Deutsche Politik

die daten sind 10 jahre alt. ich sehe ein, dass sich da promille oder prozente in irgendwelche richtungen verschoben haben werden.

aber es gibt einfach absolut keine grundlage anzunehmen, dass die umsatzsteuer nicht genau so wirkt, wie vor 10 jahren. menschen mit geringem einkommen geben nach wie vor praktisch alles davon für ihren lebensunterhalt aus.

die ust ist nicht an sich regressiv sondern in ihrer wirkung auf menschen mit verschiedenen lebenssituationen. das zählt doch am ende.

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Ich habe es doch jetzt mehrfach erklärt ohne das Wort regressive zu benutzen. Um so geringer ein Einkommen ist um so mehr musst du von deinem Einkommen für den Lebensunterhalt auf kommen und bezahlst darauf dann Verbrauchssteuern wie die MwSt.

Genau das beschreibt eine regressive Steuer.

Das Gegenstück wären progressive Steuer bei der Menschen mit höheren Einkommen eine höhere Steuerlast tragen müssten. Die Lohnsteuer wäre hier ein konkretes Beispiel.

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Hier mal nach absoluten Zahlen. Da sieht man mal, was dann wirklich überwiegt. Deine sind nach relativen Zahlen, welche das Bild enorm verzerren, da suprise suprise. Wenn jemand keine Sozialabgaben oder Steuern zahlt natürlich ist dann die relative Belastung des Einkommens der Steuer höher

das ist doch mein punkt. die steuer trifft niedrige einkommen mehr, die dann entsprechend auch von einer erhöhung härter getroffen werden.

Deswegen habe ich ja auch eine Reform empfohlen und nicht einfach eine stumpfe Erhöhung. Sodass auch Dinge des täglichen Lebens und auch solche Sachen wie vegane/vegetarische Ersatzprodukte niedriger mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden sollen. Dafür Luxusartikel höher. Die Einteilung ermäßigt und nicht ermäßigt ist uralt. Die gehört einfach überarbeitet.

In absoluten Zahlen ist die ust aber nicht regressiv. Generell trifft der Begriff hier null zu. Da es nur in bestimmten Relationen sinkt. Der Steuersatz ist nämlich immer gleich. Wüsste nicht, dass reiche einen anderen zahlen als arme.

Okay, also sind wir uns einig, dass es keine gute Idee wäre die Sozialabgaben durch eine Umsatzsteuer zu erhöhen, weil sie die unteren Einkommen härter trifft und die oberen entlasten würde, aber wir nennen eine Umsatzsteuer nicht mehr regressiv?

Sorry aber echt man kann auch dinge mit Absicht nicht verstehen wollen … Reiche Leute geben viel mehr für Luxusgüter aus. Das bedeutet, wenn man die Ust erhöht würden reiche viel viel mehr Steuern zahlen müssen. Siehe meine Grafik. Die absolute Höhe steigt doch bereits mit steigendem Einkommen. Damit könnte man niedrigere Einkommen durch niedrigere sozialbeiträge deutlich besser entlasten. Die 7% will ich doch gar nicht anfassen. Sogar noch ausbauen.

/e von Overkill: Beleidigung entfernt.

Du könntest ja auch die anderen Bilder aus dem Artikel posten aus dem du deine eine Grafik hast? Sie zeigen genau den Wal von dem @bolo redet.

Natürlich können Menschen mit mehr Geld auch mehr ausgeben und haben dann mehr Verbrauchssteuern bezahlt.
Aber was du nicht raffst ist, dass auch Menschen mit kleineren Einkommen ein Anrecht auf gesellschaftlicher Teilhabe haben müssen. Es geht nicht nur um scheiß Lebensmittel. Natürlich sind die für Menschen mit geringeren Einkommen ein größer Post bei den Ausgaben, aber Menschen wollen auch ins fucking Kino gehen, Urlaub machen oder sich mal was gönnen. Deine asoziale Steuer preist die Leute von genau so etwas aus.

Ah und, du wirst die Sozialbeträge nicht durch eine MwSt auf Jachten und Privatjets finanzieren können.

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Kino wird ermäßigt besteuert lieber ra. Wie viele Dinge des alltäglichen Lebens. Kulturelle Dinge, auch Fahrtkosten für öffentliche, Schwimmbad(außer Sauna). Die würden doch alle unberührt bleiben

Wenn du denkst, dass das dann leute ausgrenzt. Deine Meinung. Finde ich nicht. Effektiv werden solche „Luxusdinge“ nicht mal 6% teurer eher so 5(Berechnungsgrundlage beachten). Dafür habe ich aber 20% mehr Einkommen zur Verfügung über die ich frei entscheiden kann. Keine Ahnung wie du auf so absurde Ideen kommst

Wie gesagt… Klappt in Dänemark hervorragend. War auch nur ein Gedanke. Ich werde jetzt nicht in die Politik gehen um das durchzusetzen. Keine Sorge

dein eingangspost sprach auch nur davon, die ust zu erhöhen. und das allein wäre halt eine katastrophe für die ärmsten menschen im land.

während du ja scheinbar eigentlich davon sprichst, sie für die meisten lebensnotwendigen dinge zu senken und für andere dinge zu erhöhen.

