Deutsche Politik

habe gelesen, dass das recht weit gefasst sein soll, was in die 5% reinzählt. Bspw. auch Infrastruktur wie Schienen und Straßen. Insofern kann man da recht unproblematisch zusagen.

Das ist übrigens Quatsch. Es gibt keine feste Vorgabe. Keine 2% und erst Recht keine 5%.

2014 wurde beschlossen:

Das Gipfelkommuniqué fordert, dass die NATO-Mitglieder, die unter dem Zwei-Prozent-Wert liegen, sich in den kommenden 10 Jahren, also bis 2024, auf diesen ‚zubewegen‘ sollen“

Es wird aktuell überlegt, ob dieses Ziel auf 5% (kummuliert) erhöht werden soll. Eine „Vorgabe aus Washington“ ist dabei aber völliger Quatsch. Die USA selber ist nur bei 3,2%.

https://www.reuters.com/world/nato-chief-rutte-floats-two-tier-spending-plan-meet-trump-target-2025-05-02/

Finde ich auch guten Ansatz, das man sagt:“Damit natologistik im zentralsten Land Europas funktioniert, müssen schienen und Straßen erneuert werden und koppelt das an die 5%, ist zwar ein Taschenspielertrick, aber trotzdem gut genug um über die Amtszeit von Trump zu kommen

1 Like

Werde schon ganz rollig, wenn ich an Audi-Panzer mit Hybridantrieb denke

1 Like

Das steht noch nicht fest - es könnte sein, dass es bspw. 3,5 direkt ins Militär und 1,5 in die unterstützende Infrastruktur gehen, war glaub ich die Aussage.

Noch was ganz interessantes:

Cicero vor einer Woche:

Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.

Das ist übrigens der gleiche Autor, der jetzt das Gutachten veröffentlicht hat und dabei nicht mal drauf geachtet hat, dass er seine Quelle schützt.

Die SZ ist da ähnlich gewesen:

3 Like

Frag mich wie das Geheimnisverrat sein kann wenn das Dokument an sich gar nicht als geheim eingestuft wurde?
Da bekommt man das Gefühl der Author schreibt einfach nur wild vor sich hin.

Das ist alles sehr komisch. Auch, dass Cicero ja selbst schreibt:

Das Magazin „Cicero“ hat eigenen Angaben zufolge das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Stimmt halt einfach nicht.

Es ist markiert als VS – Nur für den Dienstgebrauch

Cicero hat sich hier in jeder Hinsicht lächerlich gemacht. Egal ob mit dem Artikel vor einer Woche, mit der diletantischen Veröffentlichung ohne die Quelle zu schützen, mit der Wortwahl oder auch mit der Ausrede danach.

VS-nfD ist halt auch ein Geheimhaltungsgrad. Klingt nur nicht so einleuchtend wie VS-geheim

Super geil. Da freut man sich auf die nächsten Jahre. :+1:

es sollte auch egal sein, was für einen geheimnisgrad das hat. medien sind medien und keine hofschreiber für staat und regierung. wenn menschenleben in gefahr sind, muss man verantwortlich schwärzen aber ansonsten gehört es als journalist veröffentlicht, wenn man dinge zugespiet bekommt.

ich weiß ja nicht, wer das dort in dem arbeitskreis berechnet, aber weiter oben im thread reden die leute von 5% jährlichen ausgaben für militär, bevölkerungsschutz und entspechender infrastruktur. wovon dann nach den neuen haushaltsregelungen 3,5% staatliche nettoausgaben wären. und das neben dem 500 milliarden paket und der neuen ausnahme für die länder.

bei den investitionen werden wir sicher keine schrumpfende wirtschaft haben und auch sicher nicht weniger steuern einnehmen.

diese ganzen berechnungen momentan „so wird das in 5 jahren wenn alles so bleibt wie es ist“ sind angesichts der geplanten investitionen irgendwie sehr unterhaltsam. aber scheinbar muss man als ökonom den tag irgendwie füllen.

2 Like

Wie erfolgreich aber ist das verschärfte Grenzregime? Spiegelt sich die neue harte Linie schon in sinkenden Zahlen wider, kommen nun deutlich weniger Asylbewerber ins Land? Offenbar nicht: Die Zahl der Asylgesuche bleibt nach SPIEGEL-Informationen seit dem 7. Mai weitgehend stabil.

Diese Gesuche sind eine Art Schnellindikator für die Migrationslage, schneller als die schriftlichen Asyl-Erstanträge, die oft erst nach Wochen beim Bamf eintrudeln. Jeden Tag zählt die Bundespolizei, wie viele Ausländer, mit denen sie in Kontakt gekommen ist, mündlich um Asyl gebeten haben. Das Ergebnis meldet sie dann an die zentrale Asylbehörde weiter, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

[…]

Der SPIEGEL konnte die Zahlen einsehen. Sie zeigen: In den sieben Tagen vor dem Stichtag 7. Mai, dem Tag der Dobrindt-Weisung, zählte das Bamf 1414 Asylgesuche, im Schnitt 202 pro Tag. Streicht man noch den 1. Mai aus der Rechnung, weil an Feiertagen üblicherweise weniger gemeldet wird, steigt der Schnitt auf 227 Tagesmeldungen. Wie aber sah es in den sieben Tagen nach dem Stichtag aus? Da waren es insgesamt 1535 Gesuche. Macht einen Tagesschnitt von 219 – nichts, was auf eine signifikante Änderung hindeutet.

