Als ob die CDU 'n Feiertag streicht oder das Elterngeld abschafft. Common Leute…
Außerdem wieder so 'n medienwirksames Gelaber von Merz. Die Ausgaben sind auch vorher detailliert einsehbar gewesen und sie hätten jederzeit 'n Kassensturz machen können. Einfaches gelaber um ein wenig Zeit zu gewinnen, weil das meiste eh nicht umsetzbar ist, in der Hoffnung die Leute vergessen es eh.
Wie bolo schon gesagt hat, kommt diese Idee ja überhaupt nicht von der CDU oder von Merz, sondern von den Wirtschaftsweisen. Im Gegenteil, der „Arbeitnehmerflügel“ der CDU hat die Idee bereits kritisiert.
Ra-hoch3 hat es halt clever gemacht. Man kann ihm mit der Formulierung nicht vorwerfen gelogen zu haben, aber alle denken hier, die CDU hätte das gefordert.
also zu positiv sollte sich das auch nicht anhören. 
die cdu fordert ständig sachen, die den arbeitnehmern schaden. alle attacken auf den sozialstaat (bürgergeld etc.) dienen hauptsächlich dazu, arbeitnehmerpositionen zu schwächen. und der arbeitnehmerflügel der union ist aus meiner sicht eher sowas wie der ethikrat der fifa.
nur momentan gibt es halt (noch) kein konkretes regierungsprogramm. und die positiven effekte der ganzen investitionsprogramme (~2%+ bip/jahr) für die position der arbeitnehmer werden aus meiner sicht mit „normalen“ reformen sehr, sehr schwierig bis unmöglich zu entkräften sein.
Gysi ist super. Aber halt auch einer der wenigen die man sich länger als 3 Sätze anhören kann und der kein Traumtänzer ist
Und es ist durch
Der Bundesrat hat dem schuldenfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur zugestimmt. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Enttäuscht mich ein bisschen, dass MV und Bremen für die Grundgesetzänderung gestimmt haben. Es wäre zwar knapp geworden, aber es hätte auch ohne die 6 Stimmen für das Paket gereicht.
wie ich bei „MV“ erstmal an Mayer-Vorfelder gedacht und mich gefragt habe, was der denn nun damit zu tun hat :D
Hehe, was einen Kram du redest. Natürlich steht die Union ideologisch firm an der Seite der Arbeitgeber und ihrer Ökonomen. Die Wirtschaftsweisen und Think Tanks / Lobby-Gruppen wie das ifo-Institut, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und wie sie alle heißen sind Stichwortgeber für die bürgerlichen Parteien.
Das wäre so, als würde man behaupten Donald Trump hätte nichts mit Project 2025 und die Republikaner nichts mit der The Heritage Foundation zu tun.
Merz redet seit Tagen über das Sparen. Er redet über einen überboardenden Sozialstaat, darüber dass das Paradies nun vorbei ist und über einen Kassensturz. Damit bereitet er rhetorisch Einschnitte trotz Schuldenpaket vor. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch, deswegen wird er nicht konkreter, aber er wird alles dafür tun damit weiter bei Sozialem gespart wird.
Und nur weil die Pläne aktuell noch nicht konkret sind, heißt es nicht das sie nicht kommen. Wir wissen jetzt schon, dass die GroKo das Bürgergeld erneut umbauen will. Hier können jetzt noch so viele tun als wären sie Richter am Bundesverfassungsgericht, aber die Union wird alles tun um diese neue Grundsicherung so brutal wie möglich zu gestalten. Um das klar zu sagen, es geht hier auch nicht ums einsparen. Es geht nur darum es so kompliziert, bürokratisch und herabwürdigend wie möglich zu machen. Macht euch auf so etwas gefasst wie Bezahlkarten auch für Menschen in der Grundsicherung.
Ich möchte auch dran erinnern, dass sie uns in den 1990ern den Buß- und Bettag genommen haben um damit den Arbeitgeberanteil bei der Pflegeversicherung nicht anheben zu müssen. Wir hatten das also alles schon ein Mal.
Keine der bisher vorgeschlagenen Ideen muss so kommen, aber es ist ein Fingerzeig wohin die Reise gehen soll und jeder Tropfen höhlt den Stein. Ob das nun die Aufgabe von einem weiteren Feiertag ist oder die Abschaffung des Elterngelds, wie vom ifo-Chef Dr. Fuest vorgeschlagen wurde, ist.
Genau diese Sparpolitik ist mit ein Grund für den Erfolg der AfD. Wir wissen das. Es ist wissenschaftlich gut untersucht. @bolo hatte dazu schon mal einen Post im Bundestagswahl Thread.
