lässt ja auch keine Chance aus, um seine Nase in die Kamera zu halten und zu erklären, dass er gerne viel abschieben will.
Im konkreten Fall war wohl das „Migrationsministerium von Thüringen“ federführend, dem MInisterin Beate Meißner vorsteht. Darfst drei Mal raten, welcher Partei sie angehört.
Verstehe deine Nachfrage also geht so. Habe aber trotzdem gerne erklärt.
Ah ok. Und ich dachte, dass für eine Familie, die in Nord-Brandenburg wohnt auch das Innenministerium von Brandenburg zuständig ist. Ich wusste gar nicht, dass der Innenminister aus Thüringen Abschiebungen aus Brandenburg veranlasst.
Danke für die Aufklärung!
Ja… und ich dachte, du liest Kontext - oder zumindest die Antworten zu deinen Fragen. Gerne.
Ja dann stell dich doch nicht so blöd.
Klar will die CDU abschieben, keine Frage. Und ja, das bamf ist für die grundsätzlichen Entscheidungen darüber zuständig.
Wenn es aber darum geht, was du ganz konkret angeprangert hast, dass abgeschoben wird während Gerichte über die Rechtmäßigkeit entscheiden: Das ist dann tatsächlich in der Verantwortung der Landesministerien.
Und nein, nur weil Thüringen hier federführend ist (etwa die Beschaffung des Charterflugs etc) ist Thüringen nicht verantwortlich für Abschiebungen aus anderen Bundesländern wie Brandenburg.
Das ist in der Verantwortung des SPD Ministeriums.
Wenn du deswegen amerikanische Verhältnisse siehst und die CDU zur afd rücken willst, mach es halt. Aber dann gehört die SPD in diesem Fall noch stärker dazu.
Ich glaube nicht, dass ich derjenige bin, der sich blöd stellt.
Das BAMF entscheidet darüber, ob jemand abgeschoben wird oder nicht.
In diesem Fall hat das Innenministerium von Thüringen federführend agiert - wenn die Maschine also abhebt, obwohl da Leute drin sind, die da nicht rein gehören, dann ist das in deren Verantwortung.
Ich weiß nicht, wie du auf die SPD kommst. Der Innenminister von Brandenburg ist parteienlos. Aber spielt hier auch keine Rolle. Auch wenn du mal wieder auf Teufel komm raus die Union verteidigen möchtest.
/e: aber gut ja. Was soll man von einem Ministerium erwarten, dass so federführend agiert, dass es offenbar nicht mal weiß, wer in diesem Flieger saß. Unwissenheit oder schon Propaganda?
Mal wieder dein Liebling"argument" - egal was geschrieben wird, wenn Kritik daran kommt und die Argumente ausgehen, wird direkt „du verteidigt auf Teufel komm raus die Union“. Muss das immer sein? Ich möchte tatsächlich nur, dass die SPD in deiner Aufzählung nicht vergessen wird.
Und noch einmal, dann reicht es mir auch: Für die Abschiebung von Menschen aus einem Bundesland ist das Innenministerium des Bundesländer zuständig. Das „federführende“ Ministerium, hier Thüringen, fragt nur ab, wer abgeschoben werden soll und plantbdie Logistik. Für die Prüfung der einzelnen Personen ist das Bundesland zuständig, wo die Personen wohnhaft sind. Und ja, das Innenministerium gehört der SPD nach der Entlassung des Vorgängers einen parteilosen vorgeschlagen hat. Hat natürlich nichts mehr mit der SPD zu tun 
Ich empfinde es nicht als Kritik, wenn du falsche Informationen verbreitest, um die Aufmerksamkeit zu verschieben.
Aber lassen wir das: Du hast natürlich Recht. Ich begebe mich dann auf Spurensuche danach, weshalb Dobrindt sich zu der Sache äußert… immerhin ist er gar nicht zuständig.
Jetzt werdet bitte wieder sachlich. Das ist immer noch das Weltgeschehen und da müssen wir uns nicht in Sarkasmus untergraben.