Deutsche Politik

So plausibel, damit niemand auf die Idee kommt, jemand anderen zu verdächtigen! 4D Chess!

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Worüber hat sie denn diesmal lügen verbreitet?

Ganz schlimme Rhetorik.
Spalfend,aufhetzend, desinformierend.

Und dazu diese Adolf light stimme.

die ausgaben für verteidigung sollen weiter erhöht werden.

Einst ging es bei den Nato-Staaten um zwei Prozent, mittlerweile sind fünf Prozent die Vorgabe aus Washington – und Deutschland will nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul folgen. Der CDU-Minister hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt.

Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Disclaimer vorweg, dass ich natürlich wenig Ahnung vom Militär habe. Fünf Prozent für eine Verteidigungsarmee?? Hoffe das ist nur Lip Service für die Amis.

Merz hatte ja auch schon angekündigt, dass er die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen will.

Die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.

Da gehen schon paar Jahre ins Land selbst mit 5% bis wir verteidigungsfähig wären.
Unabhängig davon, wie stark man jetzt meint differenzieren zu können.

Ich hoffe nur, dass man da keinen Alleingang geht.
Ich bin für die Aufrüstung aber nicht, dass Deutschland nun alleine „alle Aufgaben“ abdecken will

Wir sollten uns zumindest mit NL/IT/FR/GB/PL (eventuell noch CZ/ES) abstimmen wer welche Aufgaben übernimmt. Jetzt mal laienhaft gesagt, dass Deutschland primär Logistik, spezialfahrzeuge und Panzer stellt, die Franzosen das Heer, die Niederlände die Luftwaffe und die Briten die Marine.

Also natürlich ganz banal herunter gebrochen. Es ist doch gar nicht notwendig, dass Deutschland alles abbildet.
Auch wenn man sich damit natürlich von europäischen Partnern abhängig macht aber wenn die oben genannten Länder nicht mehr unsere Verbündete sind bzw. wir uns nicht mehr auf sie zu 100% verlassen können, dann ist Europa/EU/NATO eh tot und wir kurz vor einem europäischen Krieg

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habe gelesen, dass das recht weit gefasst sein soll, was in die 5% reinzählt. Bspw. auch Infrastruktur wie Schienen und Straßen. Insofern kann man da recht unproblematisch zusagen.

Das ist übrigens Quatsch. Es gibt keine feste Vorgabe. Keine 2% und erst Recht keine 5%.

2014 wurde beschlossen:

Das Gipfelkommuniqué fordert, dass die NATO-Mitglieder, die unter dem Zwei-Prozent-Wert liegen, sich in den kommenden 10 Jahren, also bis 2024, auf diesen ‚zubewegen‘ sollen“

Es wird aktuell überlegt, ob dieses Ziel auf 5% (kummuliert) erhöht werden soll. Eine „Vorgabe aus Washington“ ist dabei aber völliger Quatsch. Die USA selber ist nur bei 3,2%.

https://www.reuters.com/world/nato-chief-rutte-floats-two-tier-spending-plan-meet-trump-target-2025-05-02/

Finde ich auch guten Ansatz, das man sagt:“Damit natologistik im zentralsten Land Europas funktioniert, müssen schienen und Straßen erneuert werden und koppelt das an die 5%, ist zwar ein Taschenspielertrick, aber trotzdem gut genug um über die Amtszeit von Trump zu kommen

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Werde schon ganz rollig, wenn ich an Audi-Panzer mit Hybridantrieb denke

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Das steht noch nicht fest - es könnte sein, dass es bspw. 3,5 direkt ins Militär und 1,5 in die unterstützende Infrastruktur gehen, war glaub ich die Aussage.

Noch was ganz interessantes:

Cicero vor einer Woche:

Das als geheim eingestufte AfD-Gutachten ist an den „Spiegel“ durchgestochen worden. Womöglich, um die mediale Berichterstattung über die Einstufung zu steuern. Doch das ist eine handfeste Straftat namens „Geheimnisverrat“.

Das ist übrigens der gleiche Autor, der jetzt das Gutachten veröffentlicht hat und dabei nicht mal drauf geachtet hat, dass er seine Quelle schützt.

Die SZ ist da ähnlich gewesen:

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Frag mich wie das Geheimnisverrat sein kann wenn das Dokument an sich gar nicht als geheim eingestuft wurde?
Da bekommt man das Gefühl der Author schreibt einfach nur wild vor sich hin.

Das ist alles sehr komisch. Auch, dass Cicero ja selbst schreibt:

Das Magazin „Cicero“ hat eigenen Angaben zufolge das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

Stimmt halt einfach nicht.

Es ist markiert als VS – Nur für den Dienstgebrauch

Cicero hat sich hier in jeder Hinsicht lächerlich gemacht. Egal ob mit dem Artikel vor einer Woche, mit der diletantischen Veröffentlichung ohne die Quelle zu schützen, mit der Wortwahl oder auch mit der Ausrede danach.

VS-nfD ist halt auch ein Geheimhaltungsgrad. Klingt nur nicht so einleuchtend wie VS-geheim

Super geil. Da freut man sich auf die nächsten Jahre. :+1:

es sollte auch egal sein, was für einen geheimnisgrad das hat. medien sind medien und keine hofschreiber für staat und regierung. wenn menschenleben in gefahr sind, muss man verantwortlich schwärzen aber ansonsten gehört es als journalist veröffentlicht, wenn man dinge zugespiet bekommt.

ich weiß ja nicht, wer das dort in dem arbeitskreis berechnet, aber weiter oben im thread reden die leute von 5% jährlichen ausgaben für militär, bevölkerungsschutz und entspechender infrastruktur. wovon dann nach den neuen haushaltsregelungen 3,5% staatliche nettoausgaben wären. und das neben dem 500 milliarden paket und der neuen ausnahme für die länder.

bei den investitionen werden wir sicher keine schrumpfende wirtschaft haben und auch sicher nicht weniger steuern einnehmen.

diese ganzen berechnungen momentan „so wird das in 5 jahren wenn alles so bleibt wie es ist“ sind angesichts der geplanten investitionen irgendwie sehr unterhaltsam. aber scheinbar muss man als ökonom den tag irgendwie füllen.

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