Vor allem aber: Wie Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze verkündete, wurden in den vergangenen sieben Tagen zwar 739 Ausländer direkt an der Grenze zurückgewiesen. Das, so Dobrindt stolz, seien 45 Prozent mehr gewesen als in der Woche zuvor, der Woche vor seiner Weisung.
Von diesen 739 Menschen hatten aber nur 51 ein Asylgesuch gestellt; davon wurden 32 zurückgewiesen. Das sind die, auf die das neue Grenzregime zielt und um die der politische Streit geht, ob die Zurückweisung von Asylbewerbern gegen europäisches Recht verstößt. Alle anderen Ausländer, die jetzt zurückgewiesen wurden, etwa Personen mit einer Wiedereinreisesperre, hätte man auch ohne Dobrindt-Weisung aufhalten können.

Bei 1535 Ausländern, die vom 8. bis zum 14. Mai in Deutschland Asyl beantragt haben, machen die 32, die dank neuer Weisung draußen bleiben mussten, aber nur einen Anteil von 2,1 Prozent aus. Alle anderen schafften es offenbar trotz verschärfter Grenzkontrollen und neuer Weisungslage ins Land, baten erst dann um Asyl und sind nun in der deutschen Asylprüfung angekommen. Sie dürfen erst einmal bleiben.

Selbst ein Beamter aus dem Innenministerium, der nicht mit seinem Namen auftauchen will, spricht angesichts dieser Bilanz von »weißer Salbe«, mit der die Bundesregierung eine neue, härtere Gangart demonstrieren wolle. Der Effekt auf die Zahlen sei gering, erst recht, wenn man auf den Aufwand schaue: Tausende zusätzliche Polizisten an der Grenze.

spoiler

https://archive.ph/ys1y0

ich hatte ja schon vor monaten geschrieben, dass verstärkte grenzkontrollen (fast) nichts bringen werden. das ist nur teure populistische show für die masse.

2 Like

Die SZ schreibt an anderer Stelle, dass parallel zu Cicero das Dokument bei Nius und der Jungen Freiheit veröffentlicht wurde. Eine… sagen mir mal, seltsame Runde.

sind doch gute kanäle, um das ganze ins rechte licht zu rücken.

spoiler

:kappa:

2 Like

Wie gesagt, am Samstag (oder Montag) hat auch die BILD schon Ausschnitte davon gebracht. Also entweder hat die Quelle einfach jeden angeschrieben, die ihm eingefallen ist oder es kamen ganz schön viele Leute an das Dokument :smiley:

Wir haben kein Migrations-, sondern ein Integrationsproblem, aber das ist mit deutlich mehr Aufwand und Offenheit der Bürger verbunden…

Kurzes Update dazu: die Metadaten sind wohl tatsächlich manipuliert denn

Die Bundesdruckerei kann die undichte Stelle nicht sein. Dort lag das Gutachten nach t-online-Informationen nie vor. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei formuliert das umständlicher: „Ein Bezug zwischen dem genannten Dokument und der Bundesdruckerei ist nicht vorhanden.“ Nach t-online-Informationen druckt das Bundesamt für Verfassungsschutz derartige Dokumente im Haus aus.

Doch wie kam der Name Sven K. überhaupt in die Metadaten des Dokuments? „Der Name ist von mir“, schrieb Brodkorb auf X. Auch auf mehrfache Nachfrage von t-online wollte er nicht erklären, was das genau heißt.
Mit diversen Tools lassen sich auch Metadaten manipulieren oder überschreiben, die Datei muss tatsächlich nicht von einem Sven K. stammen. Brodkorb beantwortet aber nicht, ob er die Metadaten geändert hat. Stattdessen antwortet er auf solche Fragen: „Scheint mir unerheblich“. Verwunderlich daran wäre: Wieso sollte jemand den Namen Sven K. eintragen und nicht den eigenen oder einen ganz offensichtlich falschen wie Donald Duck? Brodkorb betont lediglich: Er habe die Quelle nicht verraten.

Die Aussagen von Brodkorb verursachen mehr Fragen als Antworten

1 Like

So geht Quellenschutz

Sven K muss das Dokument ja nicht direkt von seiner Arbeit aus der Bundesdruckerei haben. Sehe also nicht zwingend, dass die Metadaten manipuliert worden sind. Denn wie du auch schon schreibst, warum sollte Herr Brodkorb sie verändern und eine reale Person eintragen?

1 Like