Deutsche Politik

Verstehe da nie ganz, egal welche Partei, warum sich die Leute nicht einfach an die Hausregeln halten können. Man kann doch auch bei Redebeiträgen seine Position äußern. Natürlich ist das auch eine Form des Protests oder der Politik, aber bin immer ein Fan davon, wenn die grundsätzlichen Regeln im Bundes- oder Landtag eingehalten werden.

Will aber auf keinen Fall Klöckner befürworten. Sie hat in ihrer kurzen Zeit als Bundestagespräsidentin schon deutlich ihre Befugnisse überschritten.

Mal sehen, ob sie sich in der Opferrolle suhlen werden.

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Das hat sie daraufhin auf Elons Kurznachrichtenseite geposted:

Wadephul im Plenarsaal: Deutschland wird weiterhin an Israel Waffen liefern. Kein Wort zu über 50.000 Toten und verletzten Kindern. Ich werde von Frau Klöckner aufgefordert den Plenarsaal zu verlassen, weil auf meinem Shirt „Palestine“ steht. Ihr habt alle dermaßen versagt.

Das Interview, wo Frau Hayali „fertiggemacht wird“.
Finde ich gut, dass die Frau so neutral und überparteilich handelt. So muss eine Bundestagspräsidentin agieren!

NVM, ich teile so einen Rotz nicht

Bin ja weit davon entfernt, die Klöckner verteidigen zu wollen und finde die Wortwahl, die in dem Clip eingeblendet wird, zum Kotzen, aber das ist ihr privater Account. Die postet das dort ja nicht als @Bundestagspräsidentin. Man muss auch solchen Amtsträgern zugestehen, dass sie ihre Meinung äußern und Parteilinie vertreten dürfen.

Würdest du das auch schreiben, wenn das Frank-Walter Steinmeier schreiben würde (glaube ich zwar nicht, dass er sowas jemals schreiben würde, da er noch Würde besitzt)?

Zum ändern der sicheren Herkunftsländer noch mal ein Bericht von heute:

Fair point. Ich weiß, Klöckner ist protokollarisch die Nummer Zwei im Staat (lol), aber Bundespräsident ist dann für mich in der Wahrnehmung doch noch mal etwas anderes.

Beim amtierenden Bundesratspräsidenten (Nr 3.) hätte ich wiederum keinerlei Problem damit.

Und wieso ist das für dich i.O. wenn das vom Bundestags- bzw. Bundesratspräsident kommt, aber nicht vom Bundespräsident?
Ich meine, beide (Bundestagspräsidenten und Bundespräsidenten - Bundesrat weiß ich es nicht) müssen neutral und nicht parteilich agieren.

Aus meiner Sicht ist das überhaupt nicht seriös, wenn das ZWEIThöchste Organ parteilich agiert, obwohl hier Neutralität gewahrt werden sollte - egal, ob privat.

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Nein, wenn man ein solches Amt bekleidet, dann hat man sich auch auf seinem ‚privaten‘ Account zurückzuhalten. Das gehört sich einfach nicht. Soll sie sich dort über die Weinfeste in ihrer Heimat äußern oder Muddi-like Bilder von Blumen teilen. Aber sobald sie sich dort politisch äußert ist es nicht mehr privat. Denn das Politische ist ihr Job und in ihrem Job hat sie überparteilich zu sein.

Aber dass Frau Nestlé eine Fehlbesetzung ist ist ja leider auch keine Überraschung. Zusammen mit Dobrindt und der Missachtung der Gerichtsurteile schreitet die trumpisierung der deutschen Politiklandschaft voran.

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Bundespräsidenten lassen für gewöhnlich für die Amtszeit ihre Parteizugehörigkeit ruhen. Das heißt nicht, dass sie nicht ihre Meinung sagen dürfen, tun dies aber für gewöhnlich nicht in einer Art und Weise, wie hohe Parteimitglieder es tun würden.

Toll auch wie die Grüne Jugend damit umgeht. Einfach mal den Teil aus dem Video löschen. Großes Kino. Ich frag mich immer mehr was sie eigentlich in der Partei will.

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Ich vermute mal die CSU hat sie als den besten Maulwurf Deutschlands installiert.

Guter Artikel, warum ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz allem sinnvoll wäre.

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Wie haben wir uns gestern eigentlich so bei Trump präsentiert?

War I.O., Merz ca. 2min insgesamt geredet, trump 43, davon 43 wie geil er ist, wie scheiße Biden war und dass Russland und Ukraine wie 2 kleine Kinder sind, die man gegeneinander kämpfen lassen muss, bis man sie auseinander reißt.

Was auch ein solider Erziehungstipp ist btw

Hat Merz sehr solide gemacht muss ich sagen.

Finde aber auch, dass Aussagen mittlerweile als normal angesehen, die wirklich problematisch sind, so wie sein fix news Interview „importierter Antisemitische“

Finde Ich persönlich ziemlich unangemessen, aber mittlerweile salonfähig.

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wenn das so stimmen sollte, sollte sich die deutsche justiz vielleicht mal mit der frage beschäftigen, ob jens spahn für ein paar jahre in’s gefängnis gehört.

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