Da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Das Schweizer Unternehmen Emix profitierte von der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Firma. Zwei Jungunternehmer kauften in der Krise Masken in China und verkauften sie zu verhältnismäßig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium, ebenso wie an die Ministerien in Bayern und NRW. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.
In Deutschland gibt es keine juristischen Ermittlungen wegen des Preises. Doch die Sonderermittlerin für die Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof, hat sich die Verträge mit Emix nun genauer angeschaut. Sie hält, so steht es in ihrem Bericht, die an Emix bezahlten „Stückpreise von über 7 Euro“ für „schwer nachvollziehbar“.
Auf den geschwärzten Seiten 45 bis 48 finden sich die Details einer „Klarstellungsvereinbarung“, die ein Abteilungsleiter Spahns am 18. Mai 2020 mit Emix unterzeichnet hatte. Obwohl das Gesundheitsministerium zuvor gegenüber der Firma gerügt hatte, dass 48 Prozent der Emix-Masken vom TÜV Nord als mangelhaft eingeschätzt wurden, erkannte das Ministerium laut der Vereinbarung einen Großteil dieser FFP2-Masken als mangelfrei an und bezahlte.
Einen weiteren Teil im Umfang von 81 Millionen FFP2-Masken durfte Emix laut der „Klarstellungsvereinbarung“ bis spätestens Ende Juli 2020 liefern. Doch auch danach wurde Emix noch „ein dreimaliges Nachlieferungsrecht zum Ersatz mangelhafter Ware eingeräumt“, dies bis Ende Dezember 2020. So heißt es im Sudhof-Bricht. Das ist erstaunlich, weil das Gesundheitsministerium gegenüber anderen Maskenlieferanten strikt auf die Einhaltung von Lieferterminen pochte.
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In einem anderen Fall, den Gesundheitsministerin Nina Warken hat schwärzen lassen, gewährte Spahns Ministerium einem Parteifreund des Ministers eine fragwürdige „Abgeltung“ und ebenfalls einen außerordentlich lange Lieferfrist. Es geht um den ehemaligen Berliner CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte und seine Firma Areal Invest.
Korte trat 2021 von seiner Bundestags-Kandidatur im Zuge der Maskenaffäre zurück, nachdem bekannt wurde, dass er mit seiner Firma in Maskengeschäfte mit dem Ministerium verwickelt war. Im Sudhof-Bericht heißt es nun, dass Kortes Firma ein „Abgeltungsbetrag“ in Höhe von 17.999.000 Euro gewährt worden war. Wofür Kortes Firma das Geld bekommen hat, ist für Sudhof nicht ersichtlich: „Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage (wie zurechenbare Kosten aus Verzugsschaden) erschließt sich nicht.“
Zudem durfte Kortes Firma, mit dem das Ministerium am 24. April 2020 einen Vertrag über die Lieferung von 20 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 107 Millionen Euro geschlossen hatte, die Masken bis März 2021 liefern. Auch diese Details aus dem Sudhof-Bericht kennen die Bundestagsabgeordneten nicht, weil Ministerin Warken sie hat schwärzen lassen.
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Schaut man sich die Schwärzungen im Bericht insgesamt an, fällt auf, dass in den Fußnoten häufig Belegstellen geschwärzt wurden, die zeigen, wie Spahn als damaliger Minister in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war. Etwa welche E-Mails Beamte im Ministerium ihm schrieben oder welche Bedenken sie ihm mitteilten.
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Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet konkrete Fragen zu den Schwärzungen nicht. NDR, WDR und SZ haben Aurel Eschmann von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol die entschwärzten Stellen gezeigt. Seiner Ansicht nach wurden von Ministerin Warken „auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war“.
Nach Einschätzung von Eschmann zeigen die Schwärzungen eindeutig, dass Spahn im Fall Emix in die Entscheidungen eingebunden war. „Und das ist schon nochmal eine neue Lage der Belege, die wirklich belastend ist für den Ex-Minister.“
ka was man da noch schreiben soll.
Das spahn ernsthaft noch ein politisches Amt inne hat.