Deutsche Politik

:roll_eyes:

Das Parlament wĂ€hlte die 52-JĂ€hrige in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag an die Spitze. Klöckner erhielt in geheimer Wahl 382 Ja-Stimmen, 204 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich. Die vermutlich kĂŒnftige Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD verfĂŒgt im Bundestag ĂŒber 328 Sitze.

das ist doch ein guter posten. wenn man fĂŒr jens spahn ode alexander dobrindt auch noch eher zeremonielle verwendung findet, fĂ€nde ich das auch gut.

1 Like

Du konntest heute wieder sehen, dass der Job als BundestagsprĂ€sidentin leider nicht nur zeremoniell ist. Die AfD versucht alle möglichen Tricks um den Bundestag und die dazugehörigen demokratischen Prozesse zu unterlaufen und vorfĂŒhren zu können.

Ich hoffe Klöckner lÀsst sich klug beraten und hört auf ihre Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung. Technisch gesehen kommt die Bundestagsverwaltung einem Ministerium gleich.

Alle Kandidaten der VizeprĂ€sidenten der Fraktionen wurden gewĂ€hlt. Nur der Vorschlag der AfD konnte keine nötige Mehrheit finden. FĂŒr den Vorschlag der AfD gibt es jetzt einen zweiten Versuch.

Felßner wird es wohl also doch nicht.

Bodo Ramelow aber nur sehr knapp ĂŒber 50% mit 318 Ja-Stimmen bei 630 Abgeordneten. Petra Pau von den Linken hatte 2021 noch 67% Ja-Stimmen. Bin jetzt zu faul zu rechnen ob das nur an den grĂ¶ĂŸeren AFD und Unionsfraktionen liegt (wobei die Linken ja auch grĂ¶ĂŸer sind) oder ob Ramelow auch bei SPD und GrĂŒnen umstrittener ist.

Angst um Leib und Leben weil so paar Soja Sörens mitm Bengalo da waren. Ja ne ist klar.

ZĂ€hlt man alle Abgeordnete die eher Mitte-Links sind zusammen kommen wir auf 270 (64 Linke + 85 GrĂŒne + 149 SPD + 1 SSW = 270). Der Rest wird von der Union gekommen sein. Lustig ist, dass die AfD nicht geschlossen fĂŒr ihn gestimmt hat, aber es fĂŒr ihren Otto gefordert hat. Eigentlich hĂ€tten die quasi fĂŒr jeden Kandidaten stimmen mĂŒssen, wen sie glauben wĂŒrden was sie sagen.

Er hat ja immerhin seine Ambitionen aufgegeben. Auch Konservative sind Menschen.

Ich vermute man bekommt bei so einer Wahl mehr Stimmen, wenn man eine unbekannte Kandidatin aufstellt. Die meisten Abgeordneten stimmen bestimmt by default mit „Ja“ und brauchen einen Grund um mit „Nein“ zu stimmen. Die unbekannte BĂ€rbel Bas hatte auch ein deutlich besseres Ergebnis als die bekannte Julia Klöckner. Ramelow ist in 30 Jahren Politik und 10 Jahren MinisterprĂ€sident bestimmt schon einigen Menschen auf die FĂŒĂŸe getreten.

Feißner war, nach allem was man so gelesen hat, denkbar ungeeignet als Landwirtschaftsminister.
Aber Demonstrationen gegen Politiker sollten meiner Meinung nach NIE an den Wohnorten der Politiker stattfinden. Das sollte man nicht relativieren.

War die Demo nicht auf seinem Hof? Also dem Hof, von dem aus er auch die Umwelt verpestet hat?

Laut dem Spiegel Text sind Aktivisten auf seinen Hof eingedrungen, sind aufs Dach rauf und haben Pyrotechnik gezĂŒndet.

Sollte das der Wahrheit entsprechen, ist es ein Unding. Da gibt’s dann auch nichts zu relativieren.

3 Like

Auf seinem Bauernhof, wo er aber wohl auch wohnt.

Der Spiegel Artikel schreibt irgendwie nur die Zitate von Freßner, ohne selbst neutral einzuordnen, was wirklich passiert ist. Hier wird es zumindest etwas beschrieben:

Und hier ein Foto

Das sieht eher so aus und liest sich wie ein 0815 Protest. Da ist halt jemand auf den Kuhstall geklettert um das Banner anzubinden. Muss man ja nicht mögen, aber Freßners Aussagen wie „Meine Familie hatte Angst um ihr Leben und ich will jetzt doch kein Minister werden“ halte ich fĂŒr Bullshit. Zumindest brĂ€uchte ich dafĂŒr ein paar Fakten zur Bedrohungssituation und nicht nur seine Zitate.

4 Like

Naja, hört sich im Nachhinein natĂŒrlich „lĂ€cherlich“ an.

Wenn du aber live vor Ort bist und da „stĂŒrmen“ auf einmal so paar Haiopeis mit Fackeln auf deinem GrundstĂŒck rum und du weiß eben nicht in Hindsight, was die da gerade veranstalten, dann kann man durchaus schon mal Panik bekommen. Keine Ahnung, wie alt seine Kinder sind.

1 Like

*vor deinem Kuhstall

ist fĂŒr mich ein großer Unterschied ob das jetzt sein privates Wohnhaus ist oder halt einer seiner drölfzig KuhstĂ€lle. Vielleicht steht das Wohnhaus aber auch 20m daneben, kA

Da gehe ich mit kamui mit. Das ist einfach eine GrenzĂŒberschreitung den Protest ins Privatleben zu ziehen.

Der Typ ist doch BauernprĂ€sident und CSU Politiker. Der wird doch ein ParteibĂŒro aber auf jeden Fall ein BĂŒro seines Bauernverbandes haben. Da hĂ€tte man die Aktion starten können

2 Like

Naja, sein Hof ist seine ArbeitsstÀtte, sein Wohnort und der Ort, an dem er deutlich dargestellt hat, dass er als Landwirtschaftsminister ungeeignet ist.

Insofern ist es schwierig, da eine Grenze zu ziehen. Er wohnt halt da, wo er auch arbeitet.

Sollte es da n Bengalo gegeben haben, ist das eine GrenzĂŒberschreitung. Aber ein Protest auf seinem Hof? Also der Ort, wegen dem man ihn ungeeignet findet? JOAH weiß nicht

Das kannst du gerne so sehen, sehe ich aber nicht so.
Die hÀtten gut und gerne genauso effektiv vor dem Hof demonstrieren können.

Ist mir aber auch Wurst, der Typ schein ein schwurbler zu sein und gut fĂŒr das Land, dass er keine politische Verantwortung bekommt