Deutsche Politik

Ich nenne die Union meistens konservativ, weil ich durchaus anerkenne dass das Wort „rechts“ negativ belegt ist. Es ändert aber nichts daran, dass konservative Parteien im politischen Spektrum rechts stehen.

Wenn die Union rechtspopulistische Positionen vertritt ist das nicht die Schuld von den Kritikern. Merkel hat gezeigt, dass eine Absage an billigen Rechtspopulismus durchaus auch für die Union möglich ist.

Also Beispiel: Wir alle wissen, dass geschlossene Grenzen keine Probleme lösen oder organisatorisch auf Dauer möglich sind. Trotzdem spielen wir diesen Scheiß jetzt durch, weil die Union ihren Wählern signalisieren will wie Hart sie ist.
Damit spielen sie der AfD den Ball perfekt zu. Die sagen schon seit eh und je, dass wir das tun sollten und es möglich wäre. Die AfD wird dafür immer das Original sein und sie werden immer behaupten, dass sie es noch härter und besser machen würden.

Und es tut mir leid, aber wir Wähler sind alle erwachsen und sind für unsere Wahlentscheidungen selbst verantwortlich. Dieser Mythos Linke würden Menschen zum Wählen der AfD bringen ist einfach peinlich.

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Vor allem gewinnt man ohne diese Fülle an rechtspopulistische Positionen auch Wähler. Ich glaube Angela Merkel hat mehr Prozente als 28 geholt, wenn mich nicht alles täuscht.

E.: Und die Partei kam mir jetzt unter ihr auch nicht besonders progressiv vor, würde sagen Angela Merkel hat nichts Grundlegendes am konservativen Profil der CDU verändert, auch wenn das natürlich eine CDU-interne Erzählung ist.

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Unter Merkel ist die Poltik aber schon mehr Richtung Mitte gerückt - aber ja, bei den ersten Abschnitten bin ich bei dir.

Zu deinem letzten Absatz: Wer sagt das denn?
Aber interessanter Punkt: Was bringt denn die Leute dazu AfD zu wählen? Haben die sich einfach versteckt all die Jahre und trauen sich jetzt plötzlich, oder hat es nicht auch was mit der gelebten Politik der letzten Jahre zu tun? (ist natürlich komplexer, aber das sprengt den Rahmen jetzt)

@1974 Aber hat nach 2015 auch massiv verloren - von 41,5 auf 32,9 auf 24,1. Lässt sich also nicht nur mit dem Personalwechsel erklären.

Alllgemein gings mir vorhin auch eher um: Man muss / sollte nicht mit den Positionen übereinstimmen, aber dieses über einen Kamm scheren bei negativer Konnotation… muss das immer sein? Ist man wirklich überzeugt das sind alles Dumme und Nazis? Überzeugt man so Leute? Will man einfach nur edgy sein und provozieren?

Nicht unbedingt ist die Richtlinienkompetenz nur eine Drohung.

Die Minister haben dem schon zu folgen.
Sie können nur um ihre Entlassung bitten, wenn sie das nicht wollen.

Das wiederum muss nicht zwangsweise die Regierung platzen lassen.

Das was Merz da im Januar gesagt hat, von wegen „… ich werde am ersten Tag als Kanzler das Innenministerium im Rahmen der Richtlinienkompetenz anweisen die Grenzen zu schließen…“, geht schon - vor allem rethorisch - in Richtung des trumpschen Regierungsstil.

Ganz guter Artikel dazu vom Verfassungsblog

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Wie kommst du auf 24,1 % ?, Laschet hatte 2021 24,1 %
CDU Wahlergebisse unter Merkel: 35,2%, 33,8%, 41,5%, 32,9%

Hab ich doch drüber geschrieben: Hat mit Sicherheit nicht nur was mit der Personalie zu tun, sondern auch mit der Politik der 4 Jahre davor.
Wenn du da nen anderen Take haben solltest, bin ich raus - das ist mir dann zu wild.

Ein drop von 10% innerhalb von zwei Monaten soll also an den 4 Jahren davor liegen? Da habe ich so meine Zweifel dran.

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vllt tut das hier aber auch keiner, sondern erkennt einfach Parallelen?

Habe „dumm“ und „Nazi“ noch nicht gesehen in den Argumenten. Ich persönlich glaube, dass kaum ein Wähler dumm ist, sondern aus voller Überzeugung wählt. Macht die Sache noch schlimmer, aber falls es dich beruhigt…?

Danke für den Link!
Vllt guck ich ja falsch, aber konsequent um oder über 30% ist da mind. 6 Monate her.
(oder meinst du nicht die 2 Monate vor der Wahl? Beim Tippen stand da noch was von Armin Laschet und dem Lachen, oder?;))


Laschet hat sich im April offiziell zum Kandidaten ernennen lassen.

Hach… es geht gut los. Bald gönnen wir uns am besten wieder Kohle.

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dürfte also demnächst öffentlich verfügbar sein.

Na mal schauen, ob’s zur Feier des Zwanzigjährigen eine Jubiläums-Razzia in den Redaktionsräumen gibt. Alex traut man so was zu.

/e: haben vllt nicht alle auf’m Schirm.

Wiki: […] Cicero veröffentlichte in seiner Ausgabe vom April 2005 einen Artikel […] in dem Artikel wurde ausführlich aus einem streng geheimen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes zitiert. […]

Durchsuchung der Redaktionsräume am 12. September desselben Jahres.

Fun fact: der heutige Kulturstaatsminister, oder wie auch immer der Titel auf der Visitenkarte lautet, Wolfram Weimer, war seinerzeit Chefredakteur des Cicero.

Man war also im Besitz eines „streng geheimen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes“ und hat diesen teilweise veröffentlicht. Wo ist das Problem der Durchsuchung dann?

Manch einer könnte darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:546a42f9-f447-4f79-a89b-8820a28fcd5d

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hatte gestern auch schon paar links bei reddit gesehen, aber die waren mir ein bisschen suspekt.

Ist denn sowas über die Pressefreiheit abgedeckt? Oder ist das Ermessenssache? Es gibt ja nunmal wirklich streng vertrauliche Themen, die bei Veröffentlichung zu Gefährdung von Menschen / Einsatzkräften oder anderen ungewollten Folgen führen können.

Die Frage ist doch, was man da alles durchsucht … und welche Erkenntnisse man daraus gewinnt. Man kann den Case ja als Vorwand nutzen, um unliebsame Pressevertreter zu gängeln

Nein, das ist nicht die Frage, weil das auf deiner Annahme basiert, der Staat würde seine Macht missbrauchen.

Die Frage ist, ob es legitim und rechtens ist, eine Durchsuchung in Presseräumen durchzuführen, wenn von dort Teile von streng vertraulichen Dokumenten des BKA veröffentlicht werden.