Deutsche Politik

Weltgeschehen
#918

Na mal schauen, ob’s zur Feier des Zwanzigjährigen eine Jubiläums-Razzia in den Redaktionsräumen gibt. Alex traut man so was zu.

/e: haben vllt nicht alle auf’m Schirm.

Wiki: […] Cicero veröffentlichte in seiner Ausgabe vom April 2005 einen Artikel […] in dem Artikel wurde ausführlich aus einem streng geheimen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes zitiert. […]

Durchsuchung der Redaktionsräume am 12. September desselben Jahres.

Fun fact: der heutige Kulturstaatsminister, oder wie auch immer der Titel auf der Visitenkarte lautet, Wolfram Weimer, war seinerzeit Chefredakteur des Cicero.

#919

Man war also im Besitz eines „streng geheimen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes“ und hat diesen teilweise veröffentlicht. Wo ist das Problem der Durchsuchung dann?

#920

Manch einer könnte darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

#921

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:546a42f9-f447-4f79-a89b-8820a28fcd5d

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#922

hatte gestern auch schon paar links bei reddit gesehen, aber die waren mir ein bisschen suspekt.

#923

Ist denn sowas über die Pressefreiheit abgedeckt? Oder ist das Ermessenssache? Es gibt ja nunmal wirklich streng vertrauliche Themen, die bei Veröffentlichung zu Gefährdung von Menschen / Einsatzkräften oder anderen ungewollten Folgen führen können.

#924

Die Frage ist doch, was man da alles durchsucht … und welche Erkenntnisse man daraus gewinnt. Man kann den Case ja als Vorwand nutzen, um unliebsame Pressevertreter zu gängeln

#925

Nein, das ist nicht die Frage, weil das auf deiner Annahme basiert, der Staat würde seine Macht missbrauchen.

Die Frage ist, ob es legitim und rechtens ist, eine Durchsuchung in Presseräumen durchzuführen, wenn von dort Teile von streng vertraulichen Dokumenten des BKA veröffentlicht werden.

#926

Also Google sagt, dass es nicht legitim ist:

Ansonsten habe ich dir lediglich beantwortet, weshalb die Durchsuchung problematisch erscheinen könnte. Und hatte offenbar Recht. Cool.

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#927

Natürlich etwas blöd, dass der Leaker (oder Cicero) nicht seine Metadaten entfernt hat und diese im PDF stehen.

Und Google direkt zu seiner Person ergibt:

Teamlead Software Development Digital Government
Bundesdruckerei GmbH

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#928

autsch
Wird wohl bald eine neue Stelle frei :D

#929

Das muss dieses Neuland sein

#930

jo, hatten sie gestern auf reddit auch direkt gesagt. :smiley:

#931

Oh Gott, wie fucking unfähig kann man bitte als Redaktion sein. Heilige Scheiße.

#932

So blöd kann man gar nicht sein…

Welche strafrechtliche Relevanz hat sowas?

#933

Kurze Googlesuche hat mehrere Paragraphen im StGB gefunden, die einschlägig sein könnten.

Unter anderen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/95.html

#934

Sie hätten das Ding einfach gekürzt oder geschwärzt veröffentlichen sollen. Dass so ein Dokument von außerordentlichem Interesse und damit sehr leakgefährdet ist, war ja sicher vorher allen klar.

#935

De BILD-Zeitung hat Teile davon btw auch schon letzte Woche geleaked

#936

Das beste ist, dass jetzt der Cicero Chefredakteur kommt und sagt:

Soll heißen: Der Name in den Metadaten stammt von mir. :wink:

Natürlich :smiley: Da nimmt man dann zufällig den Namen eines Mitarbeiters der Bundesdruckerei.

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#937

Was ich heute bei den Reden im Bundestag wieder gedacht habe, die AFD muss verboten werden. Was Weidel dort für eine Hetze betrieben hat, fernab jeder Fakten, das ist so unfassbar gefährlich und ich hoffe, dass sie einfach auch keine Plattform mehr bekommt in irgendwelchen öffentlichen Formaten.