Ich dachte ja das die 100 Mrd. € für Klima zusätzlich oben drauf und nicht aus dem Sondervermögen für Infrastruktur kommen. Dazu noch die Laufzeit von 12 Jahren statt 10.
Gott ist das dumm.
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Naja erkennt zumindest auch an, dass das Sondervermögen gar nicht absorbiert werden kann. Verwaltungsexperten und Handwerkskammern haben das doch schon angekündigt. Die Länder/Kommunen/Gemeinden kriegen doch so schon kaum ihre Fördermittel umgesetzt. Schön und gut, dass Mittel bereitgestellt werden. Aber schnell setzt die niemand um. Müssen wir uns nix vormachen
Bin tbh sehr froh, dass das überhaupt alles zustande kommt.
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ja, das wären die horrorgesetze, vor denen ich da auch am meisten angst hätte.
das ist der preis, den man bezahlt, wenn man jahrzehnte auf substanz fährt, anstatt konstant zu investieren.
10 oder 12 jahren planungssicherheit sollten der privatwirtschaft aber reichen, um kapazitäten zu schaffen. es gibt eh keine alternative, sofern man einstürzende brücken etc. nicht als solche betrachtet.
Oder der Staat baut selber. Wie wärs mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen vergleichbar der New Deal Ära unter Roosevelt zum Ausbau der Infrastruktur oder des Wohnungsangebots
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die kommunen sind seit jahrzehnten doch die geficktesten von allen. sie müssen bestimmte infrastruktur bereitstellen, dürfen nicht wirklich schulden aufnehmen und ihre steuereinnahmen sind abhänig von der konjuktur (gewerbesteuer).
zuletzt gerade öpnv (deutschlandticket) und die aufnahme von geflüchteten haben die kommunen ordentlich strapaziert, ohne dass ihnen da weitreichend von bund- und ländern unter die arme gegriffen wurde.
das wäre btw das beste was wir tun könnten, aber wir werden es aus ideologischen gründen nicht tun.
Immer diese Vorgaben des EuGH. Wie soll man denn da Unrecht bekämpfen?!
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BSW Quereinsteiger, ehemaliger KiKa und MDR Moderatort und Vizepräsident des Landtages Steffen Quasebarth tritt in einem Podcast vom Landtagsabgeordneten der AfD Stefan Möller auf. Möller ist quasi die Nummer 2 hinter Höcke in Thüringen, zusammen sind die beiden Co-Landeschefs der AfD.
Im BSW geführten Thüringer Umweltministerium arbeitet eine AfD-Frau als Beauftragte für Invasive Arten.
Wagenknecht fordert die Linke auf zusammen mit der AfD den neuen Bundestag einzuberufen um die Grundgesetzänderungen im alten Bundestag zu verhindern.
Die Linke lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie glauben außerdem, dass dieses Vorhaben rechtlich nicht funktionieren würde. Sie sagen nur Mitglieder des nächsten Bundestags können den Einberufen, da es aber noch keine konstituierende Sitzung gab, hat der Bundestag noch gar keine Mitglieder.
Falls sich jemand für die Zahlen interessiert: Mit dem bisherigen Budget für den Verteidigungshaushalt würde die Begrenzung, dass alles über 1% des BIP als Schulden aufgenommen werden darf, ca 9 Mrd Euro im regulären Haushalt freimachen.
Die von den Grünen dazu verhandelte Erweiterung des Begriffs „Verteidigung“ auf Zivilschutz, Nachrichtendienste etc bringt zusätzliche 10 Mrd pro Jahr
Leider nur hinter einer Paywall:
Zwei Personalien:
Julia Klöckner wird Bundestagspräsidentin. Ich vermute die Union will die Ministerien an MÄNNER vergeben, dann können sie darauf verweisen, dass sie ja schon eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt haben. Ist zwar formal das zweithöchste Staatsamt, aber als Minister wirklich entscheiden zu können ist glaube ich trotzdem attraktiver für Politiker.
Christian Dürr kandidiert als FDP Vorsitzender. Auf die Frage was ihn von Christian Lindner unterscheidet ist ihm nach etwas Rumgestammel eingefallen: „Der Nachname“. Der Kurs bleibt also der gleiche. Könnte auch funktionieren, man versucht die Wähler abzugreifen die sich von Merz betrogen fühlen aber auch nicht AFD wählen wollen. Ich vermute wenn nächste Woche Wahlen wären hätte die FDP bestimmt wieder über 5%.
Zwei Personalien zum Fremdschämen
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Hättest du Klöckner lieber als Ministerin? also ich nicht.
Frag mich nochmal wenn dir die Minister der Union kennen. Mir fallen da schon einige Männer ein die ich problematischer finde als Klöckner.
Freue mich schon wieder darauf, wenn die CDU abermals versucht, eine Vorsatzdatenspeicherung durchzudrücken und erneut vor Gericht scheitert. Das Thema ist nun fast 20 Jahre ein Dauerbrenner.
Natürlich nicht, aber gerade wenn eine demokratiefeindliche Partei die zweitgrößte Fraktion stellt braucht es eine gute Bundestagspräsidentin die dagegen halten kann. Traut ihr hier jemand das zu?
Inwiefern dagegenhalten? Ich empfinde das Amt der Bundestagspräsidentin als sehr bürokratisch. Es gibt klare Regeln im Bundestag und wer sich nicht daran hält wird verwarnt. Wenn es ganz schlimm ist gibt es ein Bußgeld. Wenn eine Fraktion Schilder hochhält muss sie vielleicht mal rausgehen.
Ich traue das Amt eigentlich jedem Abgeordneten außerhalb der AFD zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da groß was falsch oder kaputt machen kann, aber belehrt mich gerne.
Vieles in der Parlamentsarbeit ist nicht über harte Gesetzte sondern Gepflogenheiten und Absprachen geregelt. Die AfD nutzt so etwas gerne gezielt aus wenn sie glauben man könnte eine leicht andere Interpretation ins Spiel bringen. Kompliziert wird es, weil die AfD nicht mal unbedingt recht haben will, die nehmen auch eine Niederlage um sich dann wieder in der Opferrolle zu suhlen und/oder die Demokratie unterminieren zu können.
Da wäre mir so jemand wie ein Lammert lieber.
Die angestrebte Zweidrittelmehrheit scheint nach Angaben von Vertretern der drei Fraktionen zu stehen. Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. „Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen“, sagte Miersch vor der Sitzung im Sender phoenix. Was man hier mache, sei historisch, fügte er hinzu.
Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen.
Wird wohl kommen das ganze
Beratungsunternehmen bundesweit (Symbolbild)
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Frage ich ja was ausm Sondervermögen der Bundeswehr eigentlich geworden ist