Dann hätte es vermutlich keinen interessiert und wir müssten uns weiterhin seinen Dummlaber anhören.
Ganz ehrlich bei Menschen wie ihm, die null Gutes für die Allgemeinheit im Sinn haben, hab ich absolut kein Mitleid.
Das kann doch alles nicht euer Ernst sein. Hier wird die Einschüchterung von (potenziellen) Mandatsträgern mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Ich hoffe es gibt empfindliche Strafen.
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Jemanden Vorschreiben, wann und wie er Angst um seine Familie haben soll, ist wieder so typisch rejoined, solange es in die eigene politische Agenda passt.
Ekelhaft.
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Hätte in Bayern tbh Angst davor, dass mir n alter Bauer mit seiner Schrotflinte den Bauch wegbläst, wenn ich illegal auf seinen Hof eindringe
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Investiert und bleibe.
Misch noch Trump, Tesla und Oracle dazu und schon hast einen schönen MAGA-Fonds.
alles was man von den Koalitionsverhandlungen liest, klingt so hart nach Rückschritt/Stillstand.
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Genau dafür steht die CDU (/groko) doch?
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Quelle?
die großen deutschen Tageszeitungen zu den unterschiedlichen Themenbereichen
genau das dürfen wir uns aktuell aber nicht leisten.
Verstehe gar nicht was du hast, so etwas klingt doch toll…
Ein offener Brief in meinem Sinne, hoffe die Verhandlungsrunde lässt sich wenigstens ein bisschen davon beeinflussen, Entwicklungshilfe/Entwicklungszusammenarbeit ist einfach essenziel.
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wäre schon hart, wenn die spd da mitzieht.
bei der cdu überrascht es ja nicht mehr.
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Ganz interessanter Beitrag vom MDR zur Frage wie Ostdeutsche im neuen Bundestag vertreten sind und woran es liegen könnte.
Überrascht einen zwar nicht, aber doch besorgniserregend, dass die CDU das IFG abschaffen möchte, passt aber zu den Anfragen Anfang des Jahres bezüglich der NGOs…
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Ah, danke dir :D
Schon geil.
Ampel-Koalition 2021:
Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
Was passierte? Nichts.
In den neuen Parteiprogrammen war nichts mehr dazu zu finden, außer bei den Linken.
So aber hat die Ampel eine historische Chance verspielt. Es könnte auf absehbare Zeit das letzte mal gewesen sein, dass es eine progressive Mehrheit im Parlament für echte Transparenz gab. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Nicht mal mehr SPD und Grüne versprechen ein Transparenzgesetz, die CDU/CSU schon gar nicht. Tatsächlich ist die einzige Partei, die noch prominent ein Transparenzgesetz verspricht, die Linke.
Und jetzt kommt die CDU und will das IFG abschaffen.
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Das war ein außergewöhnliches Bild. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gibt grünes Licht für ein Herzensanliegen der Linken. Bis auf die AfD stimmten auch die anderen Parteien dem Gesetzentwurf zu.
Alle Parteien außer der AfD haben den 8. Mai in Sachsen zum Gedenktag (kein Feiertag) zur Befreiung vom Nationalsozialismus gemacht. Das ist das erste Mal im Sächsischen Landtag, dass die Union einem Gesetzentwurf der Linken zugestimmt hat.
Union und SPD haben offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden: Auf die drängendsten Probleme und den eklatanten Digitalisierungsrückstand antworten die Parteien mit Bullshit-Bingo und kramen ihre Ladenhüter aus der Schublade. Dabei bräuchte Deutschland dringend etwas Digitalkompetenz. Doch Schwarz-Rot scheitert schon an einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Realität.
Schon heftig, wie die beiden Parteien einfach nichts verstanden haben.
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