Und egal wie ihr dazu politisch steht, wenn quasi unendlich Geld für Aufrüstung dazu sein scheint, aber von euch immer gefordert wird, dass ihr den Gürtel enger schnallen sollt, dann kommt man sich verarscht vor. Im besten Fall führt so etwas zu Politikverdrossenheit, im schlechtesten Fall für Stimmen für die Blaubraunen.
Du magst es „Kram“ nennen, aber ich bin Fan davon wenn man sich an Fakten hält. Oder es zumindest klar schreibt, wenn es eine eigene Meinung oder Befürchtung ist, oder eben ein Fakt.
Wenn Merz oder andere Unionspolitiker fordern, dass ein Feiertag abgeschafft werden soll, dann ist es ja kein Problem, wenn das heftig kritisiert wird (auch wenn ich nicht so weit gehen würde, mit Formulierungen wie „faschistische Machtübernahme“ anzukommen)
Und man sollte nicht vergessen, dass bei allen Forderungen, die noch aus der Union kommen werden, immer auch die SPD zustimmen muss.
Auch dein Beispiel mit dem Bürgergeld: du sprichst davon dass du davon ausgehst, es wird so „brutal wie möglich gestaltet“. Auch das ist etwas, was ohne konkrete Vorschläge nicht sinnvoll zu bewerten ist, es ist einfach eine Vermutung von dir und du stellst es als Fakt dar. Möglich wäre zum Beispiel auch, dass die Union mit einer Umbenennung mit sehr geringen Änderungen zufrieden ist und das einfach als große Bürgergeld Abschaffung verkauft. Genauso wie es die SPD mit der Umbenennung von hartz4 in Bürgergeld gemacht hat, bei dem sich im Grunde auch fast nichts am vorherigen Zustand geändert hat.
Möglich ist natürlich auch, dass es wirklich so „brutal“ wird, wie du befürchtest.
Und wie schon hier im Thread angesprochen, aktuell passt vieles noch nicht zusammen. Dass so viel über „sparen am Sozialstaat“ geredet wird aber eine der ersten Entscheidungen der groko die Erhöhung der Mütterrente ist
mmn einfach noch zu früh, das zu bewerten.
die rhetorik ist noch die gleiche aber real sind das investitionspaket und die ausnahmen bei der schuldenbremse einfach erstmal ein kompletter bruch mit den letzten 30 jahren.
Ra ist halt wieder im Oppositionsmodus angekommen, gegen alles erstmal schiessen was aus der Regierung kommt, Fragen werden später gestellt.
Ansich sollte man absolut auch gleichzeitig sparen bei einem Milliardenpaket da die Ausgaben natürlich relativ verschwenderisch eingesetzt werden und eher nach dem Prinzip viel hilft viel eingesetzt werden. Leider ist die Erwartung das Merz was sinnvolles draus Macht eher gering wo ich bei ra wäre aber man muss es dann doch noch ein wenig abwarten
Anders ausgedrückt: Weil wir aufrüsten ist kein Geld mehr für Soziales da?
Es kann sich ja jeder zum Wehrdienst verpflichten, der Kohle braucht
Guter Artikel. Hier im Forum investieren ja auch einige in Palantir und sehen bei der Firma kein Problem.
Morgen um 11 Uhr ist es soweit!
und wie war sie?
laut spiegel eher mäßig.
ich gebe zu ich habe gelogen und saß gar nicht gebannt vor dem tv.
ich vermute der spiegel findet aber alle reden von linken politikern eher mäßig, ich bin mir fast sicher gysi war großartig 
ich höre sie gerade auf 2 x speed nach und es ist die typische lange rede von gysi. er redet über alles was ihm wichtig erscheint. von extrem brennenden themen bis hin zu nischen themen.
durch die länge wurde es im parlament aber auch unruhig, weil viele gelangweilt oder demonstrativ lieber untereinander geredet haben.
/E: heribert prantl kommentiert für phoenix und fand sie überhaupt nicht gut.
/E2: Bevor ich es vergesse, die AfD hat natürlich die konstituierende Sitzung benutzt um die parlamentarischen Abläufe und damit die Demokratie zu beschädigen. Sie haben einen Antrag gestellt, dass Gauland Alterspräsident wird. Die Rede von der AfD zum Antrag war ein reiner Auftritt für die Sozialen Medien.
Während der Rede von Gysi auch ein „unauffälliger Protest“ von einem CDU-Hinterbänkler.
musste schnaufen.
finde es aber ohnehin absolut dreist das verhalten. ich muss die standpunkte anderer parteien nicht vertreten, aber die sitzen da im bundestag, werden dafür bezahlt und verhalten sich wie die größten spacken. mal bisschen respekt und ernsthaftigkeit, dann kann man sich auch einen diskurs liefern.
warte noch darauf, dass bei uns die ersten bengalos im bundestag angehen…