Hatte der nicht auch schon Dreck am Stecken?
gibt es da mal eine nachricht, ob bund oder land als glĂ€ubiger ĂŒberhaupt verluste machen?
das ist doch bisher ein skandal komplett aus dem nichts weil sich die leserschaft konservativer medien scheinbar alles erzÀhlen lÀsst.
Nur ein kleiner Skandal 2012 oder so. Nicht der Rede wert ;-))
Er hat unzulĂ€ssig ZuschĂŒsse zur Krankenversicherung erhalten (2009) und irgendwann GesprĂ€che mit dem MinisterprĂ€sidenten gegen eine Spende angeboten. Damals ist er zurĂŒckgetreten. Heutzutage wĂŒrde man sĂ€mtliche AufklĂ€rung behindern
Wusste gar nicht, dass SPD, FDP und SSW zu der Leserschaft konservativer Medien zÀhlen:
Aber auf Landesebene ist das sicher etwas völlig anderes als auf Bundesebene
davon wĂŒrde ich ausgehen. fdp sowieso, groĂe teile der spd traurigerweise sicher auch. ssw hab ich ehrlich gesagt keine ahnung von.
wo kann ich denn mal die bezifferten verluste dieser ANLEIHE nachlesen?!
nach umfragen sitzen in unseren parlamenten doch ĂŒberspitzt gesagt nur juristen und bwler. weiĂ da niemand, wo so eine anleihe im regelfall in der kapitalstruktur steht?!
die FDP dĂŒrfte sich mit ihrer tEcHNoLoGiEoFfEnHeIt einfach erhoffen, Werbung pro Verbrenner zu haben.
der mutterkonzern hat insolvenz angemeldet. bund und land halten scheinbar eine wandelanleihe an dieser einen im bau befindlichen fabrik.
politik und medien tun so, als hÀtten sich fabrik und die finanzielle forderung aus der anleihe in luft aufgelöst.
das sind wahrscheinlich themen aus kaufmÀnnischer ausbildung oder erstem semester bwl, dass das eben nicht so ist. das ist keine raketenwissenschaft.
ich muss es irgendwie mal klar sagen:
wenn es nicht irgendwie mal informationen ĂŒber den stand der fabrik und der anleihe gibt, ist der rest was dort geschrieben und verzapft wird komplette idiotie und verarschung des lesers/wĂ€hlers.
Ich kenne mich da nicht aus, ich weià auch nicht, ob es tatsÀchliche Verluste gab.
Mir ging es nur darum, dass du angedeutet hattest, dass es bei diesem âSkandalâ um etwas geht, was nur durch konservative Medien konstruiert wird. Aber wenn auch die Chefin der SPD sh (und FDP) von Fehlern sprechen, die aufgeklĂ€rt werden mĂŒssen, ist es eben erst einmal keine reine Medienkampagne?
natĂŒrlich ist das konstruiert. die fabrik steht da noch rum und wird scheinbar sogar weitergebaut und bei einer anleihe ist erstmal grundsĂ€tzlich anzunehmen, dass die auch im insolvenzfall teilweise oder sogar ganz bedient wird.
dann gibt es da absolut gar keine grundlage fĂŒr irgendeinen skandal.
konservative medien machen aus dem schlimmen wort insolvenz und der unwissenheit der eigenen leser eine story. und robert habeck muss natĂŒrlich noch in die ĂŒberschrift und groĂ als bild drĂŒber. da hat man die leute drauf trainiert, dass der blutdruck gleich hoch geht.
die opposition springt halt auf.
das ist die verdummung der deutschen wÀhler und der deutschen politik.
es ist gut möglich, dass man da etwas abschreiben muss. dann kann man in zukunft vielleicht darĂŒber reden, ob hier vorschnell investiert wurde. aber bisher hab ich noch keine zahlen gesehen. was auch sinn ergibt, da die insolvenz noch lĂ€uft.
so lange ist das halt nur unendlich dumm was dort passiert.
der text da zum sonderbericht ist doch auch nur unkonkretes oppositionsblabla von vermeintlichen fehlern.
die medien schreiben was herbei, die opposition springt blind auf, in der hoffung, dass da was ist. und das blinde aufspringen soll dann ein anzeichen sein, dass da ja was sein muss.
angenommen, in ein paar wochen endet das insolvenzverfahren und die neuen besitzer bauen die fabrik weiter und bedienen die anleihe, dann finden wir alle zusammen heraus, dass da nichts ist und auch nie etwas war.
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âEs werden nur straffĂ€llige FlĂŒchtlinge abgeschobenââŠ
Mal wieder eine Glanzleistung der deutschen ExekutiveâŠ
mal wieder FĂ€lle, in denen die Gerichte noch ĂŒber die RechtmĂ€Ăigkeit entscheiden, aber das Ministerium schon Abschiebungen veranlasst?