Das war mein eingangsquote. Keine Ahnung wo da die Auffassung her kommt „einfach ust hoch“

ah, ok. hatte jetzt die posts von heute mittag nicht mehr so auf dem schirm sondern nur den von vor 3h.

Würde aber eh nicht aufgehen das ganze. Der gesamte sozialapparat in Deutschland hat 2021 1123mrd gekostet. Die Einnahmen über die sozialabgaben waren so bei 590 Mrd.

Durch das Beispiel von mir würde man wahrscheinlich im best case so zusätzliche 40mrd ust einnehmen. Das wäre dann eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

In Dänemark ist ja ein Einkommensteuer zusätzlich noch höher. Die gesamtabgabenlast ist zwar etwas niedriger als in Deutschland, dafür ist dann aber halt alles teurer.

Ach man… Dachte ich bin was heißem auf der Spur :sadge:

40 Mrd mehr würde auf jeden Fall viel bringen, warum sollte das nicht viel bringen?

Finde den Vorschlag eigentlich ganz passend die MwSt zu überarbeiten.

Weil er dafür die Sozialabgaben cutten wollte also 40 Mrd+ aber 590 Mrd-

Das holen wir durch Wirtschaftswachstum alles wieder rein!

Neues zur Maskenaffäre:

Da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Das Schweizer Unternehmen Emix profitierte von der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Firma. Zwei Jungunternehmer kauften in der Krise Masken in China und verkauften sie zu verhältnismäßig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium, ebenso wie an die Ministerien in Bayern und NRW. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.

In Deutschland gibt es keine juristischen Ermittlungen wegen des Preises. Doch die Sonderermittlerin für die Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, hat sich die Verträge mit Emix nun genauer angeschaut. Sie hält, so steht es in ihrem Bericht, die an Emix bezahlten „Stückpreise von über 7 Euro“ für „schwer nachvollziehbar“.

Auf den geschwärzten Seiten 45 bis 48 finden sich die Details einer „Klarstellungsvereinbarung“, die ein Abteilungsleiter Spahns am 18. Mai 2020 mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegenüber der Firma gerügt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.

Einen weiteren Teil im Umfang von 81 Millionen FFP2-Masken durfte Emix laut der „Klarstellungsvereinbarung“ bis spätestens Ende Juli 2020 liefern. Doch auch danach wurde Emix noch „ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware eingeräumt“, dies bis Ende Dezember 2020. So heißt es im Sudhof-Bricht. Das ist erstaunlich, weil das Gesundheitsministerium gegenüber anderen Maskenlieferanten strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen pochte.

[…]

In einem anderen Fall, den Gesundheitsministerin Nina Warken hat schwärzen lassen, gewährte Spahns Ministerium einem Parteifreund des Ministers eine fragwürdige „Abgeltung“ und ebenfalls einen außerordentlich lange Lieferfrist. Es geht um den ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seine Firma Areal Invest.

Korte trat 2021 von seiner Bundestags-Kandidatur im Zuge der Maskenaffäre zurück, nachdem bekannt wurde, dass er mit seiner Firma in Maskengeschäfte mit dem Ministerium verwickelt war. Im Sudhof-Bericht heißt es nun, dass Kortes Firma ein „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt worden war. Wofür Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist für Sudhof nicht ersichtlich: „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht.“

Zudem durfte Kortes Firma, mit dem das Ministerium am 24. April 2020 einen Vertrag über die Lieferung von 20 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 107 Millionen Euro geschlossen hatte, die Masken bis März 2021 liefern. Auch diese Details aus dem Sudhof-Bericht kennen die Bundestagsabgeordneten nicht, weil Ministerin Warken sie hat schwärzen lassen.

[…]

Schaut man sich die Schwärzungen im Bericht insgesamt an, fällt auf, dass in den Fußnoten häufig Belegstellen geschwärzt wurden, die zeigen, wie Spahn als damaliger Minister in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war. Etwa welche E-Mails Beamte im Ministerium ihm schrieben oder welche Bedenken sie ihm mitteilten.

[…]

Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet konkrete Fragen zu den Schwärzungen nicht. NDR, WDR und SZ haben Aurel Eschmann von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol die entschwärzten Stellen gezeigt. Seiner Ansicht nach wurden von Ministerin Warken „auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war“.

Nach Einschätzung von Eschmann zeigen die Schwärzungen eindeutig, dass Spahn im Fall Emix in die Entscheidungen eingebunden war. „Und das ist schon nochmal eine neue Lage der Belege, die wirklich belastend ist für den Ex-Minister.“

ka was man da noch schreiben soll.

Das spahn ernsthaft noch ein politisches Amt inne hat.

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ja, keine ahnung warum die leute irgendwie politikverdrossen sind :man_shrugging:

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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Jens Spahns Ministerium hatte dort [bei Emix] Masken für rund 750 Millionen Euro gekauft.

der tüv sagt fast 50 Prozent der Masken sind mangelhaft, aber…

erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.

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Aber NORHTVOOOOLLLLLLTTTTTTT!!!
DIE GRÜNEN, was ist mit denen?
Lenk hier mal nicht vom Thema ab und konzentrier dich auf die WIRKLICH Schuldigen… /s

Wir brauchen halt echt nicht glauben, dass bei uns die Leute schlauer sind als auf der anderen Seite vom Teich. Das macht alles keinen Spaß mehr :sob:

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