Eine Antwort auf diese Frage würde Teile der Bevölkerung verunsichern™
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Unter dem Reiter „Mittelverwendung“
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden.Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.Für die Änderungen stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt
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Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.
Am Freitag muss noch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen
/e auch interessant, dass die ganzen Nachrichtenseiten inkl Tagesschau für Instagram schon seit 10 Min alle Details/Zahlen zur Abstimmung veröffentlicht haben, aber auf ihren eigentlichen Newsseiten noch nicht
Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.
gibt schlimmeres.
aber meinte sie nicht auch, dass sie (aktuell) ein bisschen kürzer treten will?
Sie war schon immer die Präsidentin meines 
Ich denke mal, so eine Möglichkeit ergibt sich nicht allzu oft. Da muss man dann schon zuschlagen.
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UN eh useless Von daher würde es doch ganz gut passen?
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Ging ihr glaub ich mehr darum, nicht mehr so viel reisen zu müssen.
Schön als Single mit viel Geld in New York abhängen. Gibt schlimmeres
Woher willst du das denn wissen lol
Da sind elon und donald. Weisst nicht ob das so geil ist
Gregor Gysi ist der dienstälteste Abgeordnete und deshalb Alterspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages nächste Woche. Er darf also eine Ansprache halten und leitet die Sitzung bis zur Wahl von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin. Vor 3 Jahren war Wolfgang Schäuble Alterspräsident.
Ich finde Gysi recht unterhaltsam, werde also gebannt vor dem TV sitzen!
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Während das größte Schuldenpaket aller Zeiten geschnürt wurde, macht Merz seit längerem eine Medientour und spricht von überbordend Sozialausgaben und angeblich leere Kassen.
Mal davon abgesehen, dass unser aller Leben dadurch schlechter werden wird ist es der gerade Weg hin zur faschistischen Machtübernahme.
Die Sozialausgaben seien mittlerweile überbordend, auch auf kommunaler Ebene. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte Merz das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und Kosten im Bereich der Migration.
2/3 der merz’schen „sozialausgaben“ sind gar keine sozialausgaben.
groß jetzt den alten haushalt analysieren ist auch komplett sinnbefreit, weil die ausgaben aus den investitionspaketen sowieso alles verschieben.
wenn man optimistisch sein will, muss er halt irgendwas sagen, wenn man schon vor amtsantritt eine 180° drehung vollzogen hat.
/edit:
nur damit kein falscher eindruck von zu viel optimismus aufkommt:
ich rechne immer noch damit, dass spätestens nach den sondierungsgesprächen die ersten handfesten katastrophen in den politikplänen auftauchen. aber bisher ist halt noch wenig konkretes bekannt.
Merz bereitet seit Tagen rhetorisch vor was die Union trotz Sondervermögen machen will. Keine Ahnung warum man hier positiv oder optimistisch sein sollte. Es wird jetzt schon darüber fabuliert ob wir nicht einen Feiertag und das Elterngeld abschaffen sollten.
Merz ist ein Lobbyist der Finanzindustrie und wird genau diese Interessen vertreten.
Nur damit ich das richtig verstehe, ich komme nicht so ganz mit:
Es ist noch überhaupt nicht bekannt, was eingespart oder gekürzt werden soll. Es ist nur bekannt, dass unfassbar viele Schulden aufgenommen werden.
Man sollte trotzdem nicht optimistisch sein - aber man sollte davon ausgehen, dass wir auf dem „geraden Weg hin zur faschistischen Machtübernahme“ sind.
Uff.
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die feiertagsidee kommt von der chefin der wirtschaftsweisen.
4/5 von denen laufen sowieso sturm gegen das schuldenpaket. die wirtschaftsweisen und ihre vorgänger über die letzten 2 jahrzehnte sind einer der hauptgründe, warum hier alles so kaputtgespart ist.
diese leute offensichtlich bisher zu ignorieren, war das beste, was merz gemacht hat.
an elterngeld und bürgergeld etc. wird sich sowieso immer abgearbeitet. gleichzeitig will die csu mehr mütterrente. und das steht scheinbar sogar relativ weit oben. erstmal abwarten, was wirklich bevorsteht.
sicher vertritt merz lobbys, wahrscheinlich aber nicht nur der finanzindustrie. ich glaube wenn der industrieverband kein 500 milliardenpaket gefordert hätte, hätten wir das jetzt nicht.
ich hatte es die tage schon mal erwähnt. dadurch, dass es mittlerweile an allen ecken und enden fehlt - und das auch weitgehend alle einsehen - gibt es mmn die situation, für einige jahre die meisten verteilungskonflikte einfach mit viel geld zuzuschütten.
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dieser feiertags-blödsinn wird immer wieder durchs dorf getrieben. effektiv handelt es sich hierbei um eine lohnkürzung durch die hintertür. schon alleine deshalb, sollte man als arbeitnehmer dagegen sein.
ironischerweise hat bayern mit die meisten feiertage aber die höchste wirtschaftsleistung. also sollten wir vielleicht doch eher feiertage einführen ;)
auch bei der 4-tage-woche wird immer wieder als argument angeführt: ein erholter arbeitnehmer ist produktiver in kürzerer zeit (von unfällen etc. ganz abgesehen), weshalb die streichung eines feiertages wohl eher nicht das einbringt, was so mancher ökonom da voodoo-mäßig ausrechnen mag.
für mich eher wieder ein beleg dafür, dass volkswirte keine wissenschaftler, sondern eher die schamanen unserer zeit sind.
kleiner einwurf dazu eben noch: nicht ohne grund hat merz sich bei der argumentation FÜR die sondervermögen eben nicht auf die sonst üblichen „wirtschaftsweisen“ (auch wieder so ein spaß-gremium) gestützt. die finden das nämlich nicht so klasse.
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Falls die Union anfängt, Feiertage abzuschaffen, braucht sie zur nächsten Bundestagswahl gar nicht erst antreten :D so ziemlich alles, worüber immer gesprochen und gestritten wird, ist für den Wähler nicht unmittelbar fassbar. Ob das nun X rausgeschmissene Milliarden hier oder da sind… merkt man ja nicht unmittelbar. Aber wenn man am zweiten Weihnachtsfeiertag plötzlich Urlaub nehmen muss… notgonnahappen.
Sie nimmt Helga Schmid halt den Job weg und Sie wäre eine Top Besetzung dafür gewesen, Sie war dafür auch nominiert und wird nun komplett übergangen.
Die gebürtige Bayerin studierte Politik und Internationale Beziehungen in München, Paris und Wien. Die heute 64-Jährige ist seit 37 Jahren im Auswärtigen Dienst, acht Ministerinnen und Minister hat sie in dieser Zeit kommen und gehen sehen.
Schmid arbeitete sich in dieser Zeit schnell nach oben und besetzte zahlreiche Top-Positionen. Unter den beiden Außenministern Klaus Kinkel (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) war sie eine der zentralen Figuren in deren Büros. Von 2016 bis 2020 war sie dann Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Diensts, danach hatte sie bis im vergangenen Herbst dieselbe Position bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schmid war zudem an einem historischen Deal beteiligt: Sie war die Hauptautorin jenes Abkommens, das 2015 mit dem Iran über dessen Atomprogramm abgeschlossen wurde. Alles in allem, so sehen das immer noch viele in Berlin, wäre die Diplomatin bestens geeignet gewesen, um die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung zu übernehmen.
als ob die karriere einer berufsdiplomatin beim focus irgendjemanden interessieren würde, wenn man damit nicht noch mal gegen baerbock und die grünen nachtreten könnte. 
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