Wir haben einfach amerikanische VerhĂ€ltnisse hier. Gerichte und deren Urteile werden entweder ignoriert oder nur mĂŒde belĂ€chelt. Es ist eine Schande. Ich weiĂ so langsam auch nicht mehr, wo sich die Union und die AfD noch unterscheiden. Man lebt Rassismus offen aus und scheiĂt auf unsere Gesetze.
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Sind fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Abschiebungen nicht die BundeslĂ€nder zustĂ€ndig?
FĂŒr die DurchfĂŒhrung, ja. Wesentliche Entscheidungen trifft das BAMF (was dem BMI untersteht) - im fraglichen Artikel wird Dobrindt zitiert. Er lĂ€sst ja auch keine Chance aus, um seine Nase in die Kamera zu halten und zu erklĂ€ren, dass er gerne viel abschieben will.
Im konkreten Fall war wohl das âMigrationsministerium von ThĂŒringenâ federfĂŒhrend, dem MInisterin Beate MeiĂner vorsteht. Darfst drei Mal raten, welcher Partei sie angehört.
Verstehe deine Nachfrage also geht so. Habe aber trotzdem gerne erklÀrt.
Ah ok. Und ich dachte, dass fĂŒr eine Familie, die in Nord-Brandenburg wohnt auch das Innenministerium von Brandenburg zustĂ€ndig ist. Ich wusste gar nicht, dass der Innenminister aus ThĂŒringen Abschiebungen aus Brandenburg veranlasst.
Danke fĂŒr die AufklĂ€rung!
Ja⊠und ich dachte, du liest Kontext - oder zumindest die Antworten zu deinen Fragen. Gerne.
Ja dann stell dich doch nicht so blöd.
Klar will die CDU abschieben, keine Frage. Und ja, das bamf ist fĂŒr die grundsĂ€tzlichen Entscheidungen darĂŒber zustĂ€ndig.
Wenn es aber darum geht, was du ganz konkret angeprangert hast, dass abgeschoben wird wĂ€hrend Gerichte ĂŒber die RechtmĂ€Ăigkeit entscheiden: Das ist dann tatsĂ€chlich in der Verantwortung der Landesministerien.
Und nein, nur weil ThĂŒringen hier federfĂŒhrend ist (etwa die Beschaffung des Charterflugs etc) ist ThĂŒringen nicht verantwortlich fĂŒr Abschiebungen aus anderen BundeslĂ€ndern wie Brandenburg.
Das ist in der Verantwortung des SPD Ministeriums.
Wenn du deswegen amerikanische VerhĂ€ltnisse siehst und die CDU zur afd rĂŒcken willst, mach es halt. Aber dann gehört die SPD in diesem Fall noch stĂ€rker dazu.
Ich glaube nicht, dass ich derjenige bin, der sich blöd stellt.
Das BAMF entscheidet darĂŒber, ob jemand abgeschoben wird oder nicht.
In diesem Fall hat das Innenministerium von ThĂŒringen federfĂŒhrend agiert - wenn die Maschine also abhebt, obwohl da Leute drin sind, die da nicht rein gehören, dann ist das in deren Verantwortung.
Ich weià nicht, wie du auf die SPD kommst. Der Innenminister von Brandenburg ist parteienlos. Aber spielt hier auch keine Rolle. Auch wenn du mal wieder auf Teufel komm raus die Union verteidigen möchtest.
/e: aber gut ja. Was soll man von einem Ministerium erwarten, dass so federfĂŒhrend agiert, dass es offenbar nicht mal weiĂ, wer in diesem Flieger saĂ. Unwissenheit oder schon Propaganda?
Mal wieder dein Liebling"argument" - egal was geschrieben wird, wenn Kritik daran kommt und die Argumente ausgehen, wird direkt âdu verteidigt auf Teufel komm raus die Unionâ. Muss das immer sein? Ich möchte tatsĂ€chlich nur, dass die SPD in deiner AufzĂ€hlung nicht vergessen wird.
Und noch einmal, dann reicht es mir auch: FĂŒr die Abschiebung von Menschen aus einem Bundesland ist das Innenministerium des BundeslĂ€nder zustĂ€ndig. Das âfederfĂŒhrendeâ Ministerium, hier ThĂŒringen, fragt nur ab, wer abgeschoben werden soll und plantbdie Logistik. FĂŒr die PrĂŒfung der einzelnen Personen ist das Bundesland zustĂ€ndig, wo die Personen wohnhaft sind. Und ja, das Innenministerium gehört der SPD nach der Entlassung des VorgĂ€ngers einen parteilosen vorgeschlagen hat. Hat natĂŒrlich nichts mehr mit der SPD zu tun 
Ich empfinde es nicht als Kritik, wenn du falsche Informationen verbreitest, um die Aufmerksamkeit zu verschieben.
Aber lassen wir das: Du hast natĂŒrlich Recht. Ich begebe mich dann auf Spurensuche danach, weshalb Dobrindt sich zu der Sache Ă€uĂert⊠immerhin ist er gar nicht zustĂ€ndig.